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Gibt es eine untere Grenztemperatur, ab der werdende Mütter nicht mehr in einer Lagerhalle arbeiten dürfen?

Nach § 11 Abs.13 Ziffer 3 des Mutterschutzgesetzes dürfen werdende Mütter u.a. nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von Hitze und Kälte ausgesetzt sind.Von Kältearbeit wird schon gesprochen, wenn bei Lufttemperaturen unter + 15 °C mindestens eine Stunde pro Schicht gearbeitet werden muss (Griefahn, B., Arbeit in mäßiger Kälte, Dortmund 1995, Schriftenreihe ...

Stand: 28.06.2019

Dialog: 17449

Gibt es gesetzliche Regelungen/Vorschriften, die schwangeren Beschäftigten das Tragen von Atemschutz untersagen?

Maßnahmen verhütet werden kann.In § 11 Mutterschutzgesetz (MuSchG) werden unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für schwangere Frauen genannt. Demnach ist es beispielsweise unzulässig, werdende Mütter mit sehr giftigen, giftigen, gesundheitsschädlichen oder in sonstiger Weise den Menschen chronisch schädigenden Gefahrstoffen zu beschäftigen, wenn der Grenzwert überschritten ...

Stand: 24.01.2019

Dialog: 6748

Welche Ausnahmen gibt es, um die Vorgabe der vier Arbeitsschutzausschuss-Sitzungen zu unterschreiten?

Grundsätzlich hat der Arbeitsschutzausschuss (ASA) bei Bedarf zusammenzutreten. Der § 11 Satz 4 des Arbeitssicherheitsgesetzes, nachdem der ASA mindestens einmal vierteljährlich zusammentritt, ist als eine Mindestforderung anzusehen, die bei Bedarf überschritten werden kann, aber nicht unterschritten werden darf. Das Gesetz lässt hier keine Ausnahmen zu. Der Arbeitsschutzausschuß hat die Aufgabe ...

Stand: 29.01.2018

Dialog: 4843

Müssen eingelagerte oder im Gebrauch befindliche Aerosole entsorgt werden, nachdem das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten ist?

In den Lagervorschriften insbesondere der TRGS 510 (Abschnitt 11) sind keine Angaben zu der Haltbarkeit von Aerosolpackungen vorhanden. Die Mindesthaltbarkeit bezieht sich auf das in der Druckgasdose vorhandene Mittel. Wenn das MHD überschritten wird, ist die Qualität des Mittels nicht mehr gewährleistet. Zudem kann dies auch Einflüsse auf die sichere Verwendung haben. Grundsätzlich ...

Stand: 12.10.2023

Dialog: 43773

Dürfen Rollhocker/-tritte, sog. "Elefantenfüße", als Aufstiegshilfen benutzt werden?

der Beschäftigen ..." und das Merkblatt "Vorsicht Stufe" der BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (Stand: 11/2015) weisen wir hin. ...

Stand: 09.01.2025

Dialog: 42892

Gelten für Beschäftigte von durchgängig geöffneten Fitnessstudios die in der Woche liegenden Feiertage nicht?

Die Sonn- und Feiertagsarbeit ist im dritten Abschnitt des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) geregelt. Fitnessstudios sind nach § 10 Abs.1 Nr.7 ArbZG vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit ausgenommen. Gemäß § 11 Abs.3 ArbZG ist für einen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, innerhalb eines Zeitraums von acht Wochen ein Ersatzruhetag zu gewähren.Von dieser Regelung kann allerdings aufgrund ...

Stand: 31.10.2023

Dialog: 4557

Ist ein industrieller Verwender eines Einsatzstoffes verpflichtet, eine sachkundige Person nach ChemVerbotsV zu bestellen?

Die Chemikalienverbotsverordnung - ChemVerbotsV fordert unter § 6 Abs. 1 Erlaubnis- und Anzeigepflicht:§ 6 Erlaubnispflicht(1) Wer Stoffe oder Gemische, für die in Anlage 2 auf diese Vorschrift verwiesen wird, abgibt oder für Drittebereitstellt, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde."Voraussetzung für eine Erlaubnis ist das Vorliegen der Sachkunde entsprechend § 11 ChemVerbotsV.Das ...

