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und müssen daher nicht zwangsläufig angewendet werden. Das heißt, sie haben keine Rechtsverbindlichkeit. Dies wurde mehrmals in höchstrichterlicher Rechtsprechung vom Bundesgerichtshof (BGH) und Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) dargelegt. In einem Urteil vom 14.05.1998 zum Schallschutz (BGH-Urteil, Aktenzeichen: VII ZR 184/97) sagt der BGH, dass es vorrangig auf die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik ankommt und diese ...
Stand: 24.11.2024
Dialog: 44044
Werden Gasverbrauchseinrichtungen, Druckgasflaschen bzw. ortsbewegliche Druckgeräte von Arbeitnehmern bei der Arbeit benutzt und werden diese vom Arbeitgeber bereitgestellt, handelt es sich um Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (§ 2 Abs. 1 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV). Bezüglich der anzuwendenden Vorschriften zum Betrieb bzw der Beschaffenheit muss ...
Stand: 20.04.2017
Dialog: 3590
Zur Prüfung befähigte Personen verfügen entsprechend § 2 Abs. 6 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV für diese Tätigkeit über Fachkenntnisse, die sie durch1. Berufsausbildung,2. Berufserfahrung und3. zeitnahe berufliche Tätigkeiterworben haben.Mindestvoraussetzung sind die in der TRBS 1203 "Zur Prüfung befähigte Personen" genannten Kriterien. Gemäß Ziffer 2.4 der TRBS 1203 umfasst ...
Stand: 10.10.2022
Dialog: 15705
sich bewährt, Türschließer einzusetzen.In Laboratorien können innerhalb von brandschutztechnischen Nutzungseinheiten im Verlauf von internen Verkehrswegen, auch im Verlauf von Flucht- und Rettungswegen, selbstschließende bidirektionale Türen (nicht durchschlagende, gedämpfte Pendeltüren) eingesetzt werden. Manuell betätigte, vorzugsweise automatisch schließende Schiebetüren können zulässig sein, wenn diese ...
Stand: 22.08.2024
Dialog: 42585
oder einem Gebäude ist."Bezüglich der Aufschlagrichtung eines Notausstiegs steht unter Abschnitt 6.2 "Abweichende Anforderungen an Nebenfluchtwege, die nicht über Hauptfluchtwege führen" Absatz 6 Folgendes: "Notausstiege sind so einzurichten, dass diese für die darauf angewiesenen Personen möglichst schnell und ungehindert nutzbar sind. Türen und Notausstiege sollen in Fluchtrichtung aufschlagen. Schiebevarianten ...
Stand: 07.02.2025
Dialog: 16044
zum Unterweisen schriftlich übertragen werden. Voraussetzung dafür ist, dass diese Person zuverlässig und für die Aufgabe geeignet (fachkundig) ist.Im arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften- und Regelwerk sind explizit keine konkreten Anforderungen an die Qualifikation der Person genannt, die Unterweisungen durchführt. Grundsätzlich muss ein Arbeitgeber in eigener Verantwortung entscheiden, welche Qualifikation ...
Stand: 17.02.2025
Dialog: 12537
gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu beachten. Bei Einhaltung dieser Regeln und Erkenntnisse ist in der Regel davon auszugehen, dass die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt sind. Von diesen Regeln und Erkenntnissen kann abgewichen werden, wenn durch andere Maßnahmen zumindest in vergleichbarer Weise der Schutz der Gesundheit und die Sicherheit der Beschäftigten gewährleistet werden (§ 7 ...
Stand: 21.01.2021
Dialog: 15956
Hepatitis B- und C-Viren vorgeschrieben (Pflichtvorsorge).Verantwortlich für den Arbeits- und Gesundheitsschutz ist in Verbänden und Vereinen der Vorstand bzw. die Geschäftsführung auf Kreis oder Landesebene. Diese sind verantwortlich dafür, im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 "Beurteilung der Arbeitsbedingungen" des ArbSchG in Verbindung mit den Abschnitten 2 und 3 der BiostoffV ...
Stand: 29.06.2018
Dialog: 16507
der langnachleuchtenden Produkte sicherzustellen. (...) Diese Forderung gilt auch für Kennzeichnungen von Standorten der Feuerlöscher. ...
Stand: 17.09.2019
Dialog: 15377
dem sogenannten Pollenschutzgitter handelt es sich um ein luft- und lichtdurchlässiges Textilgewebe, das innen am Fensterrahmen angebracht wird, vergleichbar einem Fliegenschutzgitter. Eine spezielle Gewebestruktur soll nach Angaben des Herstellers das Eindringen von Pollen bei geöffnetem Fenster weitgehend verhindern. Untersuchungen, die diese Funktion belegen können, sind hier nicht bekannt.Aus ...
Stand: 08.06.2022
Dialog: 5551
der rechtsberatenden Berufe bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Gewerkschaften, Verbände, Kammern, etc.) gerichtet werden. Sofern ein Betriebs-/Personalrat vorhanden ist, sollten Sie diesen ansprechen.Des weiteren bieten die Arbeitsgerichte teilweise kostenlose oder kostengünstige Sprechstunden zu arbeitsrechtlichen Fragen an. Darüber hinaus weisen wir auf das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit ...
