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KomNet-Wissensdatenbank

Kann man eine Ausnahme vom Nachtarbeitsverbot für Schwangere erhalten?

KomNet Dialog 20514

Stand: 20.05.2016

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Arbeitszeit- und Ruhepausenregelung

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Frage:

Wenn in unserem Betrieb eine Mitarbeiterin schwanger ist, bekommt sie mit sofortiger Wirkung ein Arbeitsverbot. Unsere Arbeitszeiten sind von 04:50 Uhr bis um 7:30 Uhr, also fällt das mit unter die Nachtarbeit. Ich habe gelesen, dass man eine Ausnahmegenehmigung beantragen kann, mit der das Arbeitsverbot aufgehoben werden kann. Wie ist da Rechtslage?

Antwort:

Die Beschäftigungsverbote für schwangere Arbeitnehmerinnen ergeben sich aus dem zweiten Abschnitt des Mutterschutzgesetzes - MuSchG und der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz - MuSchArbV. Hierbei wird zwischen generellen (gilt für alle werdende und stillende Mütter) und individuellen (per ärztlichem Attest) Beschäftigungsverboten unterschieden.

Die generellen Beschäftigungsverbote sind in den §§ 4 und 8 MuSchG bzw. §§ 4 und 5 MuSchArbV geregelt. Sie sind mit der Bekanntgabe der Schwangerschaft sofort wirksam. Der Arbeitgeber ist verpflichtet diese umzusetzen. 
 
Für den von Ihnen geschilderten Fall trifft § 8 Abs.1 MuSchG zu, wonach werdende und stillende Mütter nicht in der Nacht zwischen 20 und 6 Uhr beschäftigt werden dürfen. Zwar besteht gemäß § 8 Abs.6 MuSchG die Möglichkeit, dass die Aufsichtsbehörde (in NRW: die Dezernate 56 der Bezirksregierungen) in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen kann, dies bezieht sich aber wirklich nur auf besonders gelagerte Einzelfälle.

Bei einem Beschäftigungsverbot, gleich ob es sich um eine individuelles oder generelles handelt, ist der werdenden Mutter vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren.

Der Arbeitgeber wiederum erhält diese Kosten im Rahmen eines sogenannten U-2 Verfahrens von der Krankenkasse erstattet.