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Ergeben sich die sicherheitstechnischen Anforderungen an Energieanlagen ausschließlich aus dem Energiewirtschaftsgesetz, so dass ProdSG, 9. ProdSV usw. nicht anwendbar sind?

KomNet Dialog 20383

Stand: 13.02.2014

Kategorie: Sichere Produkte > Rechts- und Auslegungsfragen (2.) > Sonstige Rechts- und Auslegungsfragen zum Inverkehrbringen

Dialog
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Frage:

Meine Frage betrifft sog. Enerigeanlagen gem. EnWG, z. B. Gaseinspeisungsanlagen, Flüssiggastankstellen usw.. Solche Energieanlagen zählen gem. § 2 Ziffer 30 ProdSG nicht zu den sog. "überwachungsbedürftigen Anlagen". M.E. folgt daraus aber nicht, dass Energieanlagen vollständig aus dem Anwendungsbereich des ProdSG und den gem. § 8 ProdSG erlassenen Verordnungen, insbesondere der 9. ProdSV (=Maschinenrichtlinie), ausgenommen sind. In Fachkreisen und einschlägigen Verbänden der Energiewirtschaft wird in diesem Zusammenhang aber häufig die Auffassung vertreten, dass sich die sicherheitstechnischen Anforderungen für solche Anlagen ausschließlich aus dem EnWG ergeben, das wiederum zu einer Konformitätsvermutung kommt, wenn das DVGW-Regelwerk eingehalten worden ist. Demnach bliebe kein Anwendungsbereich insbesondere für die 9. ProdSV und die Frage der Rechtskonformität sicherheitstechnisch verketteter Komponenten einer Energieanlage gem. Maschinenrichtlinie u.a. mit den Anforderungen der funktionalen Sicherheit (EN 13849) usw.. Wie beurteilen Sie diese Problematik? Sind das ProdSG und u.a. die 9. ProdSV für Energieanlagen nicht anwendbar? Vielen Dank im voraus für Ihre Einschätzung und beste Grüße!

Antwort:

Energieanlagen sind Anlagen zur Erzeugung, Speicherung, Fortleitung oder Abgabe von Energie (§ 3 Nr. 15 Energiewirtschaftsgesetz - EnWG).

Das EnWG fordert beim Errichten oder beim Betreiben solcher Anlagen, dass die technische Sicherheit gewährleistet ist. Hierbei sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik einzuhalten (§ 49 Abs. 1 EnWG).

Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik wird vermutet, wenn bei Anlagen zur Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von

1. Elektrizität die technischen Regeln des Verbandes der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e. V.,
2. Gas die technischen Regeln der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e. V. eingehalten worden sind (§     49 Abs. 2 EnWG).

Diese technischen Regeln legen aber keine Beschaffenheitsanforderungen für Energieanlagen bei der Herstellung fest.

Energieanlagen sind Maschinen, wenn sie dem Anwendungsbereich der Maschinenverordnung - 9. ProdSV - i. V. m. der Maschinenrichtlinie (RL 2006/42/EG), zuzuordnen sind.

Nach § 3 Abs. 2 der 9. ProdSV haben Hersteller von neuen Maschinen, vor dem Inverkehrbringen oder vor der Inbetriebnahme einer Maschine

1. sicherzustellen, dass die Maschine den in Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG aufgeführten, für sie geltenden     grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entspricht,
2. sicherzustellen, dass die in Anhang VII Teil A der Richtlinie 2006/42/EG genannten technischen Unterlagen verfügbar     sind,
3. insbesondere die erforderlichen Informationen, wie die Betriebsanleitung im Sinne des Anhangs I der Richtlinie     2006/42/EG, zur Verfügung zu stellen,
4. die zutreffenden Konformitätsbewertungsverfahren gemäß § 4 ProdSV durchführen,
5. die EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II Teil 1 Abschnitt A der Richtlinie 2006/42/EG auszustellen und     sicherzustellen, dass sie der Maschine beiliegt und
6. die CE-Kennzeichnung nach § 5 ProdSV anzubringen.

Unterliegt die Maschine auch anderen Rechtsvorschriften, die die CE-Kennzeichnung vorschreiben, wird durch die CE-Kennzeichnung auch bestätigt, dass die Maschine ebenfalls den Bestimmungen dieser anderen Rechtsvorschriften entspricht (§ 3 Abs. 4 der 9. ProdSV)

Somit darf eine Energieanlage erst errichtet und betrieben werden, wenn diese rechtskonform hergestellt wurde.