Komnet-Wissensdatenbank

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Darf ich mit einer Sattelzugmaschine mit einem Gewicht von mehr als 7,5 to. im Out-Of-Scope Betrieb fahren?

Nein! Die Fahrerkarte ist ordnungsgemäß zu verwenden. Die Ausnahme gemäß Art. 3 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 kann in dem Fall nicht angewendet werden Ausgenommen sind nur Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung verwendet werden. Es handelt sich unter Umständen zwar um ...

Stand: 22.04.2015

Dialog: 23664

Was ist zu beachten, wenn an einer 6 Jahre alten Kreissäge ein selbstgebauter seitlicher Schiebetisch montiert wird?

Vor einer Änderung einer Maschine, wie hier z. B. einer Kreissäge, ist eine Risikobeurteilung (siehe z. B. DIN EN ISO 12100) durchzuführen und festzulegen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Maschine nach der Änderung weiterhin sicher betreiben zu können. Anhand des Ergebnisses der Riskobeurteilung ist danach zu prüfen, ob es sich dabei um eine "wesentliche Veränderung" handelt. Hierzu ...

Stand: 29.01.2016

Dialog: 22193

Muss ein im Auftrag hergestelltes Arbeitsmittel eine CE Kennzeichnung, eine Bedienungsanleitung und/oder eine Herstellerkennzeichnung haben?

oder die Sicherheitseigenschaften eines Verbraucherprodukts beeinflusst und dieses      anschließend auf dem Markt bereitstellt,.."In Ihrem Fall ist also zu prüfen, ob Firma A oder B als Hersteller anzusehen ist. Dies sollte unbedingt in den entsprechenden Aufträgen/Bestellungen unter den Firmen im Vorfeld eindeutig geklärt werden. Je nachdem, um was für ein Produkt es sich handelt, sind neben dem ProdSG ggf. zusätzlich ...

Stand: 17.04.2013

Dialog: 18337

Wie kann ich ein Kontrollgerät anmelden ohne eine Unternehmerkarte?

Unternehmenskarte am digitalen Fahrtenschreiber anzumelden (Log-In). Da es sich bei den von Ihnen durchzuführenden Transporten um Fahrten mit nicht gewerblichen Charakter (Privatfahren) handelt, ist die Anmeldung am digitalen Fahrtenschreiber nicht erforderlich.Zur Begründung:Auf Grund des Art. 3 der Verordnung (EU) 165/2014 ist zunächst davon auszugehen, dass das Recht vollumfänglich auf die von Ihnen ...

Stand: 31.01.2025

Dialog: 42638

Spezielle Sicherheitsschuhe für Mitarbeiter mit einem verkürzten Bein?

Im vorliegenden Fall - es handelt sich offensichtlich um eine Erhöhung des Absatzes - ist es möglich, den Sicherheitsschuh orthopädisch umzuarbeiten. Diese Änderung muss durch einen Orthopädie-Schuhmachermeister erfolgen und ist von diesem zu dokumentieren. Darüber hinaus hat er den Träger des Schuhs sowie den Arbeitgeber über die Änderung zu informieren. Da der Sicherheitsschuh ...

Stand: 17.02.2022

Dialog: 2161

Was muss beim Betrieb eines Baukranes beachtet werden?

der Betriebssicherheitsverordnung wie auch die der DGUV Vorschrift 52 als Regel der Technik einzubeziehen. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es vielfach unabhängig davon, ob es sich um ortsveränderliche kraftbetriebene Krane handelt, angebracht, dass eine Beauftragung zum Führen eines Kranes schriftlich erteilt wird.Weitere Informationen und ein Muster für die schriftliche Beauftragung können der DGUV Information 209-012 ...

Stand: 08.08.2022

Dialog: 6655

Muss ich ein Compound anmelden? Oder kann ich die Rezepturbestandteile vom Lieferanten abfragen? Muss ich eine Zubereitung anmelden?

Üblicherweise wird eine Werkstoffmischung aus einem oder mehreren polymeren Kunststoffen mit weiteren Zuschlagsstoffen als Compound bezeichnet. Damit handelt es sich im Sinne von REACH um eine Zubereitung, die in diesem speziellen Fall aus einem oder mehreren polymeren Bestandteilen und weiteren Zusätzen, wie Flammschutzmitteln, Antioxydantien, Glasfasern usw. besteht. REACH verlangt ...

