Komnet-Wissensdatenbank

Rechercheergebnisse

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Müssen in Dienstfahrzeugen Kopfstützen im Fond nachgerüstet werden?

Bei einem dienstlich genutzten PKW handelt es sich auch um ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Die unter Anhang 1 Nummer 1 der Betriebssicherheitsverordnung genannten "Besonderen Vorschriften für die Verwendung von mobilen, selbstfahrenden oder nicht selbstfahrenden, Arbeitsmitteln" muss daher der Arbeitgeber beachten.Die DGUV Vorschrift 70 "Fahrzeuge ...

Stand: 17.03.2019

Dialog: 11496

Ist es erlaubt eine Toilette für behinderte Beschäftigte abschließbar zu gestalten, so dass diese nicht mehr von nicht behinderten Beschäftigten genutzt werden kann?

einer Arbeitsstätte gibt es im Baurecht und im Arbeitsschutzrecht in der Arbeitsstättenverordnung/ArbStättV.Das Baurecht regelt u.a., dass bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Diese ...

Stand: 28.06.2022

Dialog: 29621

Darf ein Sicherheitsbeauftragter vom Vorgesetzten mit der Erstellung eines Entwurfs einer Gefährdungsbeurteilung für einen Arbeitsplatz beauftragt werden?

Nein, dies ist nicht zulässig.Rechtsgrundlage für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten ist § 20 der DGUV Vorschrift 1 i.V.m. § 22 SGB VII . Die Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten und die Stellung werden in der DGUV Regel 100-001 Punkt 4.2 "Sicherheitsbeauftragte" und der DGUV Information 211-042 "Sicherheitsbeauftragte" näher erläutert.Auszüge:"Sicherheitsbeauftragte sind von der Unternehm ...

Stand: 29.05.2019

Dialog: 42741

Müssen wir unsere Beschäftigten im Außendienst daraufhin kontrollieren, ob sie einen Führerschein besitzen?

, zu unterweisen. Es wäre eine Möglichkeit, im Rahmen des betrieblichen Arbeitsschutzmanagements festzulegen, dass bei den jährlichen betrieblichen Unterweisungen auch die Gültigkeit der Fahrerlaubnis geprüft wird.Auf § 11 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ,,Arbeitsmedizinische Vorsorge" weisen wir hin.Dienstlich oder geschäftlich genutzte Privatfahrzeuge sind nach § 1 Abs.2 Ziffer 12 der DGUV Vorschrift 70 ...

Stand: 05.03.2024

Dialog: 18210

Müssen im Homeoffice die von Beschäftigten bereitgestellten Arbeitsmittel einer regelmäßigen Prüfung durch den Arbeitgeber unterzogen werden?

IT-Geräte, die Eigentum der Arbeitnehmer sind, aber dienstlich genutzt werden, werden als BYOD „Bring Your Own Device“ („Bring dein eigenes Gerät mit“) bezeichnet.Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat der Arbeitgeber die für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln und festzulegen, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes ...

Stand: 10.02.2025

Dialog: 43516

Ist es also zulässig, wenn ein Labormitarbeiter seine private Jacke im Labor frei hängend aufbewahrt, obwohl er dafür vom Arbeitgeber extra einen Doppelspind zur Verfügung gestellt bekommt?

Nein, dies ist nicht zulässig. Hier greift der § 15 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Hier ist folgendes nachzulesen:"(1) Die Beschäftigten sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen. Entsprechend Satz 1 haben die Beschäftigten auch für die Sicherheit und Gesundheit der Persone ...

Stand: 06.02.2018

Dialog: 42191

Lässt sich aus den Explosionsschutz-Regeln ein Einbauverbot für Aluminiumleitern in Schächten der Kanalisation ableiten?

auch zur Zündung einer Ex-Atmosphäre führen können. Dabei wird Aluminiumpulver genutzt, um Eisenoxid zu Eisen zu reduzieren; es ist allerdings immer eine Aktivierungsenergie erforderlich.In der Praxis müsste man z.B. auf eine verrostete Stahloberfläche (Eisenoxid) schlagen, die mit Aluminiumfolie, -abrieb oder -spänen belegt ist. Alternativ könnte man mit einem Stahlschlüssel auf eine mit Flugrost belegte ...

