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Liegt ein außergewöhnlicher Fall gemäß Arbeitszeitgesetz vor, wenn bei einem Außendienst-Monteur eines mittelständischen Betriebs die Montage vor Ort beim Kunden unvorhergesehen länger dauert?

Ein außergewöhnlicher Fall im Sinne des § 14 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz - ArbZG ist ein besonderes, nicht vorhersehbares Ereignis, welches unabhängig vom Willen des Betroffenen eingetreten ist und dessen Folgen nicht auf andere Weise als durch Abweichung von den regulären Arbeitszeitvorschriften zu beseitigen ist.Treten jedoch die Umstände, die eine Abweichung erfordern, mit einer gewissen ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 12330

In welchen Abständen haben die regelmäßigen Betriebsbegehungen durch die Sicherheitsfachkraft zu erfolgen?

, wenn sie ihrer Aufgabe gerecht werden will. Die Besichtigungszeit sollte über das ganze Jahr verteilt werden.Auf die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 - Bertriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit weisen wir hin.Im Anhang dieser UVV werden Regelungen zur Grundbetreuung und anlassbezogenen Betreuung durch Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit getroffen. ...

Stand: 19.04.2023

Dialog: 3973

Wie ist die Einbindung der Freiwilligen Feuerwehr einer Kommune in den Arbeitsschutzausschuß der Stadt gesetzlich geregelt?

mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Dieser Ausschuss setzt sich zusammen aus: dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten, zwei vom Betriebsrat bestimmten Betriebsratsmitgliedern, Betriebsärzten, Fachkräften für Arbeitssicherheit und Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch ...

Stand: 28.11.2013

Dialog: 19901

Im einem Büro ist Deckenverkleidung herabgefallen. Was muss der Arbeitgeber tun?

für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt und Sicherheitsbeauftragte vertreten.  ...

Stand: 13.11.2015

Dialog: 2111

Ist es zulässig, dass die Sollstunden einer Fachkraft für Arbeitssicherheit durch "Helfer" erbracht werden?

eine Fachkraft für Arbeitssicherheit nicht delegieren. Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben keine Weisungsbefugnisse gegenüber den Beschäftigten. Auch haben Sicherheitsbeauftragte keine mit einer Fachkraft für Arbeitssicherheit vergleichbare Qualifikation.Kommt eine Fachkraft für Arbeitssicherheit ihren Aufgaben nicht nach, muss der Arbeitgeber tätig werden. Entweder muss er sie von den anderen Aufgaben ...

Stand: 18.03.2021

Dialog: 9006

Wie lange müssen die Mitarbeiter den Ausfall der Klimaanlage hinnehmen?

oder dem Sicherheitsbeauftragten mitteilen (§ 16 ArbSchG).Außerdem kann der Betriebsrat, falls vorhanden, informiert werden (§§ 84 u. 89 Betriebsverfassungsgesetz/BetrVG).Wird der Ausfall der Klimaanlage weiterhin nicht behoben, haben die Beschäftigten das Recht sich an die zuständige Behörde zu wenden.Hierdurch dürfen den Beschäftigten keine Nachteile entstehen (§ 17 ArbSchG). ...

Stand: 13.08.2024

Dialog: 29413

Dürfen Pausenräume von außen einsehbar sein?

des Arbeitsschutzausschusses (Arbeitgebervertreter, Betriebsrat, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt, Sicherheitsbeauftragte) heranzutragen und anzuregen, das Thema im Arbeitsschutzausschuss mit dem Ziel zu erörtern, eine akzeptable Lösung zu finden. Hinweis:Nach der Nummer 3.4 Absatz 2 Beleuchtung und Sichtverbindung des Anhangs der ArbStättV müssen Pausen- und Bereitschaftsräume sowie Unterkünfte möglichst ...

Stand: 24.05.2018

Dialog: 2400

Dürfen bei der Erörterung von Unfällen im Arbeitsschutzausschuss die Namen der betroffenen Beschäftigten genannt werden?