Stand: 26.02.2019
Dialog: 4876
es eine Sonderregelung. In diesem Fall ermöglicht § 3 Abs. 4 MuSchG ausnahmsweise einen Verzicht der Arbeitnehmerin auf die Einhaltung der Schutzfristen. Dies gilt jedoch nicht für die ersten zwei Wochen nach der Entbindung. Zur Erklärung des Verzichts muss die Arbeitnehmerin ein ärztliches Zeugnis beim Arbeitgeber vorlegen, das bestätigt, dass die Wiederaufnahme der Arbeit durch die Frau medizinisch unbedenklich ...
Stand: 25.04.2019
Dialog: 4815
. Terassentür) oder als Schlupftür in Toren ausgebildet ist, oder durch einen Notausstieg.(5) Ein Notausstieg kann z.B. ausgebildet sein als Fenster in Wandöffnungen oder Luke oder Klappe in Boden- und Deckenöffnungen.(6) Notausstiege sind so einzurichten, dass diese für die darauf angewiesenen Personen möglichst schnell und ungehindert nutzbar sind. Türen und Notausstiege in Wandöffnungen ...
Stand: 04.06.2024
Dialog: 13259
zu erstellende Gefährdungsbeurteilung. In die Gefährdungsbeurteilung sind die jeweils relevanten Handlungsanleitungen für die arbeitsmedizinische Vorsorge, hier die DGUV Informationen 250-44x, einzubeziehen. Diese Regelungen konkretisieren die Untersuchungsarten und -fristen derzeit für:DGUV Information 250-441 - AcrylnitrilDGUV Information 250-442 - Polycyclische aromatische KohlenwasserstoffeDGUV ...
Stand: 12.06.2021
Dialog: 13698
nicht erkennen können, hat der Arbeitgeber1. die mit der Beschäftigung verbundenen Gefahren zu beurteilen und2. die Jugendlichen vor Aufnahme der Tätigkeit über die möglichen Unfallgefahren zu belehren.Das Praktikum soll Kenntnisse über einen Beruf vermitteln. Schülerpraktikanten sollen nicht die in diesem Beruf typischen Tätigkeiten erlernen. Das bedeutet, dass bestimmte gefährliche Tätigkeiten ...
Stand: 27.06.2019
Dialog: 13066
nicht in Laufbereichen ausgelegt werden.Viele Aktivitäten der Kinder finden auf dem Fußboden statt. Darüber hinaus können sich Kleinstkinder nur auf dem Boden krabbelnd fortbewegen. In diese Aufenthaltsbereiche sollten daher Bodenaufbauten und -beläge eingebracht werden, die die Wärmeableitung über Körperkontaktflächen (Füße, Hände, Po) möglichst gering halten. Dazu benötigt man sowohl einen gut isolierenden ...
Stand: 22.06.2022
Dialog: 13890
der BGV D 27). und"Die bestimmungsgemäße Verwendung ergibt sich aus der Betriebsanleitung des Herstellers. Hierzu zählt auch, dass bei Vorhandensein einer Fahrerrückhalteeinrichtung diese benutzt wird. Dies bedeutet z. B., dass - bei einer Fahrerkabine die Türen geschlossen, - Bügeltüren geschlossen, - Fahrersitzbügel in Schutzstellung gebracht oder - Fahrersitzgurte angelegt werden." (zu § 6 ...
Stand: 11.04.2019
Dialog: 13244
– Waschräume zur Verfügung zu stellen. Diese sind für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Bei Arbeiten im Freien und auf Baustellen mit wenigen Beschäftigten sind Waschgelegenheiten ausreichend. Waschräume sind a) in der Nähe von Arbeitsräumen und sichtgeschützt einzurichten,b) so zu bemessen, dass die Beschäftigten sich den hygienischen Erfordernissen ...
Stand: 22.08.2017
Dialog: 12816
Unter Artikel 1 der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) ist der Anwendungsbereich der Richtlinie definiert:"(1) Diese Richtlinie gilt für die folgenden Erzeugnisse: a) Maschinen; b) auswechselbare Ausrüstungen; c) Sicherheitsbauteile; d) Lastaufnahmemittel; e) Ketten, Seile und Gurte; f) abnehmbare Gelenkwellen; g) unvollständige Maschinen."Als "Maschine" ist nach Artikel 2 definiert ...
Stand: 26.02.2024
Dialog: 10614
ist die TRGS 526 "Laboratorien" relevant. Diese bestimmt im Abschnitt 4.1 nähere Regelungen zu Betriebsanweisungen und im Abschnitt 4.2 nähere Regelungen zur Unterweisung. Im Abschnitt 4.17 sind zudem spezielle Regelungen zur Reinigung von Laboreinrichtungen aufgeführt und im Abschnitt 4.18.2 bezüglich Arbeiten an Sicherheitseinrichtungen.Danach hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Arbeiten ...
Stand: 18.09.2020
Dialog: 9848