Stand: 11.12.2021

Dialog: 5805

Muss eine in Deutschland gekaufte Maschine (Baujahr 1991) eine entsprechende CE Konformität besitzen oder gilt hier der Bestandschutz nach Betriebssicherheitsverordnung?

Grundsätzlich dürfen ältere Maschinen, für die zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens noch keine Pflicht für die Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung bestand, weiterbetrieben oder erneut in Verkehr gebracht werden. Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) fordert aber für diese Altmaschinen, dass sie entsprechend § 5 BetrSichV  den für die Arbeitsmittel zum Zeitpunkt des Bereit ...

Stand: 28.03.2017

Dialog: 28938

Ist eine Abwasserpumpstation der Arbeitsstättenverordnung zuzuordnen, so dass hier Sanitärräume eingerichtet werden müssen?

Relevant für die Beantwortung Ihrer Frage ist § 3a Abs.1 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV): "Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden. Beim Einrichten und Betreiben der Arbeitsstätte ...

Stand: 06.06.2017

Dialog: 29444

Dürfen Mitarbeiter einer Fremdfirma (LKW-Fahrer, die etwas angeliefert haben, keine stark verschmutzende Tätigkeit) als Einzelperson in den für unsere Mitarbeiter installierten Waschräumen duschen?

wird. Verunreinigungen und Ablagerungen, die zu Gefährdungen führen können, sind unverzüglich zu beseitigen (§ 4 Abs. 2 ArbStättV).Sollen vorhandene Waschräume von Besuchern und Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber gemeinsam genutzt werden, müssen die Arbeitgeber prüfen, ob diese Waschräume öfter geprüft und gereinigt werden müssen als ein Waschraum, der ausschließlich den eigenen Beschäftigten zur Verfügung ...

Stand: 03.12.2019

Dialog: 42525

Wie stelle ich sicher, dass ich nicht fahrlässig gehandelt habe, wenn ich es als erwiesen ansehe, dass kein Flucht und Rettungsplan benötigt wird?

der Arbeitsstätte dies erfordern. Flucht- und Rettungspläne können z. B. erforderlich sein in Bereichen: 1. mit unübersichtlicher Fluchtwegführung (z. B. über Zwischengeschosse, durch größere Räume, bei einer gewinkelten oder von den üblicherweise betrieblich genutzten Verkehrswegen abweichenden Wegführung), 2. mit einem hohen Anteil an ortsunkundigen Personen (z. B. Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr), 3 ...

Stand: 16.04.2024

Dialog: 23875

Welche Anforderungen sind an Fahrzeuge mit Werkstatteinrichtungen zu stellen?

nur dann nicht anzuwenden ist, wenn das Kriterium „Transportmittel, die im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden“ zutrifft. Würde z. B. ein Fahrzeug überwiegend auf dem Betriebsgelände abgestellt und faktisch als Arbeitsstätte im Sinne der Arbeitsstättenverordnung genutzt, müssten auch die in der Arbeitsstättenverordnung genannten Anforderungen erfüllt werden. Hinweis: Das berufsgenossenschaftliche ...

Stand: 10.04.2017

Dialog: 6194

Wie eben muss bzw. wie schräg darf der Boden eines Dauerarbeitsplatzes sein?

in den Technsichen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), hier die ASR A1.5 "Fußböden".In den Begriffsbestimmungen der ASR A1.5 findet sich folgende Definition für gefährliche Schrägen:"3.4 Eine gefährliche Schräge liegt vor, wenn der Fußboden aufgrund seiner Neigung bzw. Steigung nicht mehr sicher betrieben, also begangen, befahren oder zum Abstellen genutzt werden kann.Hinweis:Anforderungen an die Begeh ...

Stand: 29.07.2024

Dialog: 6708

Wann ist Kleidung als mikrobiologisch verunreinigt anzusehen?

in der privaten Waschmaschinen scheidet gemäß TRBA 220 wegen der möglichen Verschleppung von Krankheitserregern aus. Die Reinigung kann betriebsintern erfolgen oder durch beauftragte Firmen. In beiden Fällen muss dabei die Kontamination durch biologische Arbeitsstoffe berücksichtigt werden. Betriebsinterne Waschmaschinen sollen nur für diese Verschmutzungen genutzt werden; externe Dienstleister ...

