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Gibt es gesetzliche Regelungen/Vorschriften, die schwangeren Beschäftigten das Tragen von Atemschutz untersagen?

KomNet Dialog 6748

Stand: 15.06.2008

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Beschäftigungsverbote und -beschränkungen

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Frage:

Gibt es gesetzliche Regelungen/Vorschriften, die schwangeren Beschäftigten das Tragen von Atemschutz untersagen?

Antwort:

Regelungen bezüglich persönlicher Schutzausrüstung, wie z. B. Atemschutz, sind unter § 9 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) getroffen. Danach muss der Arbeitgeber persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung stellen und muss diese von den Beschäftigten benutzt werden, wenn eine Gefährdung beim Umgang mit Gefahrstoffen nicht durch andere der in § 9 Absatz 2 Nummer 1 und 2 GefStoffV genannten Maßnahmen verhütet werden kann.

Mit der Mutterschutzarbeitsverordnung (MuSchArbV) wird aber dem Arbeitgeber verboten, werdende oder stillende Mütter mit sehr giftigen, giftigen, gesundheitsschädlichen oder in sonstiger Weise den Menschen chronisch schädigenden Gefahrstoffen zu beschäftigen, wenn der Grenzwert überschritten wird.
Eine Beschäftigung mit krebserzeugenden, fruchtschädigenden oder erbgutverändernden Gefahrstoffen ist gänzlich verboten (§ 5 der MuSchArbV).

Daraus folgt, dass in aller Regel die Beschäftigung einer werdenden Mutter unter Atemschutz verboten ist.
Abweichungen hiervon sind im Einzelfall nur möglich, wenn im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung und unter Beteiligung des Betriebsarztes festgestellt wird, dass eine Gefährdung für die werdende Mutter nicht besteht. Über das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung ist die werdende Mutter gemäß § 2 der MuSchArbV zu unterrichten.