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Wann muss man spätestens den Antrag auf Elternzeit beim Arbeitgeber stellen und ab wann ist man im Kündigungsschutz?

KomNet Dialog 4001

Stand: 13.11.2014

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Mutterschutzfristen, Elternzeit

Dialog
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Frage:

Mein Mann möchte gerne ab der Geburt Elternzeit nehmen. Wann muß er spätestens den Antrag auf Elternzeit beim Arbeitgeber stellen und ab wann ist er dann im Kündigungsschutz?

Antwort:

Regelungen zur Elternzeit sind im Abschnitt 4 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes - BEEG  getroffen.

Wer Elternzeit beanspruchen will, muss diese spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren die Elternzeit genommen werden soll. (§ 16 BEEG)

Der Kündigungsschutz ist im § 18 BEEG geregelt. Danach darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit nicht kündigen. Der Kündigungsschutz beginnt mit der Anmeldung der Elternzeit durch den Arbeitnehmer, frühestens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Über die Zulässigkeit einer vorgesehenen Kündigung entscheidet auf Antrag des Arbeitgebers die zuständige Arbeitsschutzbehörde, in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierung.

Hinsichtlich der Elternzeit ist die Arbeitsschutzverwaltung nur für den Kündigungsschutz zuständig. Fragen zur Elterzeit und zum Elterngeld können die Elterngeldstellen beantworten. Für Nordrhein-Westfalen finden Sie diese unter www.elterngeld.nrw.de/elterngeldstellen/index.php
 
Weitere umgangreiche Informationen zum Thema enthält die vom Bundesfamilienministerium herausgegebene Broschüre "Elterngeld und Elternzeit".