Arbeitssicherheitsgesetz/ASiG - Sicherheitsbeauftragter gemäß Sozialgesetzbuch VII, SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung- Betriebs-/Personalrat gemäß Betriebsverfassungs- bzw. Personalvertretungsgesetz.Bereits an den Unfallmeldungen bzw. Unfalluntersuchungen ist der v.g. Personenkreis zu beteiligen. Im Rahmen der Unfallmeldungen bzw. Unfalluntersuchungen erhalten die Mitglieder des Arbeitsschutzausschusses den Namen ...

Stand: 16.04.2014

Dialog: 2910

Sind bei Arbeiten in Hubarbeitsbühnen als PSA gegen Absturz Gurte mit Falldämpfer erlaubt?

Ja, Gurte mit Falldämpfer sind beim Arbeiten in Hubarbeitsbühnen erlaubt, sofern sie für diesen Einsatz zugelassen sind.In der Informationsschrift FBHL-002 "Fahrbare Hubarbeitsbühnen – Benutzung von persönlicher Schutzausrüstung gegen Absturz" des  Fachbereichs "Handel und Logistik" der Berufsgenossenschaft "Handel und Warenlogistik" werden Bedingungen für den Einsatz von persönlicher ...

Stand: 16.08.2019

Dialog: 42808

Wo finde ich Informationen zur Abplanung einer Böschung zur Sicherung des Arbeitsraumes?

eine günstige Lösung gegen Niederschlagswasser. Ein Nachteil besteht darin, dass man nicht mehr sieht, ob sich unter der Folie Risse bilden und wie sich das Material verhält.Grundlage für die Festlegung der jeweils geeigneten Arbeitsschutzmaßnahme ist die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Bei der Festlegung der Arbeitsschutzmaßnahmen hat der Arbeitgeber u.a. den Stand der Technik ...

Stand: 17.01.2024

Dialog: 8178

Ab welcher Wassertiefe benötigt man PSA gegen Ertrinken?

Schutzausrüstungen gegen Ertrinken" bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen. Abweichungen vom "Technischen Regelwerk" sind grundsätzlich möglich, müssen aber in der Gefährdungsbeurteilung "hinreichend" dokumentiert werden.Hinweis:Die Wassertiefe spielt insofern keine Rolle, da Beschäftigte durch andere Einflüsse, wie z. B. körperliches Unwohlsein, Übelkeit, Schlaganfall, Herzinfarkt etc ...

Stand: 29.10.2018

Dialog: 42492

REACH: Wird der Hersteller bei der betriebsinternen Herstellung von Stoffen oder von Zubereitungen als Hersteller oder als nachgeschalteter Anwender (NA) angesehen?

, abgedeckt sind. Falls nicht, kann er sich an seinen Vorlieferant wenden und ihm diese abweichenden Verwendungen mitteilen, damit sie bei den Expositionsszenarien (VEK) berücksichtigt werden. Falls er sich z. B. aus Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen seine Verwendungen nicht dem Vorlieferanten mitteilen will, so ist er verpflichtet, diese Verwendungen an die Agentur zur melden. (ab 1 t/a, siehe Artikel 37 ...

Stand: 19.07.2016

Dialog: 4645

Muss ich als Schwangere Sonntags arbeiten?

Nach § 6 Mutterschutzgesetz darf eine schwangere oder stillende Frau grundsätzlich nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden.Eine Beschäftigung ist nur zulässig, wenn:sich die Frau dazu ausdrücklich bereit erklärt,eine Ausnahme vom allgemeinen Verbot der Arbeit an Sonn- und Feiertagen nach § 10 des Arbeitszeitgesetzes zugelassen ist,der Frau in jeder Woche im Anschluss an eine ununterbroche ...

Stand: 28.11.2019

Dialog: 42940

Spricht etwas gegen die Kombination von Brandschutzhelfer und Evakuierungshelfer in einer Person?

