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Kann der Arbeitgeber aufgrund einer durchgeführten Gefährdungsbeurteilung die Anschnallpflicht an Flurförderzeugen aussetzen, da nur kurze Strecken gefahren werden?

KomNet Dialog 13244

Stand: 12.06.2012

Kategorie: Sicherer Transport > Innerbetrieblicher Transport > Flurförderzeuge, Gabelstapler

Dialog
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Frage:

Kann der Arbeitgeber unter Berücksichtigung einer durchgeführten Gefährdungsbeurteilung und einer Eigeneinschätzung einer Risikobewertung, die Anschnallpflicht (da kein anderes Rückhaltesystem vorhanden ist) an Flurförderzeugen derart aussetzen, dass er für bestimmte Bedingungen (z.B. kurze Wegstrecken im Lager mit Palettenregalen) die Mitarbeiter ohne Nutzung eines Rückhaltesystems fahren lässt?

Antwort:

Der Arbeitgeber hat gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz  (ArbSchG) durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. 

Die einschlägige Unfallverhütungsvorschrift für den Betrieb von Flurförderzeugen ist die BGV D 27 "Flurförderzeuge" . Danach hat der Arbeitgeber für den Betrieb von Flurförderzeugen eine Betriebsanweisung zu erstellen, in der die vom Hersteller oder Lieferer des Flurförderzeuges mitgegebene Betriebsanleitung sowie die örtlichen und betrieblichen Gegebenheiten zu berücksichtigen sind.

Zur Anschnallpflicht wird in der Unfallverhütungsvorschrift (BGV D 27) sowie der zugehörigen Durchführungsanweisung (DA) ausgeführt:

"Flurförderzeuge dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden." (§ 6 der BGV D 27).
und
"Die bestimmungsgemäße Verwendung ergibt sich aus der Betriebsanleitung des Herstellers.
Hierzu zählt auch, dass bei Vorhandensein einer Fahrerrückhalteeinrichtung diese benutzt wird. Dies bedeutet z. B., dass
- bei einer Fahrerkabine die Türen geschlossen,
- Bügeltüren geschlossen,
- Fahrersitzbügel in Schutzstellung gebracht
oder
- Fahrersitzgurte angelegt
werden."
(zu § 6 der DA zur BGV D 27)

Ausnahmen von dieser Regelung werden nicht genannt. Nun kann zwar der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung von den Vorgaben der technischen Regeln abweichen, wenn er nachweist, dass er die sicherheitstechnischen Anforderungen auf andere Art und Weise erfüllt. Ein solcher Nachweis wird aber von uns anhand der von Ihnen gemachte Angaben nicht gesehen.

Hinweise: Für den Betrieb von Flurförderzeugen in Schmalganglagern enthält Abschnitt F zusätzlich besondere Bestimmungen.