Stand: 04.01.2024

Dialog: 16369

Müssen Elektrofahrzeuge bei Wartungsarbeiten in der Werkstatt mit einem Schild, Anhänger o. ä. gekennzeichnet sein?

und nicht freigeschalteter HV-Fahrzeuge genutzt werden können. Zu c): Bei bestehender elektrischer Gefährdung (Arbeiten an unter Spannung stehenden Komponenten (z. B. Energiespeichern oder Prüfarbeitsplätzen) sollten diese Bereiche abgesichert werden. Eine beispielhafte Abschrankung ist in Abbildung 9 der DGUV Information 209¬093 dargestellt." ...

Stand: 16.04.2025

Dialog: 44101

Muss eine Leiterprüfung zwingend jährlich erfolgen?

sein. Wird eine Prüffrist verlängert, ist dies im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung hinreichend zu begründen. Maximale Prüffristen für nur selten genutzte Arbeitsmittel sind uns nicht bekannt. ...

Stand: 25.04.2025

Dialog: 43179

Wer ist in einem gewerblich genutzten Mietobjekt für die Prüfung der fest im Gebäude installierten elektrischen Anlagen und Betriebsmittel verantwortlich? Mieter oder Vermieter?

Genereller Adressat der Arbeitsschutzvorschriften ist der Arbeitgeber. Er muss die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus den arbeitsschutzrechlichen Vorgaben ergeben, umsetzen. Hierzu kann er sich von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsärztin/ dem Betriebsarzt beraten zu lassen.Die Pflichten und Rechte der Mieter eines Gebäudes ergeben sich u. a. aus den Bestimmungen des Mietvert ...

Stand: 02.12.2024

Dialog: 30878

Muss das Kontrollgerät genutzt werden, wenn wir auf Montage vom Hotel zum Einsatzort fahren und nach 8-10-stündiger Arbeitszeit wieder zum Hotel fahren müssen?

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien hinsichtlich der Fahrzeugkombination sowie des Einsatzzweckes des Gespannes und unter der Annahme, dass sich die Montage-/Baustelle außerhalb des 100 km Radius' um den Standort des Betriebes befindet, ist das Fahrpersonalrecht, hier insbesondere die Verordnung (EG) 561/2006, vollumfänglich anzuwenden.Eine Inanspruchnahme der Ausnahme gemäß Art. 3 l ...

Stand: 06.04.2020

Dialog: 24336

Wann ist elektrisch betriebenen Fluchtwegzeichen der Vorzug vor langnachleuchtenden Piktogrammen zu geben? Ist ein Rettungswegeplan für öffentliche Gebäude sinnvoll?

":"Fluchtwege und Notausgänge müssen mit hochmontierten Sicherheitszeichen nach Abschnitt 8.2 Absatz 3 Nummer 2 gekennzeichnet sein. Für Hauptfluchtwege gelten die Anforderungen nach Abschnitt 8.2. Diese gelten auch für Hauptfluchtwege, die als Nebenfluchtwege genutzt werden können. Für Nebenfluchtwege, die nicht über Hauptfluchtwege führen, gelten abweichende Anforderungen entsprechend Abschnitt 8.3 ...

Stand: 20.08.2024

Dialog: 2212

Kann ich Mitarbeiter, die ausschließlich Büro- und Bildschirmtätigkeit ausüben, dahingehend schulen lassen, dass sie die Befähigung zur Leiterprüfung haben?

Leitern sind Arbeitsmittel i.S.d. Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Die Prüfung von Arbeitsmitteln ist im § 14 BetrSichV geregelt. Danach müssen Arbeitsmittel, die Schäden verursachenden Einflüssen ausgesetzt sind, die zu Gefährdungen der Beschäftigten führen können, wiederkehrend von einer zur Prüfung befähigten Person geprüft werden. Eine zur Prüfung befähigte Person ist eine Person, di ...

Stand: 08.10.2019

Dialog: 42867

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