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Die Ausstellung einer Fahrerkarte kann bei der für den jeweiligen Wohnsitz zuständigen Führerscheinstelle (Straßenverkehrsamt des Kreises oder der kreisfreien Stadt) beantragt werden. Die Anforderungen für die Ausstellung einer Fahrerkarte in Deutschland sind in § 5 der Fahrpersonalverordnung geregelt.Antragsberechtigt sind danach Personen, die ...» ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ...
Stand: 15.09.2022
Dialog: 3734
Unabhängig von einer ggfs. durchzuführenden Gefährdungsbeurteilung hat entsprechend §3 (1) ÜAnlG der Betreiber dafür zu sorgen, dass die überwachungsbedürftigen Anlagen so errichtet, geändert und betrieben werden, dass die Sicherheit und der Gesundheitsschutz Beschäftigter und anderer Personen gewährleistet ist. Des Weiteren darf der Arbeitgeber/“Betreiber“ gemäß §5 (1) BetrSichV nur solche ...
Stand: 27.01.2022
Dialog: 43627
oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet. Bei der Beurteilung, ob ein Produkt der Anforderung nach Satz 1 entspricht, sind insbesondere zu berücksichtigen:1.die Eigenschaften des Produkts einschließlich seiner Zusammensetzung, seine Verpackung, die Anleitungen für seinen Zusammenbau, die Installation, die Wartung und die Gebrauchsdauer,2.die Einwirkungen des Produkts ...
Stand: 05.02.2022
Dialog: 43631
Schlauchleitungen können sowohl Arbeitsmittel als auch überwachungspflichtiges Anlagenteil nach der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV) sein. Die Vorgaben der Betriebssicherheitsverordnung sind vom Betreiber bzw. Arbeitgeber einzuhalten und die eingesetzte Schlauchleitung ist im Rahmen ...
Stand: 09.10.2019
Dialog: 42864
. Aufsaug- und Bindemittel, Neutralisationsmittel, 3. zusätzliche technische Schutzmaßnahmen (z. B. Not-Aus) und zusätzliche persönliche Schutzausrüstung und 4. notwendige Maßnahmen gegen Umweltgefährdungen" Weitere Informationen enthält z. B. die DGUV Information 205-010 "Sicherheit im Feuerwehrdienst". Auch hier wird gefordert, dass Feuerwehrangehörige anhand von Betriebsanweisungen über die mit ihrer ...
Stand: 10.08.2021
Dialog: 23439
entstehen oder freigesetzt werden können. Hierbei sind auch die Informationen des Lieferanten zum Gesundheitsschutz und zur Sicherheit insbesondere im Sicherheitsdatenblatt zu berücksichtigen.Nach § 14 GefStoffV hat der Arbeitgeber sicherzustellen, dass den Beschäftigten eine schriftliche Betriebsanweisung, die der Gefährdungsbeurteilung nach § 6 Rechnung trägt, in einer für die Beschäftigten ...
Stand: 10.08.2017
Dialog: 29726
Uns ist keine Vorschrift bekannt, in der für Schulen Steckdosen mit erhöhtem Berührungsschutz explizit gefordert werden. Weder die Schulbaurichtlinie noch die Richtlinien für Sicherheit im naturwissenschaftlichen Unterricht (RISU) gehen auf dieses Thema ein.In der DGUV Vorschrift 81 "Schulen" wird in § 22 lediglich auf die Beachtung des "Stands der Technik" verwiesen, welcher in Bezug ...
Stand: 20.11.2015
Dialog: 25323
nicht angebracht werden!Eine Liste in nationales Recht umgesetzter Richtlinien findet sich bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unter der Rubrik Geräte- und Produktsicherheit, Marktüberwachung, Materialien, Dokumente für die Gewerbeaufsicht.Hinweis:Ein GS-Zeichen ("Geprüfte Sicherheit") ist keine Pflicht. Es hat sich seit seiner Einführung 1977 zu einem weltweit anerkannten ...
Stand: 20.10.2021
Dialog: 17711
Gemäß § 4 Abs.4 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber für die Arbeitsstätte einen Flucht- und Rettungsplan aufzustellen, wenn Lage, Ausdehnung und Art der Nutzung der Arbeitsstätte dies erfordern. In angemessenen Zeitabständen ist entsprechend dem Plan zu üben, wie sich die Beschäftigten im Gefahr- oder Katastrophenfall in Sicherheit bringen oder gerettet ...
Stand: 25.03.2020
Dialog: 3024
Kennzeichnung von Verkehrswegen mit Gefälle/Steigung sieht die ASR A1.3 "Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung" nicht vor. ...
