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Kann man als Händler eines ATEX-Produktes, dass man unter eigenem Namen vertreiben will, auf die vorhandene Baumusterprüfbescheinigung des Herstellers verweisen oder benötigt man eine eigene Bescheinigung?

Wenn ein Händler ein Produkt, welches in den Anwendungsbereich der ATEX-Richtlinie 2014/34/EU (bzw. in den einer beliebigen anderen Produktsicherheitsvorschrift) fällt, unter seinem eigenen Namen in Verkehr bringen will, so hat er vorher sämtliche Herstellerpflichten zu erfüllen, welche die ATEX-RL (bzw. die entsprechende Rechtsvorschrift) vorgibt. Würde dieses Produkt durch eine Marktüberwachungs ...

Stand: 12.04.2018

Dialog: 42254

Ist es für einen neuen tragbaren Feuerlöscher ausreichend, wenn lediglich das Herstellungsjahr angegeben wird?

Neue tragbare Feuerlöscher werden heutzutage nach der DIN EN 3 -Tragbare Feuerlöscher- gebaut. Hiernach ist nur die Angabe des Baujahres (Schriftfeld 5, an beliebiger Stelle) gefordert. Zur rechtssicheren Dokumentation der Prüfung und um Verwechselungen zu verhindern, empfehlen wir aber, den Feuerlöscher eindeutig zu markieren, beispielsweise durch das Einstanzen einer behälterspezifische Nummer.D ...

Stand: 01.02.2018

Dialog: 14984

Behält eine Baumusterprüfbescheinigung ihre Gültigkeit, wenn eine neue ATEX-Richtlinie erlassen wird?

Die neue ATEX-Richtlinie 2014/34/EU ist ab dem 16.4.2016 verbindlich anzuwenden. Geräte, die nach der Richtlinie 94/9/EG zu dem Zeitpunkt bereits hergestellt und erstmalig in den Verkehr gebracht wurden, können weiterhin unverändert am Markt bereit gestellt bzw. in Betrieb genommen werden. Geräte die erstmalig nach dem 16.04.2016 in den Verkehr gebracht werden, müssen der Richtlinie 2014/34/EU ent ...

Stand: 23.01.2018

Dialog: 42174

Darf eine unvollständige Maschine für den Einsatz in einem explosionsgefährdeten Bereich mit einem CE-Zeichen für die ATEX-Konformität in Verkehr gebracht werden?

Den Leitlinien zur ATEX-Richtlinie 2014/34/EU bzw. der Vorläuferversion 94/4/EG ist in Kapitel 6.3 folgendes zum Verhältnis zwischen der Anwendung der Richtlinie 2014/34/EU und Anwendung der Maschinen-Richtlinie 2006/42/EG zu entnehmen  "Die Richtlinie 94/9/EG, die eine spezifische Richtlinie im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Maschinenrichtlinie ist, enthält sehr spezifische und detaillierte Anf ...

Stand: 10.12.2017

Dialog: 11659

Muss die Betriebsanleitung nach ATEX Richtlinie 2014 grundsätzlich in der Landessprache sein?

Entscheidend für die Anforderungen an die Sprache ist die jeweilige Anforderung in der nationalen Umsetzung der Richtlinie 2014/34/EU. In Deutschland ist dies die 11. ProdSV - Explosionsschutzprodukteverordnung. Dort wird in § 4 Abs. 4 vorgeschrieben, dass die Betriebsanleitung und die Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache beizufügen sind. Auch in verschiedenen anderen Ländern wird ausschl ...

Stand: 09.06.2016

Dialog: 26770

Gehört das Tragmittel (Lasthaken) zu den Lastaufnahmemitteln?

Lastaufnahmemittel sind im Artikel 2 der Maschinenrichtlinie (2006/42/EG) wie folgt definiert: "ein nicht zum Hebezeug gehörendes Bauteil oder Ausrüstungsteil, dass das Ergreifen der Last ermöglicht und das zwischen Maschine und Last oder an der Last selbst angebracht wird oder das dazu bestimmt ist, ein integraler Bestandteil der Last zu werden, und das gesondert in Verkehr gebracht wird; als Las ...

Stand: 16.01.2015

Dialog: 5274

Um welche Elemente in Modul A in Anhang III der neuen Niederspannungsrichtlinie handelt es sich, auf die Artikel 15 Abs.2 der Richtlinie Bezug nimmt?

