Rechercheergebnisse

es sich beim Arbeitszeitgesetz um öffentliches Recht handelt, müssen die dort festgelegten Regelungen zum Schutze der Beschäftigten auch dann beachtet werden, wenn Beschäftigte auf einzelne Regelungen freiwillig verzichten würden.Die Regelungen sind nur im Rahmen der im Arbeitszeitgesetz beschriebenen Ausnahmen und Abweichungen möglich, z.B. lässt das ArbZG für bestimmte Branchen Änderungen in Lage und Dauer ...

Stand: 10.01.2019

Dialog: 4193

einen öffentlichen Verkehrsraum handelt, wird in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) zu § 1 unter II getroffen: Öffentlicher Verkehr findet auch auf nicht gewidmeten Straßen statt, wenn diese mit Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden.Da die Frage, ob die v. g. Voraussetzungen vorliegen, in der Praxis nicht immer unstreitig zu beantworten ...

Stand: 19.08.2022

Dialog: 1966

des § 2 Absatz 1 der Gefahrstoffverordnung handelt.(1) Gefahrstoffe im Sinne dieser Verordnung sind1. gefährliche Stoffe und Gemische nach § 3,1a. Stoffe oder Gemische, die über die Gefahrenklasse gewässergefährdend nach der Verordnung (EG) Nr.1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung,Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung ...

Stand: 24.02.2025

Dialog: 43507

Metallarbeiter (Schlosser) kann eine solche Maschine bedienen.Es handelt sich also ausschließlich um normale Arbeitsprozesse.Bei einer Schlosserei als Hersteller wird davon ausgegangen, dass es sich nicht um Holzleitern handelt. Die technischen Rahmenbedingungen finden Sie z.B. in der Normenreihe DIN EN 131 "Leitern" bzw. DIN 4567-3:2019-06 für Bauleitern, DIN EN 61478: 2002-10 für Leitern für Arbeiten ...

Stand: 01.09.2021

Dialog: 11877

durch einen Arzt bzw. eine Ärztin herbeizuführen."Zu der Thematik Durchführung der Transporte sind folgende Informationen unter Punkt 4.2.2.1 hervorzuheben:"Der Unternehmer oder die Unternehmerin ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Verletzte, die eines Transportes zur ärztlichen Behandlung oder ins Krankenhaus bedürfen, gleichgültig ob es sich um einen Einzelfall oder um eine Vielzahl Verletzter handelt ...

Stand: 14.07.2025

Dialog: 5621

. Der Arbeitgeber handelt nach § 22 Abs. 1 Nr. 9 ArbZG ordnungswidrig, wenn er entgegen § 16 Abs. 2 ArbZG Aufzeichnungen nicht oder nicht richtig erstellt. Der Verstoß kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Es handelt sich also auch für den Arbeitgeber nicht um einen Straftatbestand im Sinne des § 23 ArbZG. Hinweis:In Nordrhein-Westfalen können Sie sich unter der Rufnummer 0211 855 3311 von Montag bis Freitag ...

Stand: 22.03.2023

Dialog: 2333

Beim trockenen Kehren/Fegen mit dem Besen von abgelagertem Staub bzw. pulvrigem Material wird sehr viel Staub aufgewirbelt, der dann zu hohen Staubexpositionen führt. Es handelt sich dabei, neben dem sichtbaren einatembaren Staub (E-Fraktion), vor allem um den feinen, lungengängigen Staub (A-Fraktion). Durch die geringe Größe und Masse der Partikel, die durch das Auge in der Regel ...

Stand: 08.09.2021

Dialog: 43577

des Zielortes. Die Wahl des Verkehrsmittels steht den Versicherten dabei frei. Versichert ist grundsätzlich der unmittelbare Weg. Dabei handelt es sich nicht zwingend um den kürzesten oder schnellsten Weg. Auch der verkehrsgerechte Weg, zum Beispiel bei Umleitungen oder Stau, ist versichert. Allerdings können Abweichungen vom unmittelbaren Weg nötig werden, zum Beispiel:um Kinder in einer Betreuung ...

Stand: 24.01.2023

Dialog: 43753

(...), dass eine Schutzeinrichtung verwendet wird...", so handelt er ordnungswidrig (BetrSichV § 22 Abs. 1 Nr. 24). Werden durch eine derartige vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet, so ist dies strafbar (BetrSichV § 23 Abs. 1).Der Arbeitgeber muss im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festlegen, wie eine Tätigkeit sicher durchzuführen ist (BetrSichV § 3). Die Festlegung, dass nur "bestimmte ...

Stand: 20.11.2020

Dialog: 43344

ermittelt und geklärt werden.Der DGUV Information 212-024 "Gehörschutz" sind weitere Informationen zu entnehmen.Gemäß Abschnitt 5.3 "Otoplastiken" der DGUV Information 212-024 handelt es sich dabei um Folgendes:"Otoplastiken sind im Ohr getragene Gehörschützer, die für den einzelnen Gehörgang individuell angefertigt werden."Unter Abschnitt 15 "Kosten für Gehörschutz" der DGUV Information 212-024 ...