Stand: 25.01.2023
Dialog: 15196
Transportmittel, die im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden, sind - mit Ausnahme des Nichtraucherschutzes und der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung- vom Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ausgenommen (§ 1 Abs. 2 ArbStättV). Bei der weitgehenden Ausklammerung von Transportmitteln im öffentlichen Verkehr ist der Verordnungsgeber davon ausgegangen ...
Stand: 10.04.2017
Dialog: 14468
und Sifas aufgeführt. Bei einer Betrachtung dieser Aufgabenfelder wird deutlich, dass unterhalb des Maßes der Grundbetreuungszeiten diese Aufgaben in der für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten erforderlichen Qualität nicht leistbar sind.Auf die Informationen der DGUV weisen wir hin. ...
Stand: 14.02.2025
Dialog: 14309
durch den Hersteller oder Inverkehrbringer.Das Erfordernis zur wiederkehrenden Prüfung von explosionsgeschützten Betriebsmitteln (elektrisch und/oder mechanisch) ergibt sich aus Abschnitt 3 des Anhangs 2 zur der Betriebssicherheitsverordnung-BetrSichV. Demnach müssen an Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen, die Geräte, Schutzsysteme oder Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtungen im Sinne des Artikels 1 ...
Stand: 24.09.2019
Dialog: 16284
und eine CE Kennzeichnung angebracht werden. Werden diese Produkte ausschließlich für den Eigenbedarf genutzt, muss zusätzlich Folgendes beachtet werden:Produkte müssen entsprechend dem Stand der Sicherheitstechnik hergestellt sein und dürfen bei ordnungsgemäßer Installation und Wartung sowie bei bestimmungsgemäßer Verwendung die Sicherheit von Menschen, Nutztieren und die Erhaltung von Sachwerten ...
Stand: 18.10.2023
Dialog: 14264
oder wenn die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit es erfordern, den Beschäftigten ein Pausenraum oder ein entsprechender Pausenbereich zur Verfügung zu stellen ist. Dies gilt nicht, wenn die Beschäftigten in Büroräumen oder vergleichbaren Arbeitsräumen beschäftigt sind und dort gleichwertige Voraussetzungen für eine Erholung während der Pause gegeben sind. Fallen in die Arbeitszeit regelmäßig und häufig ...
Stand: 15.11.2018
Dialog: 6692
für die Gesundheit und Sicherheit sind, technisch nicht möglich ist und 2. eine erhöhte Gefährdung der Beschäftigten durch inhalative Exposition gegenüber diesen Gefahrstoffen besteht." (§ 9 Absatz 2)Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 6 "Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung" der GefStoffV muss geklärt werden, ob eine technische Lüftung der Räumlichkeiten ausreichend ...
Stand: 17.11.2020
Dialog: 5759
worden.Nähere Erläuterungen dazu sind in der Broschüre „Mit Sicherheit mehr Gewinn“ der BAuA angeboten.In der Broschüre werden auch Erläuterungen zu „Kosten der ungestörten Arbeitsstunde“ gegeben.Unfallquote, AT 30 und Kosten der ungestörten Arbeitsstunde werden für unterschiedliche Bewertungen der Unfall- und Gesundheitssituation im Arbeitsleben herangezogen. Für die Bewertung der Unfallhäufigkeit ...
Stand: 21.08.2015
Dialog: 4322
, Schutzsysteme oder Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtungen im Sinne der Richtlinie 94/9/EG beinhaltet oder aus diesen besteht (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrSichV).Für die Überwachung der BetrSichV und damit auch die Entgegennahme der Anzeige sind in Deutschland die Bundesländer zuständig. Jedes Land hat diese Aufgabe den eigenen nachgeordneten Behörden zugeteilt (z.B. Amt für Arbeitsschutz, Staatliches ...
Stand: 02.08.2017
Dialog: 3823
IX oder andere Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung einbezogen werden.Der Betriebsarzt hat mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit, dem Betriebsrat und "den anderen im Betrieb für Angelegenheiten der technischen Sicherheit, des Gesundheits- und des Umweltschutzes beauftragten Personen" zusammenzuarbeiten.Die Betriebsarzt muss vom Arbeitgeber bestellt werden (§ 2 ASiG). Dabei ...
Stand: 21.07.2020
Dialog: 1821
Der Arbeitgeber ist gemäß § 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, durch die Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten gewährleistet wird.Vor der Auswahl und der Benutzung von Fußschutz hat der Unternehmer gemäß §5 ArbSchG eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen.Dabei sind Art und Umfang der Gefährdungen für die Beschäftigten zu ermitteln ...
Stand: 16.07.2019
Dialog: 1399