Rechercheergebnisse

auf die einzelnen Wochentage; BAG Urteil vom 28. September 1988, Az: 1 ABR 41/87 Aus den Gründen: 1. Der BetrR hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mitzubestimmen über Beginn und Ende der tägl. Arbeitszeit einschl. der Pausen sowie über die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Dieses Mitbestimmungsrecht besteht bei der Regelung der Arbeitszeit teilzeitbeschäftigter ArbN in demselben Umfang ...

Stand: 24.03.2017

Dialog: 4628

Beschäftigungsverbot aussprechen (BAG Urteil - Az. 4 AZR 49/9).Weitere Informationen zum Mutterschutz allgemein erhalten Sie im Leitfaden zum Mutterschutz. ...

Stand: 29.01.2025

Dialog: 6876

, insbesondere der vorgeschlagenen Maßnahmen, sorgen.Auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 15. Dez. 2009 (9 AZR 769/08) weisen wir hin  ...

Stand: 07.01.2024

Dialog: 4749

dem Beschäftigten keine Nachteile entstehen.Die Anschriften der örtlich zuständigen Arbeitsschutzbehörde werden vom LASI angeboten. Auf das Arbeitsschutztelefon NRW unter der Rufnummer 0211 855 3311 (Montag bis Freitag, 8.00 bis 18.00 Uhr) weisen wir hin. Beschwerden oder Anfragen von Beschäftigten werden dort vertraulich behandelt.Auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts weisen wir hin: Urteil ...

Stand: 27.05.2025

Dialog: 5359

Der Arbeitgeber ist aufgrund der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), hier insbesondere § 5 ArbStättV, dazu verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nichtrauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Auch die arbeitsgerichtlichen Urteile unterstützen eindeutig und (fast) ausschließlich die Position ...

Stand: 20.12.2018

Dialog: 4026

stellen. Dieses gilt auch für Rechtsnachfolger von Betrieben.Gemäß Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 16.9.2004, 2 AZR 659/03 bedarf die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (sowohl vom Arbeitgeber wie vom/von Arbeitnehmer/in) der Schriftform.Die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung muss vom Arbeitnehmer bzw. der Arbeitnehmerin innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung ...

Stand: 04.01.2019

Dialog: 4655

sich hier eine andere Sichtweise. Wie Sie dem BAG-Urteil vom 22.04.2009 - 5 AZR 292/08 entnehmen können, zählt hier die Reisezeit von Außendienstmitarbeitern (z.B. Monteuren) als vergütungspflichtige Arbeitszeit, da die Reisetätigkeit zu den arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten der Außendienstmitarbeiter zählt. ...

Stand: 12.05.2022

Dialog: 2502

werden.Wir bitten um Verständnis, dass KomNet keine weitergehende arbeitsrechtliche Beratung geben kann und darf.Auf das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm http://lexetius.com/2004,1324 zur Geltung kirchlicher Arbeitsvertragsordnungen weisen wir hin.Informationen sowie Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht werden auch im Internet beispielsweise unter http://www.arbeitsrecht.de oder https://www.bmas.de ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 4284

Urteil möglich wird.  ...

Stand: 11.12.2018

Dialog: 3641

aufzuzeichnen ist. Der Arbeitgeber ist nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) - unter Vornahme einer unionsrechtskonformen Auslegung - verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann (BAG - 1 ABR 22/21).Dabei bezieht sich das BAG auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 ...

Stand: 22.03.2023

Dialog: 2333

nicht weiter als eine Etage entfernt sein." Fazit: Gemäß Ihrer Beschreibung entspricht die von Ihnen geschilderte Situation nicht den Vorgaben des Gesetzgebers, wobei wir darauf hinweisen, dass ohne Ortskenntnisse kein abschließendes Urteil gebildet werden kann. Es sollten im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) in Verbindung mit § 3 ArbStättV die Arbeitsbedingungen beurteilt ...

