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KomNet-Wissensdatenbank

Ist es zulässig, dass die Sollstunden einer Sicherheitsfachkraft durch "Helfer" erbracht werden?

KomNet Dialog 9006

Stand: 21.10.2009

Kategorie: Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Beauftragte / Bestellte > Sicherheitsfachkraft

Dialog
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Frage:

In einer größeren Dienststelle ist eine Sicherheitsfachkraft bestellt, die zugleich als Bereichsleiter "Produktion" fungiert. Aufgrund der Leitungsfunktion kann der Soll-Stundenansatz von ca 1.200 h/a als Sicherheitsfachkraft nicht erbracht werden. Der Sicherheitsfachkraft sind mehrere Mitarbeiter - die nicht als Sicherheitsfachkraft, jedoch zum Sicherheitsbeauftrragten ausgebildet sind - hierarchisch unterstellt. Die Sicherheitsfachkraft delegiert nun bestimmte Aufgaben an die unterstellten Mitarbeiter. Ist es zulässig, dass die Sollstunden einer Sicherheitsfachkraft durch "Helfer" erbracht werden.?

Antwort:

Der Arbeitgeber muss bei der Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit berücksichtigen, dass diese ihre gesetzlichen Aufgaben entsprechend dem Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG, http://www.gesetze-im-internet.de/asig/index.html wirksam erfüllen kann. Dies ergibt sich aus dem Gesetz selbst (§ 5 Abs. 2 ASiG) und der ergänzenden Unfallverhütungsvorschrift BGV A2 Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit, http://publikationen.dguv.de  .
Die ihr obliegenden Aufgaben darf eine Fachkraft für Arbeitssicherheit nicht delegieren. Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben keine Weisungsbefugnisse gegenüber den Beschäftigten. Auch haben Sicherheitsbeauftragte keine mit einer Sicherheitsfachkraft vergleichbare Qualifikation.
Kommt eine Sicherheitsfachkraft ihren Aufgaben nicht nach, muss der Arbeitgeber tätig werden. Entweder muss er sie von den anderen Aufgaben (hier als Produktionsleiter) entlasten oder eine andere qualifizierte Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellen.
Hinweis: Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind mit Zustimmung des Betriebsrats zu bestellen und abzuberufen. (§ 9 Abs. 3 ASiG). Auch hat sich der Betriebsrat dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb durchgeführt werden (§ 89 Betriebsverfassungsgesetz, http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__89.html ).