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Muss einem Mitglied der freiwilligen Feuerwehr nach einem Einsatz die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden gewährt werden?

KomNet Dialog 4552

Stand: 12.01.2011

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Arbeitszeitberatung und -gestaltung > Ruhezeiten

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Frage:

Gemäß § 5 Nr. 1 Arbeitszeitgesetz muss nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden eingehalten werden. Muss einem Feuerwehrmann einer freiwilligen Feuerwehr, nachdem er nachts zu einem Notfall gerufen wurde, die Ruhezeit von elf Stunden nach dem Einsatz gewährt werden?

Antwort:

Der Länderauschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI-Unterausschuss UA3) hat in seiner Sitzung am 28./29.01.2005 bzgl. der Ruhezeit nach einem ehrenamtlichen Feuerwehreinsatz folgenden Beschluss gefasst:

Die Einsatztätigkeit ehrenamtlicher Feuerwehrleute fällt nicht unter den Anwendungsbereich des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG), so dass die Ruhezeit des § 5 Abs.1 ArbZG nach einem ehrenamtlichen Feuerwehreinsatz nicht einzuhalten ist. Weder aus dem Arbeitszeitgesetz noch aus dem Arbeitsschutzgesetz ergibt sich eine Verpflichtung des Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer nach einem Feuerwehreinsatz erst nach Wiederherstellung der vollen Arbeitsfähigkeit zu beschäftigen.

Unabhängig davon ist der Arbeitgeber, bei dem der ehrenamtlich Tätige beschäftigt ist, aber nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen, insbesondere im Rahmen seiner Fürsorgepflicht gehalten, die Arbeitsfähigkeit seiner Arbeitnehmer nach entsprechenden Feuerwehreinsätzen zu überprüfen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, falls der Arbeitnehmer noch nicht wieder die volle Arbeitsfähigkeit erlangt hat.


Im Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung des Landes Nordrhein-Westfalen (FSHG) wird im § 12 u.a. festgelegt, dass ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr aus dem Dienst keine Nachteile im Arbeits- oder Dienstverhältnis erwachsen dürfen.

Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hat eine Fachempfehlung zu "Erholungs- bzw. Ruhezeiten für Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren nach Einsätzen" veröffentlicht, die über diese Internetseite des DFV abgerufen werden kann. Hier werden keine festen Zeiten genannt, sondern es obliegt in der Regel dem Einsatzleiter, die benötigten Ruhezeiten festzulegen. Auf eine starre Regelung wurde bewusst verzichtet, da die Dauer der Einsätze, die an die Feuerwehrangehörigen gestellten physischen und psychischen Anforderungen sowie die persönlichen Folgen des Einsatzgeschehens von Einsatz zu Einsatz sehr unterschiedlich sind. Somit kann der Einsatzleiter unter Berücksichtigung der konkreten Einsatzbedingungen für jeden Feuerwehrangehörigen individuell und nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderliche Ruhe- und Erholungszeit festlegen.