Stand: 24.08.2017

Dialog: 19935

daher nur, wenn nichtrauchende Beschäftigte zu schützen sind. In diesem Zusammenhang weisen wir auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts - LAG Frankfurt/Main vom 06.07.1989, Aktenzeichen: 9 Sa 1295/88 hin. In den Leitsätzen der Gerichtsentscheidung heißt es: 1. Der Arbeitgeber ist aufgrund seines Eigentums- und Hausherrenrechts grundsätzlich berechtigt, einseitig ein Rauchverbot am Arbeitsplatz ...

Stand: 28.09.2015

Dialog: 1855

Die REACH-Verordnung trifft in Artikel 33 Absatz 1 keine konkreten Angaben darüber, wie die Informationen über einen Stoff der sog. "Kandidatenliste", der in einem Erzeugnis in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent (w/w) enthalten ist, dem Abnehmer des Erzeugnisses zur Verfügung gestellt werden müssen. Mindestens ist jedoch der Name dieses Stoffes anzugeben.Durch ein Urteil ...

Stand: 11.09.2020

Dialog: 43281

in Betrieben und Unternehmen" kann in bestimmten Fällen bei Weigerung des Verantwortlichen entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, eine Geldbuße auferlegt werden.Die Verpflichtung zur Unterweisung ergibt sich aus § 12 ArbSchG und § 12 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV).Die Unterweisungen sind regelmäßig (jährlich) zu wiederholen und zu dokumentieren.Aus verschiedenen Urteilen ...

Stand: 17.02.2021

Dialog: 6803

keine Aussage treffen können und dürfen. Eine entsprechende Anfrage richten Sie bitte direkt an die zuständige Baubehörde.Hinweis:Auf die Informationen des Städte- und Gemeindebund Nordrhein Westfalen und das Urteil des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen möchten wir hinweisen. ...

Stand: 15.05.2024

Dialog: 21866

dem oben genannten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) eng auszulegen. Demnach fallen beispielsweise Tätigkeiten an Steuerständen, in Leitwarten, an CNC-Maschinen oder die regelmäßige Programmierung von Maschinen mittels tragbarer Bildschirmgeräte, bei denen Beschäftigte auch vorbereitend und optimierend arbeiten, nicht unter die Ausnahme nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 ArbStättV ...

Stand: 21.05.2024

Dialog: 1144

bei ehrenamtlichen Tätigkeiten keine Anwendung. Vor diesem Hintergrund ergeben sich durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Februar 2018 für freiwillige Feuerwehrleute in Deutschland keine Auswirkungen." (Hervorhebung durch KomNet)Im Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG NRW) wird im § 20 Abs. 2 u.a. festgelegt, dass ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr ...

Stand: 11.01.2023

Dialog: 4552

nicht in Schichtarbeit tätig, ist zudem der Einsatz am Sonntag und Feiertag zu prüfen, da dieser in der Regel genehmigungspflichtig ist. Zudem müssen nach § 5 ArbZG 11 Stunden zwischen der Beendigung der Arbeit und der Wiederaufnahme am nächsten Tag liegen. Generell ist die Anweisung, an freien Tagen zu arbeiten, nach dem Weisungsrecht des Arbeitgebers jedoch möglich (vergl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts ...

Stand: 22.02.2025

Dialog: 21647

." Aus BAG, Urteil vom 12.08.1999 - 2 AZR 55/99) .Eine Fachkraft für Arbeitssicherheit unterliegt in ihrer Funktion keiner besonderen Schweigepflicht. Das Arbeitssicherheitsgesetz trifft dazu keine Regelungen.Wie dann mit sensiblen Informationen oder anvertrauten Unterlagen umgegangen werden sollte, die der Fachkraft für Arbeitssicherheit bekannt werden, können wir von hier aus nicht beurteilen ...

Stand: 18.01.2017

Dialog: 15365

das Urteil bzw. die Empfehlung des hiermit beauftragten Betriebsarztes ausschlaggebend, welcher über die Kenntnis des Arbeitsplatzes verfügen sollte.Dennoch ist es empfehlenswert, bei Vorliegen einer Stellungnahme durch den Hausarzt diese dem Betriebsarzt (durch die Beschäftigte) zur Kenntnis zu geben und evtl. kann dieser (nach Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht durch die Beschäftigte ...

Stand: 14.03.2024

Dialog: 5615