Stand: 24.06.2016

Dialog: 4866

Muss der Unternehmer seine Mitarbeiter über wichtige Gesetzesänderungen im Fahrpersonalrecht informieren?

Leitsätze aufgestellt:1. Zusagen des Arbeitgebers über die Erstattung von etwaigen Geldbußen für Verstöße der Arbeitnehmer gegen Vorschriften über Lenkzeiten im Güterfernverkehr sind sittenwidrig und daher nach § 138 BGB unwirksam.2. Ein Arbeitgeber, der durch entsprechende Anordnungen bewußt in Kauf nimmt, daß es zum Verstoß gegen Vorschriften über Lenkzeiten kommt, handelt sittenwidrig ...

Stand: 04.09.2015

Dialog: 5895

Wer kontrolliert die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften? Gibt es Entwicklungsdiagramme zu der Einhaltung der Vorschriften?

- der Unfallverhütungsvorschriften (vgl.§ 2 DGUV Vorschrift 1 (bisher: BGV A 1) "Grundsätze der Prävention").Die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes (Mitbestimmung) werden durch diese Behörden nicht überwacht, da es sich hier um kollektives Arbeitsrecht, d.h. Privatrecht und nicht um öffentlich-rechtliche Arbeitsschutzvorschriften handelt. Dies ist Aufgabe der Betriebsräte sowie der Gewerkschaften.Allgemeine Informationen ...

Stand: 05.02.2017

Dialog: 5702

Ist die Aussage richtig, dass an jedem Steharbeitsplatz eine Anti-Ermüdungsmatte Vorschrift ist?

sein. Sofern dies nicht gegeben ist, muss der jeweilige Arbeitsplatz mit einem entsprechenden Bodenbelag ausgestattet werden. Die Verwendung von Fußbodenauflagendarf nicht zur Entstehung von Stolperstellen führen.Um andauernde Steharbeit handelt es sich spätestens dann, wenn die jeweilige Tätigkeit über einen Zeitraum von mehr als 4 Stunden im Stehen ausgeführt werden muss und dabei nur geringe ...

Stand: 03.03.2023

Dialog: 19628

Inwieweit können Notausstiege als Steigleitern mit Steigschutzeinrichtung ausgestattet werden?

Die Gestaltung von Steiggängen, wie den von Ihnen beschriebenen Notausgängen, ist ausführlich im Abschnitt 4.6 "Steigeisengänge und Steigleitern" der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A1.8 "Verkehrswege" erläutert.Sie beschreiben, dass es sich bei Ihren Steiggängen um "Notausstiege" handelt. Daher gehen wir davon aus, dass diese Steiggänge auch für die Rettung von Personen begangen ...

Stand: 05.06.2024

Dialog: 24774

Fallen Fahrten zum Transport von Zelten durch Reiseveranstalter unter das Fahrpersonalrecht? Greift hier die sog. Handwerkerregelung?

. Rahmenbedingungen können Sie die Handwerkerregelung bei Fahrten über den Umkreis von 50 km hinaus keinesfalls in Anspruch nehmen.Hinweis: Reine Transporte über 3,5 t zgG unterliegen, sofern es sich nicht um Werkverkehr  handelt, der EG-Lizenzpflicht (siehe auch www.bag.bund.de ). ...

Stand: 18.06.2017

Dialog: 13704

Dürfen die Mitarbeiter auch ohne Impfung die Toiletten reinigen?

Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) verpflichtet Arbeitgeber, die Arbeitnehmer mit biologischen Arbeitsstoffen beschäftigen, ein Impfangebot im Rahmen der Pflichtvorsorge nach entsprechender ärztlicher Beratung zu unterbreiten, wenn es sich um biologische Arbeitsstoffe handelt, die in der Tabelle des Anhangs zur ArbMedVV Teil 2 als impfpräventabel gekennzeichnet sind.Eine ...

Stand: 04.05.2020

Dialog: 10173

In welchem Prüfintervall sind die Lastaufnahmen bei einem Container (z. B. Abfallcontainer 7,5 t) zu prüfen?