Artikel 15 (2) der Niederspannungsrichtlinie lautet: "Die EU-Konformitätserklärung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang IV, enthält die in Modul A in Anhang III angegebenen Elemente und wird auf dem neuesten Stand gehalten…." In der Tat ist die Lesbarkeit der NiederspannungsRL an dieser Stelle umständlich / nicht hinreichend genau. In Anhang IV wird lediglich der Aufbau der EU-Konformit ...

Stand: 28.04.2014

Dialog: 21019

Muss man bei der Herstellung einer Maschine die Forderungen der Normung exakt umsetzen oder reicht es aus, auf andere Art und Weise eine gleichrangige Sicherheit zu erreichen?

Nach § 3 „Voraussetzungen für die Bereitstellung von Maschinen auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von Maschinen“ der Maschinenverordnung - 9. ProdSV - darf der Hersteller Maschinen nur in den Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, wenn sie bei ordnungsgemäßer Installation und Wartung und bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung die Sicherheit und die Gesundheit von P ...

Stand: 31.03.2014

Dialog: 20768

Ist es notwendig, dass Kartenspiele aus PVC die Spielzeugrichtlinie erfüllen und damit ein CE-Zeichen tragen?

Die Richtlinie 2009/48/EG (Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug) ist mit der 2. GPSGV (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) in nationales Recht umgesetzt worden. Die aktuelle 2. GPSGV gilt nach § 1, wenn Spielzeug auf dem Markt bereitgestellt wird. Spielzeug ist nach § 2 Nr. 24a wie folgt definiert: „Spielzeug sind alle Produkte, die ausschließlich oder nicht ausschließlich dazu b ...

Stand: 04.03.2014

Dialog: 20547

Ergeben sich die sicherheitstechnischen Anforderungen an Energieanlagen ausschließlich aus dem Energiewirtschaftsgesetz, so dass ProdSG, 9. ProdSV usw. nicht anwendbar sind?

Energieanlagen sind Anlagen zur Erzeugung, Speicherung, Fortleitung oder Abgabe von Energie (§ 3 Nr. 15 Energiewirtschaftsgesetz - EnWG). Das EnWG fordert beim Errichten oder beim Betreiben solcher Anlagen, dass die technische Sicherheit gewährleistet ist. Hierbei sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik einzuhalten (§ 49 Abs. 1 EnWG). Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der T ...

Stand: 13.02.2014

Dialog: 20383

Welche Rechtsvorschriften beziehen sich auf Maschinen, die für die Anwendung des sog. Lockout-Tagout-Verfahrens vorbereitet/ausgerüstet sind?

„Lockout/Tagout“ (Verriegelung/Kennzeichnung) sind geplante Sicherheitsmaßnahmen zum Abschalten der Energieversorgung von Maschinen und Anlagen bei Reparatur- und Wartungsarbeiten. Hinweise zu diesen Sicherungsmaßnahmen sind in der Maschinenrichtlinie (MRL) zu finden. Artikel 5 "Inverkehrbringen und Inbetriebnahme" MRL: (1) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss vor dem Inverkehrbringen un ...

Stand: 30.01.2014

Dialog: 20259

Müssen Personenaufnahmemittel, die Offshore eingesetzt werden, neben den nationalen Regularien (BGR, DIN EN), ebenfalls international zertifiert sein?

Die Personenaufnahmemittel, die in der AWZ der BRD eingesetzt werden sollen, müssen nicht international zertifiziert sein. Es sind einige Details zu beachten. Zur Zeit kann es noch Unterschiede bei der Beaufsichtigung von Offshoreanlagen durch die Bundesländer geben. KomNet-Hamburg hat einen Experten beteiligt, der sich im wesentlichen für die Offshoreanlagen geäußert hat, die im Zuständigkeitsber ...

Stand: 24.09.2013

Dialog: 19441

Kann der Hersteller nach der neuen Maschinenrichtlinie bestimmte Instandsetzungsarbeiten sich selbst vorbehalten?

Auch nach Inkrafttreten der Richtlinie 2006/42/EG kann der Hersteller Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an Maschinen einem bestimmten besonders qualifizierten Personenkreis vorbehalten. Nach den Grundsätzen für die Integration der Sicherheit gemäß Anhang 1 Nr. 1.1.2 sind Wartungsarbeiten an Maschinen ausdrücklich von den Regelungen der Richtlinie erfasst. Dabei sind zwei Aspekte zu berücksicht ...