Unter § 10 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) wird gefordert, dass der Arbeitgeber entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen hat, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen.Und weiter hat der Arbeitgeber diejeni ...

Stand: 18.04.2023

Dialog: 30258

Gibt es rechtliche Grundlagen gegen die Diskriminierung älterer Erwerbspersonen?

zum Schutz vor Benachteiligungen zu ergreifen. Verstöße gegen Bestimmungen des AGG können auf zivilrechtlichem Wege geltend gemacht werden.Hinweis:Die Initiative DEMOGRAFIE AKTIV unterstützt Betriebe und Beschäftigte bei der Gestaltung des demografischen Wandels. Mit dem Management-Instrument DEMOGRAFIE AKTIV können praxisgerechte Demografie-Prozesse in Betrieben aller Branchen gestaltet werden. Im Land ...

Stand: 15.05.2018

Dialog: 3439

Ist ein Biomonitoring für die Mitarbeiter einer Fremdfirma durchzuführen, wenn es für die eigenen Mitarbeiter erforderlich ist?

Nach § 5 Vergabe von Aufträgen der DGUV Vorschrift 1 gilt folgendes:"(1) Erteilt der Unternehmer den Auftrag,1. Einrichtungen zu planen, herzustellen, zu ändern oder in Stand zu setzen,2. Arbeitsverfahren zu planen oder zu gestalten,so hat er dem Auftragnehmer schriftlich aufzugeben, die in § 2 Absatz 1 und 2 genannten für die Durchführung des Auftrags maßgeblichen Vorgaben zu beachten.(2) Erteilt ...

Stand: 15.12.2017

Dialog: 30845

Gibt es eine Arbeitsstättenvorschrift aus der hervorgeht, dass auf Baustellen für den Winterbetrieb beheizte Toiletten vorgehalten werden müssen?

Diese Forderung ergibt sich aus der ASR A4.1 "Sanitärräume". Dort heißt es unter dem Punkt 8.2 (2):"Mobile anschlussfreie Toilettenkabinen sollen in der Zeit vom 15.10. bis 30.04. beheizbar sein."Hinweis:Wie Kommentierungen zu Soll-Bestimmungen aus dem Verwaltungsrecht entnommen werden kann, will der Gesetzgeber für den Regelfall eine gebundene Entscheidung herbeiführen. Nur im Ausnahmefall ...

Stand: 05.11.2024

Dialog: 22390

Wann muss man spätestens den Antrag auf Elternzeit beim Arbeitgeber stellen und ab wann ist man im Kündigungsschutz?

Regelungen zur Elternzeit sind im Abschnitt 4 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) getroffen. Wer für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes Elternzeit beanspruchen will, muss diese spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren die Elternzeit genommen ...

Stand: 07.01.2019

Dialog: 4001

Ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen empfohlenen Test auf Antikörper bei einer Schwangeren zu bezahlen?

Immunologische Testverfahren gehören zur arbeitsmedizinischen Vorsorge, mit der sich die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) befasst.§ 3 Abs. 1 Satz 1 ArbMedVV normiert, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung für eine "angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge" zu sorgen, wobei er nach § 3 Abs. 1 Satz 2 ArbMedVV die Vorschriften der Veror ...

Stand: 15.04.2019

Dialog: 2999

Muss ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter, der unter epileptischen Anfällen leidet, Hinweise in Bezug auf das Autofahren geben?

muss oder für deren Umsetzung er durch entsprechende Organisation seines Betriebs mit entsprechender Delegation an andere ihm unterstellte Führungskräfte sorgen muss.Führungsaufgabe ist die Verpflichtung des Arbeitgebers (der Vorgesetzten, der Aufsichtsführenden) gegenüber eigenen, unterstellten Mitarbeitern für ein sicheres Verhalten bei der Arbeit Sorge zu tragen. Führungsverantwortung ergibt ...

Stand: 13.01.2020

Dialog: 18782

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