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Ist man während der Tätigkeit als Betriebsrat auch an die gesetzlich vorgeschriebene maximale Arbeitszeit von 10 Stunden gebunden?

Abs. 3 BetrVG formuliert, dass die Betriebsratstätigkeit in der persönlichen Arbeitszeit des jeweiligen Betriebsratsmitglieds zu erfolgen hat; Zeiten die außerhalb liegen, sind durch Freistellung auszugleichen. Die Festlegung, dass die Betriebsratstätigkeit ehrenamtlich erfolgt, ist hier u.E. insbesondere vergütungsrechtlich zu sehen, damit bei Überstunden für den Betriebsrat (die im Rahmen ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 4407

Wie groß darf der zeitliche Abstand zwischen Wiederholungsunterweisungen maximal sein?

werden. Kürzere Unterweisungsintervalle können sich aus speziellen Arbeitsschutzvorschriften ergeben, z. B. § 29 Jugendarbeitsschutzgesetz, der eine halbjährliche Unterweisung fordert."Liegen keine relevanten Änderungen der Gefährdungen oder Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung vor, wird man bei den zeitlichen Abständen der Unterweisung von etwa einem Jahr ausgehen können.Davon erhebliche Abweichungen sollte ...

Stand: 27.05.2025

Dialog: 4523

Bedeutet die Änderung der VO (EU) 165/2014, dass jetzt in allen Mitgliedsstaaten auf die Erstellung einer Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage verzichtet wird?

Die erste Annahme ist nur zum Teil richtig. Gemäß Art. 48 der VO(EU) 165/2014 sind am 02.03.2015 lediglich die Artikel 24; 34 und 45 in Kraft getreten. Der hier angesprochene Art. 34 regelt die Benutzung von Fahrerkarten und Schaublättern. In Art. 34 Abs.3a und b in Verbindung mit Abs. 5 wird auf EU-Basis verbindlich festgelegt, dass alle im Abs. 3 genannten Zeiten, die bei Verwendung eines digita ...

Stand: 14.04.2015

Dialog: 23609

Wie hoch muss die Beleuchtungsstärke [lx] der Sicherheitsbeleuchtung für Erste-Hilfe-Stellen, Brandbekämpfungs- und Meldeeeinrichtungen sein?

. Auf diesen Fluchtwegen muss die erforderliche Beleuchtungsstärke der Sicherheitsbeleuchtung innerhalb von 1 s erreicht werden. (4) Die Farbwiedergabe der Sicherheitsbeleuchtung ist so zu wählen, dass die Sicherheitsfarben erkennbar bleiben. Der Farbwiedergabeindex Ra darf nicht unter 40 liegen."Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung eigenverantwortlich festzustellen, ob ...

Stand: 26.06.2024

Dialog: 43557

Bis wann muss zwingend der Inhalt der Verbandkästen (Betrieb und KFZ) an die neue DIN-Norm angepasst werden?

Verbandkästen ohne großen Aufwand der neuen Normen entsprechend ergänzt werden können. Es wird daher empfohlen bei der nächsten Überprüfung der Verbandkästen die neuen Materialien aufzunehmen.Normen liegen uns im Regelfall nicht vor, daher können wir keine weitergehenden Informationen hierzu geben. Normen können Sie kostenpflichtig über den Beuth Verlag beziehen. Für DIN-Vorschriften gibt das Deutsche ...

Stand: 27.07.2022

Dialog: 43621

Muss in Sicherheitsdatenblättern von Spraydosen der Flammpunkt angegeben werden?

des Sicherheitsdatenblatts sind die relevanten empirischen Daten zu dem Stoff oder Gemisch zu beschreiben“ ist so auszulegen, dass in diesem Abschnitt Werte, die vermutlich in einem für die Einstufung maßgeblichen Bereich liegen, und die schädlichen Wirkungen eines Stoffs oder Gemischs angegeben werden. So wird beispielsweise der Flammpunkt einer flüchtigen organischen Flüssigkeit angegeben, die vermutlich als entzündlich ...

Stand: 15.08.2019

Dialog: 42809

Wie kann die im § 1 Abs.4 Fahrpersonalverordnung beschriebene wöchentliche Ruhezeit auf einen Zweiwochenzeitraum verteilt werden?

das freie Verteilen dieser Ruhezeiten innerhalb des zwei Wochenzeitraumes. Es muss nicht ein Teil der Ruhezeit in einer Woche liegen, damit diese Ruhezeit einer Woche zugeordnet werden kann. Frage 2: Ja, bei der Planung der Wochenruhezeiten in einem Zweiwochenzeitraum kann der Unternehmer sowohl mit zwei regelmäßigen Wochenruhezeiten als auch mit einer regelmäßigen und einer verkürzten Wochenruhezeit ...