Stand: 21.08.2013

Dialog: 19240

Muss ich beim Bezug auf Normen in der Konformitätserklärung das Ausgabedatum oder das Datum der Verabschiedung der Norm angeben?

Bei Überprüfungen von Konformitätserklärungen durch die Marktaufsichtsbehörden wird, hinsichtlich der Normen, auf das „Gültigkeitsdatum“ der jeweiligen Norm geachtet/Bezug genommen (Das Datum der Ausstellung der Konformitätserklärung und die aktuelle Gültigkeit beim Bereitstellen auf dem Markt ist entscheidend). Richtig und wichtig ist, wie bereits von Ihnen erwähnt, die Fundstelle der harmonisier ...

Stand: 22.07.2013

Dialog: 19008

Müssen Fangeinrichtungen an kraftbetätigten Toren mit einem separaten Fabrik-/Typenschild ausgerüstet werden?

Sofern das kraftbetätigte Tor zusammen mit einer Fangvorrichtung nach den Vorgaben des Produktsicherheitsgesetzes - ProdSG - am Markt bereitgestellt wird, handelt es sich um eine vollständige Maschine im Sinne der 9. ProdSV. Die Maschine muss eine entsprechende Kennzeichnung im Sinn der 9. ProdSV aufweisen. Unter der Vorraussetzung, dass die Fangvorrichtung in den Anwendungsbereich der 9. ProdSV f ...

Stand: 01.04.2013

Dialog: 18229

Dürfen im Rahmen einer vom Arbeitgeber veranstalteten Warentauschbörse auch alte, ungeprüfte Elektrogeräte getauscht bzw. verschenkt werden?

Im Bereich des Produktsicherheitsgesetzes - ProdSG ist zunächst der Anwendungsbereich zu überprüfen. Gemäß § 1 Abs. 1 gilt das Gesetz, wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden. Geschäftstätigkeit heißt in diesem Sinne u. a., dass eine Abgabe der Produkte mit der Absicht der Gewinnerzielung erfolgt (Auch die kostenlose ...

Stand: 03.12.2012

Dialog: 17469

Müssen wir die Oberfläche unserer Software und die Bedienungsanleitung in die jeweilige EU-Amtssprache übersetzen lassen?

Die Einhaltung der sich aus der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ergebenden Pflichten, hier u.a. Anhang I, Ziff. 1.2.1 RL 2006/42/EG, obliegt dem Hersteller der Maschine, der u.a. Ihre Software in seinen Maschinen verwendet. Bezüglich der Sprachfassung ist hier Anhang 1, Ziff. 1.7.1 RL 2006/42/EG zu beachten. In welcher Sprachfassung Sie als Software-Ersteller diese dem Maschinenhersteller oder ande ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 14185

Welche Sicherheitssanforderungen, Normen und Vorschriften - abgesehen von der Maschinenrichtlinie - sind bei der Herstellung von Maschinen zu berücksichtigen?

Die Maschinenverordnung - 9. GPSGV legt unter §  3 Abs. 4 u.a. folgendes fest: Unterliegt die Maschine auch anderen Rechtsvorschriften, die die CE-Kennzeichnung vorschreiben, wird durch die CE-Kennzeichnung auch bestätigt, dass die Maschine ebenfalls den Bestimmungen dieser anderen Rechtsvorschriften entspricht. Mit der Vergabe des CE - Kennzeichens ist also die Verpflichtung verbunden, dass nicht ...

Stand: 18.06.2012

Dialog: 13311

Fallen Kinderwagen unter die CE-Kennzeichnungspflicht? Wenn ja, unter welche?

Kinderwagen fallen unter keine Rechtsverordnung nach § 4 Abs.1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG und dürfen daher nicht mit einem CE-Kennzeichen versehen werden.  Sicherheitstechnische Anforderungen werden in der Norm DIN EN 1888 beschrieben. ...

Stand: 06.06.2012

Dialog: 12244

Darf ein Betrieb Lagergeräte, wie Paletten, Gestelle, Rungen, etc. selber bauen?

Für einen Betrieb ist es nicht verboten, Lagergeräte wie Paletten, Gestelle, Rungen etc. selber zu bauen.  Bei den genannten Lagergeräten handelt es sich um Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Arbeitsmittel müssen den im § 7 der BetrSichV genannten Anforderungen an die Beschaffenheit der Arbeitsmittel entsprechen. Die an Paletten zu stellenden Anforderungen werden ...

Stand: 25.01.2012

Dialog: 15401

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