Stand: 14.10.2019

Dialog: 8953

Kann die werktägliche Arbeitszeit in zwei Blöcke aufgeteilt werden?

(bei entsprechendem Ausgleich) sowie die Ruhezeit nach § 5 ArbZG von 11 Stunden (ggf. 10 Stunden wenn Kürzungsvoraussetzungen vorliegen) eingehalten werden. ...

Stand: 27.02.2019

Dialog: 11528

Darf eine werdende Mutter im Zuge ihrer Berufsausübung noch Lieferwagen oder überhaupt Firmenfahrzeuge fahren?

Für werdende Mütter gelten die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes - MuSchG.Nach § 11 Abs. 5 Nr. 5 dürfen werdende Mütter nicht mehr auf Beförderungsmitteln beschäftigt werden, soweit dies für die schwangere Frau oder das ungeborene Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt. Dieses Verbot gilt, sofern die Beschäftigung schwerpunktmäßig oder während eines bedeutenden Teils der Arbeitszeit ...

Stand: 27.02.2019

Dialog: 17549

Wann sind Internet-Portale barrierefrei?

Internetauftritte und -angebote (Webportale) sind barrierefrei, wenn sie von behinderten Menschen uneingeschränkt genutzt werden können (§ 11 Behindertengleichstellungsgesetz - BGG). Diese allgemeine Forderung des BGG wird mit der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV) konkretisiert, die in ihren Anlagen konkrete Standards vorschreibt. Hinweise zur Umsetzung der BITV bietet ...

Stand: 01.03.2017

Dialog: 2504

Welche rechtliche Bedeutung hat es, wenn keine Arbeitsschutzausschuss-Sitzungen stattfinden?

Eine direkte Möglichkeit zur Ahndung einer Ordnungswidrigkeit bei Nichterfüllung von § 11 Arbeitssicherheitsgesetz ist nicht gegeben. Die zuständige Behörde kann jedoch die erforderlichen Pflichten aus diesem Gesetz per Ordnungsverfügung verbindlich anordnen (§ 12 Abs. 1 Arbeitssicherheitsgesetz). Diese Ordnungsverfügung kann dann, nachdem sie rechtskräftig geworden ist, mit den Mitteln ...

Stand: 27.01.2016

Dialog: 4363

Wer darf in Druckluft arbeiten?

Krankheiten oder Unwohlsein) dürfen Beschäftigte erst beschäftigt werden, nachdem diese einer ermächtigten Ärztin/ einem ermächtigten Arzt vorgestellt wurden. (Lt. §§ 10 und 11 DruckLV) Generell gilt nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) (§ 11 Absatz 4) ein Beschäftigungsverbot für schwangere Frauen in belastender Arbeitsumgebung, wozu auch Tätigkeiten in Druckluft gehören. Grundsätzlich ...

Stand: 04.02.2024

Dialog: 43885

Wer darf nach der Betriebssicherheitsverordnung die Prüfung an einem Kompressor (überwachungsbedürftige Anlage) durchführen?

Abschnitt 4 Nr. 6 BetrSichV ist zu den Prüfzuständigkeiten folgendes nachzulesen:"Die Prüfungen nach Nummer 4 und 5 sind von einer zugelassenen Überwachungsstelle durchzuführen. Abweichend von Satz 1 können die Prüfungen von zur Prüfung befähigten Personen durchgeführt werden, wenn dies in Tabelle 2 bis 11 oder in Nummer 7 Tabelle 12 vorgesehen ist. Setzt sich eine Druckanlage ausschließlich ...

Stand: 18.02.2021

Dialog: 24007

Was muss bei der Validierung von Programmen zur thermischen Inaktivierung von mikrobiologisch kontaminierten Abfall beachtet werden?

in Autoklaven im Laborbereich" und Beschluss 02/2009, 15/2017 und 11/2021 "Einbauempfehlung für Neuanlagen, Nachrüstung oder Ergänzung zur Wahl der Abluftbehandlung von Autoklaven". ...

