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KomNet-Wissensdatenbank

Warum ist es verboten, dass Spanngurte zur Ladungssicherung mit einem CE-Zeichen versehen werden?

KomNet Dialog 17711

Stand: 16.01.2013

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > CE-Kennzeichnung, GS-Zeichen

Dialog
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Frage:

Es ist davon auszugehen, dass alle in der EU verwendeten Produkte eines CE-Zeichens bedürfen. Jetzt haben wir festgestellt, dass es verboten ist, Spanngurte zur Ladungssicherheit mit einem angebrachten CE-Zeichen zu verwenden. Wir konnten jedoch nicht feststellen, warum das so sein soll, da wir ausschließlich schwammige Aussagen wie "aus rechtlichen Gründen" gefunden haben. Können Sie uns helfen und mitteilen: 1. Warum die Verwendung verboten ist? 2. Welcher rechtliche Sachstand dahinter steht?

Antwort:

Eine CE-Kennzeichnung darf nur dann vergeben werden, wenn eine Harmonisierungs-Richtlinie der EU dies explizit fordert. Diese Richtlinien sind national umzusetzen, wie z. B. in Verordnungen zum Produktsicherheitsgesetz - ProdSG. Für das von Ihnen genannte Produkt "Spanngurt zur Ladungssicherheit" existiert eine solche Verordnung nicht. Eine CE-Kennzeichnung darf daher auf diesem Produkt nicht angebracht werden!

Eine Liste in nationales Recht umgesetzter Richtlinien findet sich bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unter der Rubrik Geräte- und Produktsicherheit, Marktüberwachung, Materialien, Dokumente für die Gewerbeaufsicht.

Hinweis:
Ein GS-Zeichen ("Geprüfte Sicherheit") ist keine Pflicht. Es hat sich seit seiner Einführung 1977 zu einem weltweit anerkannten Sicherheitszeichen entwickelt. Grundlage für das GS-Zeichen ist das Produktsicherheitsgesetz - ProdSG.

Mit dem GS-Zeichen dürfen verwendungsfertige Produkte versehen werden, wenn eine zugelassene, unabhängige Prüf- und Zertifizierungsstelle eine Baumusterprüfung durchführt und bestätigt, dass das Baumuster den sicherheitstechnischen Anforderungen des ProdSG entspricht (§ 21 Abs. 1 ProdSG) und die Prüf- und Zertifizierungsstelle kontrolliert, dass die in Verkehr gebrachten Serienprodukte mit dem geprüften Baumuster übereinstimmen (Kontrollmaßnahmen, § 21 Abs. 5 ProdSG).