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Ist ein industrieller Verwender eines Einsatzstoffes verpflichtet, eine sachkundige Person nach ChemVerbotsV zu bestellen?

KomNet Dialog 8953

Stand: 14.10.2009

Kategorie: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Allgemeine Fragen zum Gefahrstoffrecht > Rechts- und Auslegungsfragen (5.)

Dialog
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Frage:

Ist ein industrieller Verwender eines Einsatzstoffes, welcher der Chemikalienverbotsverordnung unterliegt, verpflichtet, eine sachkundige Person nach ChemVerbotsV zu bestellen? Die daraus hergestellten Produkte dieses Verwenders unterliegen nicht der Chemikalienverbotsverordnung.

Antwort:

Die Chemikalienverbotsverordnung - ChemVerbotsV http://bundesrecht.juris.de/chemverbotsv/index.html fordert unter § 2 Abs. 1 Erlaubnis- und Anzeigepflicht:
"Wer gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Stoffe oder Zubereitungen in den Verkehr bringt, die nach der Gefahrstoffverordnung mit den Gefahrensymbolen T (giftig) oder T+ (sehr giftig) zu kennzeichnen sind, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde."
Voraussetzung für eine Erlaubnis ist das Vorliegen der Sachkunde entsprechend § 5 ChemVerbotsV.
Das bedeutet, dass nicht das Verwenden, sondern erst das Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe die Erlaubnispflicht mit Sachkundenachweis gemäß ChemVerbotsV auslöst.

Stand: August 2009