Stand: 19.02.2025

Dialog: 44082

Dürfen werdende oder stillende Mütter als betriebliche Ersthelfer eingesetzt werden?

Eine Beschäftigung einer schwangeren Frau mit Tätigkeiten, bei denen sie im Notfall Hilfe leisten muss, ist nicht zulässig.Nach § 11 Abs. 5 Nr. 6 Mutterschutzgesetz (MuSchG) dürfen schwangere Frauen nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie erhöhten Unfallgefahren ausgesetzt sind. Bei Notfallpatienten können unter Umständen z. B. unkontrollierte heftige Bewegungen der Extremitäten ...

Stand: 30.07.2024

Dialog: 43989

Wer ist für die Daten des digitalen Kontrollgerätes und der Fahrerkarte aufbewahrungspflichtig, wenn als Kraftfahrer Arbeitnehmer einer Zeitarbeitsfirma eingesetzt werden?

Gemäß § 11 Abs. 6 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG übernimmt der Entleiher,  unbeschadet der Pflichten des Verleihers, alle geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts. Das bedeutet, dass der Entleiher für den Download und die Aufbewahrung (nach Fahrpersonalrecht 1 Jahr / nach dem Arbeitszeitgesetz 2 Jahre) der Daten aus Fahrerkarte und Massenspeicher ...

Stand: 15.06.2012

Dialog: 13401

Darf ein Arbeitgeber eine schwangere Frau Tätigkeiten mit wassermischbaren Kühlschmierstoffen ausüben lassen?

aussetzen, bei denen sie mit Biostoffen der Risikogruppen 2-4 im Sinne des § 3 Abs. 1 Biostoffverordnung in Kontakt kommt oder kommen kann, wenn dies für sie oder ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt (§ 11 Abs. 2 Mutterschutzgesetz - MuSchG). Solange keine Einstufung vorliegt und das Gesundheitsrisiko für eine schwangere Frau und ihr Kind nicht bekannt ist, darf die Frau demnach keinen ...

Stand: 21.02.2018

Dialog: 42210

Ist die arbeitsmedizinische Eignungsuntersuchung für die Fahrer/Besatzungen von Rettungsfahrzeugen erforderlich oder zumindest zulässig?

. Die ärztliche Untersuchung ist alle drei Jahre zu wiederholen.(...)"Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen auch nach der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen (§ 11 Abs. 1 FeV). Das gilt gleichermaßen für Führer von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr, Polizei, Rettungsdiensten, Krankenwagen u.v.m. Für das Führen der Einsatzfahrzeuge ist, ebenso ...

Stand: 05.12.2024

Dialog: 42721

Muss ein Ersatzruhetag beschäftigungsfrei bleiben, oder kann ich an diesem auch arbeiten und mir diese Stunden als Überstunden vergüten lassen?

in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden, ... ... 2. abweichend von § 11 Abs. 3 den Wegfall von Ersatzruhetagen für auf Werktage fallende Feiertage zu vereinbaren oder Arbeitnehmer innerhalb eines festzulegenden Ausgleichszeitraums beschäftigungsfrei zu stellen, ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 13381

Ist für eine passive Lagerung von Aerosolpackungen (Farbsprühdosen) >20 kg Nettovolumen ein Gefahrstoffschrank mit technischer Belüftung nötig, wenn die Lagerung im Freien stattfindet?

der TRGS 510 sind bei einer Lagermenge >20kg zusätzlich die Anforderungen der Nr. 11 und bei einer Lagermenge von >200 kg zusätzlich die Anforderungen der Nr. 6 zu berücksichtigen. Eine Lagerung in Sicherheitsschränken ist dort allerdings ebenfalls nicht vorgeschrieben. Zudem weisen wir darauf hin, dass eine mögliche Explosionsgefährdung (unter anderem um notwendige Abstände zu Gebäuden zu ermitteln ...

Stand: 16.11.2020

Dialog: 43338

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