Inhaltsbereich
Seitentitel

KomNet-Wissensdatenbank

Kann bei einer Beschäftigung bei zwei Arbeitgebern ein individuelles Beschäftigungsverbot nur für einen Arbeitgeber gelten?

KomNet Dialog 6876

Stand: 16.01.2009

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Beschäftigungsverbote und -beschränkungen

Dialog
Favorit

Frage:

Als dplomierte Sozialpädagogin arbeite ich auf zwei halben Stellen bei zwei verschiedenen Arbeitgebern und bin nun in der 21. Woche schwanger. Meine Arbeit in einem Jugendzentrum gestaltet sich aufgrund der Rahmenbedingungen und der personellen Gegebenheiten (u.a. Alleinarbeit) zunehmend schwieriger und wirkt sich negativ auf meine Gesundheit aus. Aus diesem Grund wird meine Frauenärztin ein individuelles Beschäftigungsverbot für diese Arbeitsstelle ausstellen. Auf meiner anderen Arbeitsstelle sind die Arbeitsbedingungen meiner Situation entsprechend angepasst worden und ich möchte diese gerne weiterhin ausführen. Meine Frauenärztin ist sich jedoch nicht sicher, ob ein Beschäftigungsverbot bei nur einem Arbeitgeber "durchkommt" und auch ich befürchte schon wieder großen Ärger aufgrund meiner Arbeitsteilung. Aus diesem Grund würde ich von Ihnen gerne wissen, ob ein individuelles Beschäftigungsverbot bei nur einem Arbeitgeber möglich ist und ich weiterhin bei dem anderen Arbeitgeber tätig sein darf?

Antwort:

Die im Mutterschutzgesetz – MuSchG und der Mutterschutzrichtlinienverordnung – MuSchRiV genannten generellen Beschäftigungsverbote muss der Arbeitgeber von sich aus einhalten, ohne dass es einer besonderen Aufforderung durch den behandelnden Arzt bedarf. Für das Einhalten der generellen Beschäftigungsverbote ist der Arbeitgeber eigenverantwortlich. Allerdings soll sich der Arbeitgeber beim Erstellen der gemäß Arbeitsschutzgesetz und MuSchRiV vorgeschriebenen Gefährdungsbeurteilung vom Betriebsarzt beraten lassen.
Ein Arzt kann ein sogenanntes individuelles Beschäftigungsverbot bei Gefährdung von Mutter und/oder Kind durch die Arbeit.
aussprechen (§ 3 MuSchG).
Wenn bei zwei Arbeitsverhältnissen nur ein Arbeitsplatz nicht geeignet ist, spricht nichts dagegen, dort ein Beschäftigungsverbot auszusprechen und an dem anderen Arbeitsplatz weiter zu arbeiten.
Hinweis:
Nimmt der Arbeitgeber oder die zuständige Stelle die gebotene fachkundige Überprüfung der Unbedenklichkeit des Arbeitsplatzes einer schwangeren Arbeitnehmerin nicht vor und bestehen aus ärztlicher Sicht ernstzunehmende Anhaltspunkte dafür, dass vom Arbeitsplatz Gefahren für Leben oder Gesundheit von Mutter und Kind ausgehen können, so darf der Arzt bis zu einer Klärung ausnahmsweise ein vorläufiges Beschäftigungsverbot aussprechen (Urteil Bundesarbeitsgericht -BAG Urt. Az. 4 AZR 49/9, http://www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/mutterschutz/rechtliche_grundlagen/index.php)

Weitere Informationen erhalten Sie von der Arbeitsschutzverwaltung NRW unter http://www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/mutterschutz/index.php.