Bei dem Abfallcontainer handelt es sich um ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung _ BetrSichV .  Lastaufnahmemittel sind ebenfalls Arbeitsmittel gemäß Betriebssicherheitsverordnung. Anforderungen an die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel sind unter § 5 BetrSichV beschrieben. Die bei der Benutzung von Arbeitsmitteln zu beachtenden Mindestvorschriften werden unter Anhang 1 ...

Stand: 18.11.2016

Dialog: 11254

Wie verhält es sich, wenn eine interne sachkundige Person nach ChemVerbotsV nicht mehr zur Verfügung steht? In welchem Zeitraum muss ein Nachfolge erfolgen?

Wenn eine interne sachkundige Person nach der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) nicht mehr zur Verfügung steht, besteht grundsätzlich die Verpflichtung, unverzüglich eine neue sachkundige Person zu benennen. Die ChemVerbotsV gibt zwar keine explizite Frist für die Ernennung eines Nachfolgers vor, jedoch erwartet die zuständige Behörde, dass der Betrieb unmittelbar handelt, um ...

Stand: 28.10.2024

Dialog: 44033

Welche Gefährdungen bestehen beim Brennschneiden von beschichtetem Stahl?

PAK ist ein Begriff aus dem Gefahrstoffbereich und die Abkürzung für polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe. Hierbei handelt es sich um eine Stoffgruppe, die aus mehreren hundert Einzelverbindungen besteht. Ein bekannter PAK ist das Benz(a)pyren, welches Bestandteil des Steinkohlenteers ist und sich bei unvollständiger Verbrennung von organischem Material bildet. Zahlreiche PAK ...

Stand: 26.04.2016

Dialog: 3494

Wo findet man Vorgaben zur Nutzung des EG-Kontrollgerätes, spez. zur Dokumentation der Abfahrtskontrolle durch das Benutzen der Funktionalität "Arbeiten"?

Absatz 2 Nummer 2:"(2) Ordnungswidrig handelt, wer als Fahrer gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig[...]2.entgegen Artikel 6 Abs. 5 eine andere Arbeit oder eine Bereitschaftszeit nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise festhält,[...]" ...

Stand: 22.05.2025

Dialog: 18951

Müssen LKW Fahrerinnen/ LKW-Fahrer zusätzlich zu den Weiterbildungsmaßnahmen im Sinne des BKrFQG regelmäßig geschult oder unterwiesen werden?

Qualifizierungsmaßnahmen können die arbeitsschutzrechtlichen Unterweisungen unterstützen, aber nicht ersetzen.Hinweis: Rechtsgrundlage für die Pflichtschulung von Kraftfahrer/Kraftfahrerinnen ist das Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) i.V.m. der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV). Diese sind dem Bereich des Straßenverkehrsrecht zugeordnet, wozu KomNet keine Beratung anbietet ...

Stand: 30.08.2024

Dialog: 14957

Müssen Anschlagmittel täglich geprüft werden?

(KomNet-Hinweis: die Quellenangabe bezieht sich noch auf die alte BetrSichV. Aktuell müsste es § 3 Abs.6 heißen) hat der Arbeitgeber Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen der Arbeitsmittel zu ermitteln. Bei diesen Prüfungen sollen sicherheitstechnische Mängel systematisch erkannt und abgestellt werden. Der Arbeitgeber legt ferner die Voraussetzungen fest, welche die von ihm beauftragten ...

Stand: 25.11.2016

Dialog: 13586

Wie kann ich als Unternehmer nach der Änderung der ArbMedVV erfahren, ob ein Mitarbeiter für die Tätigkeit unter Atemschutz geeignet ist?

Arbeitsplatz nicht bekommt oder ihn aufgeben muss.Es handelt sich daher möglicherweise um eine weitgehend identische Untersuchung, aber mit völlig unterschiedlichen Rechtsfolgen. Wegen der möglichen Konsequenzen ist es daher wichtig, dass arbeitsmedizinische Vorsorge nicht mit Untersuchungen zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung für berufliche Anforderungen verwechselt wird.Eignungsuntersuchungen ...

Stand: 08.01.2019

Dialog: 20172

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