Stand: 07.08.2023

Dialog: 43706

Vorschubeinheiten für Holzbearbeitungsmaschinen...."Hieraus ergibt sich, dass es sich bei Sägeblättern um Werkzeuge handelt. ...

Stand: 17.07.2020

Dialog: 43221

Eine pauschale Aussage ist uns vom Schreibtisch aus leider nicht möglich. Zunächst einmal handelt es sich bei dem beschriebenen Fahrzeug um ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Hier ist insbesondere die Nummer 1 "Besondere Vorschriften für die Verwendung von mobilen, selbstfahrenden oder nicht selbstfahrenden, Arbeitsmitteln" des Anhang 1 zu beachten ...

Stand: 11.12.2018

Dialog: 42528

Der Begriff "Baustelle" ist im § 1 Abs.3 der Baustellenverordnung definiert:"Baustelle im Sinne dieser Verordnung ist der Ort, an dem ein Bauvorhaben ausgeführt wird. Ein Bauvorhaben ist das Vorhaben, eine oder mehrere bauliche Anlagen zu errichten, zu ändern oder abzubrechen."Entsprechend dieser Definition handelt es sich bei einer Deponie nicht um eine Baustelle.Für Deponien gilt ...

Stand: 12.02.2018

Dialog: 25915

möglich ist. Sollte hier in einem Ausnahmefall die Mitwirkung der Fachkraft für Arbeitssicherheit an einer Ausschusssitzung nicht möglich sein, so muss in jedem Fall ein lückenloser Informationsfluss gewährleistet sein.Der § 11 ASiG fordert auch, dass der Arbeitsschutzausschuss mindestens einmal vierteljährlich zusammentritt. Hierbei handelt es sich um eine Mindestanforderung, die nicht unterschritten ...

Stand: 20.02.2025

Dialog: 21952

". In der ASR A4.1 Punkt 6.2 (1) ist folgendes nachzulesen. "Waschräume müssen sich in der Nähe der Arbeitsplätze befinden. Der Weg von den Arbeitsplätzen in Gebäuden zu den Waschräumen darf 300 m nicht überschreiten und soll nicht durchs Freie führen. Waschräume dürfen auch in einer anderen Etage eingerichtet sein." Handelt es sich um Umkleideräume kommt Punkt 7.2 (5) zum tragen. "Umkleideräume ...

Stand: 24.08.2017

Dialog: 19935

werdende und stillende Mütter nicht in der Nacht zwischen 20 und 6 Uhr beschäftigt werden dürfen.Bei einem Beschäftigungsverbot, gleich ob es sich um eine individuelles oder generelles handelt, ist der werdenden Mutter vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ...

Stand: 14.02.2019

Dialog: 20514

keine Stolpergefahren ergeben. Ob es sich um einen begehbaren Bereich handelt oder nicht, kann nur vor Ort durch den Arbeitgeber im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- in Verbindung mit § 3 ArbStättV ermittelt werden. Dieser hat dann die entsprechenden Maßnahmen festzulegen und schriftlich zu dokumentieren. Dabei kann er sich durch die Fachkraft ...

Stand: 22.09.2016

Dialog: 19611

eine Teilnahme am Wirtschaftsverkehr stattfindet. Die Absicht einer Gewinnerzielung ist hierbei nicht erforderlich!Diese Voraussetzungen liegen hier vor, so dass für den Verkauf der aufgeführten Produkte die Anforderungen des ProdSG zu berücksichtigen sind.Für diese Produkte, sofern es sich nicht um Spielzeug handelt, bestehen keine besonderen EG-Vorschriften. Demnach ist eine CE-Kennzeichnung ...

Stand: 05.12.2014

Dialog: 22082

Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Arbeitszeit, die über eine werktägliche Arbeitszeit von 8 Stunden hinausgeht, muss der Arbeitgeber aufzeichnen (§§ 3 und 16 ArbZG).Erledigt ein Arbeitnehmer private Dinge im Büro, handelt es sich dabei nicht um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Arbeitsschutzrechtliche Vorschriften stehen ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 7767

ist den Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS, www.baua.de/TRBS/)) zu entnehmen. Hinweis: Bei der Prüfpflicht nach § 14 BetrSichV handelt es sich nicht um eine Prüfung, die der Hersteller eines Produktes durchführen muss. Für die Gefährdungsbeurteilung ist ebenfalls der Arbeitgeber verantwortlich. Bei der Gefährdungsbeurteilung kann er sich von seiner Fachkraft für Arbeitssicherheit und seinem ...

Stand: 21.07.2015

Dialog: 13362