Stand: 25.02.2015

Dialog: 23167

Wie sind die Regelungen bei der Sichtverbindung nach außen durch die "neue" Arbeitsstättenverordnung?

liegen, soweit es sich dabei um Tiefgaragen oder ähnliche Einrichtungen, um kulturelle Einrichtungen, um Verkaufsräume oder um Schank- und Speiseräume handelt, 4. Räume in Bahnhofs- oder Flughafenhallen, Passagen oder innerhalb von Kaufhäusern und Einkaufszentren, 5. Räume mit einer Grundfläche von mindestens 2000 Quadratmetern, sofern Oberlichter oder andere bauliche Vorrichtungen vorhanden ...

Stand: 30.12.2016

Dialog: 20121

Ist der Arbeitgeber für den Verlust von Wertsachen aus dem Umkleideraum verantwortlich?

erforderlich, sind zwei derartige Schrankteile oder ein geteilter Schrank in doppelter Breite notwendig." Inwieweit der Arbeitgeber für den Verlust von Wertgegenständen verantwortlich ist, kann in Ihrem Fall hier nicht abschließend beantwortet werden. Bei der Klärung der Gesamtumstände, die im Bereich des Zivil- bzw. Haftungsrechts liegen, ist dann zu berücksichtigen, ob Umkleideräume ...

Stand: 14.09.2017

Dialog: 4944

Was kann unternommen werden, wenn Beschäftigte die durchgängige Benutzung von Schutzhandschuhen verweigern?

Zuerst sollte geklärt werden, welche Gründe für die teilweise Ablehnung der Beschäftigten bezüglich des Tragens von Schutzhandschuhen vorliegen. Sofern diese in der Person des Beschäftigten liegen, wie z. B. gesundheitliche Probleme wie Hautrötungen oder ähnliches, kann dies evtl. durch anderes Handschuhmaterial behoben werden. Ebenso können nicht ergonomisch bzw. individuell angepasste ...

Stand: 17.02.2023

Dialog: 5431

Wie verhalte ich mich als Fachkraft für Arbeitssicherheit im Bezug auf eine Baustelle in unserem Betrieb?

durch einen Aufsichtsführenden (Koordinator) überwacht werden, der die Durchführung der festgelegten Schutzmaßnahmen sicherstellt. In § 6 DGUV Vorschrift 1 wird die Zusammenarbeit mehrerer Unternehmer (oder Einzelunternehmer) geregelt. Hier wird gefordert, dass die beteiligten Unternehmen eine Person bestimmen, die die Arbeiten aufeinander abstimmt. Liegen Arbeiten mit besonderen Gefahren vor, ist die Person ...

Stand: 31.05.2019

Dialog: 13413

Kann eine nicht vorhandene Beleuchtungsstärke von 200 Lux bei einer Lesetätigkeit durch eine LED-Kopflampe ersetzt werden?

"Beleuchtung". Unter dem Punkt 6.2 ist u. a. nachzulesen:"... (3) An keiner Stelle im Bereich des Arbeitsplatzes darf das 0,6-fache der mittleren Beleuchtungsstärke unterschritten werden. Der niedrigste Wert darf nicht im Bereich der Hauptsehaufgabe liegen. (4) Die Beleuchtung kann als raumbezogene Beleuchtung oder auf den Bereich des Arbeitsplatzes bezogene Beleuchtung ausgeführt werden. Die im Anhang 1 ...

Stand: 19.02.2025

Dialog: 29048

Wird im ambulanten Pflegedienst ein Pausenraum benötigt?

Forderungen nach einem Pausenraum können sich aus verschiedenen Vorschriften ergeben, beispielsweise der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) in Verbindung mit den Technischen Regeln für Arbeitsstätten ASR A4.2 "Pausen- und Bereitschaftsräume" oder der Biostoffverordnung (BioStoffV) in Verbindung mit den Technischen Regeln für Biostoffe TRBA 250 "Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und i ...

Stand: 04.06.2018

Dialog: 23633

Welche Qualifikation muss ein Arzt für die Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorge erfüllen?

Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) ist eine auf der Grundlage des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) erlassene Rechtsverordnung.Die Vorschriften der ArbMedVV sind für den Arbeitgeber und den/die mit der arbeitsmedizinischen Vorsorge beauftragten Arzt/Ärztin rechtsverbindlich. Das bedeutet, dass auch die unter § 7 ArbMedVV an den/die untersuchenden Arzt/Ärztin gestellten Anfor ...

Stand: 26.03.2024

Dialog: 14231

Welche Gebäudeschwingungen sind in Büros, Maschinenwarten und Pausenräumen zulässig?

dem Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG sind an Arbeitsplätzen in Büros, Maschinenwarten / -Leitständen usw.die Schwingungs- bzw. Vibrationsbelastungen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen.Im Einzelfall können Gebäudeschwingungen die Wahrnehmung und gegebenenfalls die Leistungsfähigkeit beeinträchtigen. Derartige mittelbare Gefährdungen der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten liegen vor, wenn z. B ...

Stand: 22.01.2019

Dialog: 22594

Fragen zur Bekanntgabe des Immunstatus durch den Betriebsarzt an den Arbeitgeber bei gebährfähigen / schwangeren Frauen

der Arzt oder die Ärztin dies dem Arbeitgeber mitzuteilen und Maßnahmen des Arbeitsschutzes vorzuschlagen. Hält der Arzt oder die Ärztin aus medizinischen Gründen, die ausschließlich in der Person des oder der Beschäftigten liegen, einen Tätigkeitswechsel für erforderlich, so bedarf diese Mitteilung an den Arbeitgeber der Einwilligung des oder der Beschäftigten.“ Frage II: Die Arbeitnehmerin ...

Stand: 30.10.2014

Dialog: 22187

Sind für Außendienstmonteure Umkleideräume mit Aufbewahrungsmöglichkeiten für die Arbeits- bzw. Straßenkleidung vorzusehen?

sein oder auch auf Weisung des Arbeitgebers, z. B. zur einheitlichen Darstellung des Betriebes, notwendig sein." Liegen diese Gründe zur Efordernis besonderer Arbeitskleidung nicht vor, so ist ein besonderer Umkleideraum, der den Anforderungen der ArbStättV genügen muss, nicht vorgeschrieben. Hier reicht ein Raum, der Schutz vor Witterung und Einblick (sittliche Gefährdung) gewährt. Dies wird vielfach dadurch erreicht ...

Stand: 08.08.2017

Dialog: 3564

Stellt die Tätigkeit einer Schwangeren mit Patienten, die aufgrund einer Besiedlung mit multiresistenten Erregern MRE (MRSA, ESBL, MRGN) isoliert untergebracht sind, eine unverantwortbare Gefährdung dar?

versorgt?Liegen bei Patienten disponierende Faktoren für eine MRSA- Kolonisation vor? Liegen bei den Patienten disponierende Faktoren für eine MRSA-Infektion vor (Immunsuppression, liegende Katheter, offene Wunden, bevorstehende invasive Eingriffe)wie empfänglich sind die versorgten Patienten für eine von MRSA ausgehende Kolonisation bzw. Infektion (Selektionsdruck/Häufigkeit des Antibiotikaeinsatzes ...

Stand: 08.01.2018

Dialog: 30886

Welche Form muss die Herstellererklärung haben? Reicht eine E-Mail?

Gabelstapler sind Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Mit der Ausstellung der EG-Konformitätserklärung nach Anhang II RL 2006/42/EG bescheinigt der Hersteller, dass er die Anforderungen der grundlegenden Sicherheitsanforderungen des Anhangs I der RL 2006/42/EG einhält.Hierzu gehört auch, dass der Fahrerstand u. a. den Anforderungen des Anhangs I, Ziff. 3.4.3 (Überrollen und Umki ...

Stand: 16.04.2013

Dialog: 18328

Welche Schutzmaßnahmen müssen im OP getroffen werden, wenn viel und über längere Zeit durchleuchtet wird?

Schutzausrüstung hinsichtlich Schutzwirkung und Tragekomfort sollte mit entsprechenden Herstellern oder Vertriebsgesellschaften ein Beratungstermin "Vor Ort" vereinbart werden. KomNet liegen keine Kenntnisse über den Tragekomfort unterschiedlicher Schutzkittel vor. Um den Rücken zu entlasten, könnte ggf. ein zweigeteilter Schutz, bestehend aus Rock und Schutzweste, verwendet werden.Link ...

Stand: 08.03.2017

Dialog: 28667

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