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Fallen PKW- und LKW-Anhänger unter den Begriff "Fahrzeuge" im Sinne des § 1 DGUV 70?

Ja, siehe hierzu die Informationen der Durchführungsanweisung zur DGUV Vorschrift 70: "Der Begriff „Fahrzeuge“ umfasst unter anderem     – Personenkraftwagen,     – Lastkraftwagen,     – Speziallastkraftwagen, z. B. Feuerwehrfahrzeuge, Kommunalfahrzeuge, Wechselbehälter-Umsetzfahrzeuge,     – Kraftomnibusse,     – Sonderkraftfahrzeuge, z. B. Krankentransportwagen, Behindertentransportwagen,     – ...

Stand: 07.12.2016

Dialog: 27927

Müssen die betriebseigenen Fahrzeuge auf einem nicht abgeschlossenen Betriebsgelände der StVZO entsprechen?

Auf dem Betriebsgelände finden die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften Anwendung. Der Arbeitgeber muss grundsätzlich gemäß dem Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- mögliche Gefährdungen ermitteln und die nötigen Schutzmaßnahmen festlegen. Die Voraussetzungen zum Führen von Fahrzeugen im Betrieb sind neben der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV- im § 35 der DGUV Vorschrift 70 (bisher: BGV D 29) " ...

Stand: 18.10.2016

Dialog: 6539

Hat sich durch die begriffliche Änderung - sonstige beauftragte Personen - zu "einer an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligten Person nach Kapitel 1.3 ADR" etwas geändert?

Nach der alten Gefahrgutbeauftragtenverordnung waren "sonstige verantwortliche Personen" solche, denen nach den Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter unmittelbar Aufgaben zur eigenverantwortlichen Erledigung übertragen worden sind, insbesondere Fahrzeugführer, Schiffsführer, ausgenommen Unternehmer und Inhaber von Betrieben (§ 1a Ziffer 6 der aufgehobenen GbV vom  26. März 1998). Mit ...

Stand: 04.08.2015

Dialog: 24445

Auf unserem Standort soll ein fest installiertes Enteisungsgerüst für LKW aufgestellt werden. Gibt eine Vorschrift die Länge vom Gerüst vor?

Die Antwort auf Ihre Frage ergibt sich aus der GUV R 157 GUV-Regel Fahrzeuginstandhaltung. Das Gerüst muß so lang sein, daß i.d.R. ein Weiterbewegen des LKW nicht erforderlich ist. Ggf. kann das Gerüst fahrbar ausgeführt werden. http://publikationen.dguv.de/dguv/pdf/10002/r-157.pdf   4.9 Hoch gelegene Arbeitsplätze 4.9.1 Bei Instandhaltungsarbeiten an Fahrzeugen müssen Einrichtungen mit Absturzsic ...

Stand: 23.02.2015

Dialog: 23181

Darf ein Fahrer von Gefahrguttransporten während der Fahrt und während des Ladevorgangs in seinem Fahrerhaus rauchen?

Nach Abschnitt 8.3.5 des ADR ist das Rauchen während der Ladearbeiten in der Nähe der Fahrzeuge und in den Fahrzeugen verboten. Strengere Vorschriften gelten bei der Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff (Klasse 1). Dies ist in Kapitel 8.5 S1 (3) geregelt. Hier lässt sich folgendes nachlesen: Rauchen sowie die Verwendung von Feuer und offenem Licht ist auf Fahrzeuge ...

Stand: 21.07.2014

Dialog: 21609

Muss bei den Saug/Druckfahrzeugen der Füllgrad des Tanks eingehalten werden?

Gemäß Ausnahme 22 der GGAV darf in Saug/Drucktanks, die nach der alten Ausnahme 63 zugelassen waren, auch weiterhin befördert werden. Die Ausnahme ist unbefristet. Nach dem Unterabschnitt 4.3.2.2 ff sind die Füllungsgrade rechnerisch für den zu transportierenden Stoff zu ermitteln. Unter 4.3.2.2.4 regelt bei nicht Vorhandensein von Trenn- oder Schwallwänden in Abschnitte von höchstens 7.500 L , da ...

Stand: 10.12.2013

Dialog: 11478

Darf unser Fahrer, der keinen Gefahrgutführerschein hat, 100 1-Liter-Dosen Aceton vom Lieferanten abholen?

In diesem Fall darf der Fahrer die Abnahmemenge von 100 St. 1 Liter Dosen UN1090 Aceton befördern, ohne die ADR-Schulungsbescheinigung für Fahrzeugführer gemäß Abschnitt 8.2.1 ADR (Anwendungsbereich und allgemeine Vorschriften für die Ausbildung von Fahrzeugführern) zu besitzen. Verpflichtend ist dagegen die Unterweisung nach Kapitel 1.3 ADR. Jede Person, die mit der Beförderung gefährlicher Güter ...

Stand: 04.07.2013

Dialog: 18912

Muss beim Transport diagnostischer Proben per Kurierdienst oder Taxi ein Beförderungspapier mitgegeben werden?

Für gefährliche Güter der UN Nummern 2814 und 2900 ist ein Beförderungspapier generell immer erforderlich. Siehe hierzu auch die SV 318 im Abschnitt 3.3.1 des ADR. SV 318: Für Zwecke der Dokumentation ist die offizielle Benennung für die Beförderung durch die technische Benennung zu ergänzen (siehe Unterabschnitt 3.1.2.8). Wenn die zu befördernden ansteckungsgefährlichen Stoffe nicht bekannt sind, ...

Stand: 25.06.2013

Dialog: 18824

Fragen zur Prüfung von IBCs, die nicht für Gefahrguttransporte genutzt wurden.

Die gefahrgutrechtlichen Vorschriften bei der Verwendung von IBC greifen nur dann, wenn deren Geltungsbereich anwendbar ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so muss u. a. die Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV beim Einsatz dieser Behälter berücksichtigt werden. Anforderungen zur "Prüfung von Arbeitsmittel" werden in § 3 Abs. 3 BetrSichV und  § 10 Abs. 2 BetrSichV gestellt. Es ist be ...

Stand: 14.06.2012

Dialog: 11420

Welchen Vorschriften bzw. Anforderungen muss die vordere Laderaumwand eines LKWs genügen?

Die Konstruktion der Fahrzeugaufbauten unterliegt keiner gesetzlichen Bestimmung, sondern nur einer technischen Norm. • Fahrzeuge vor April 2002. Keine Konstruktionsnorm • Fahrzeuge nach April 2002. Norm DIN EN 12642 (>3,5t)  www.beuth.de Die folgenden Belastungswerte müssen gemäß der DIN EN 12642 als Prüfkriterium ohne bleibende Verformung erreicht werden: Stirnwand 40% der Nutzlast, max. 5000 da ...

Stand: 09.03.2012

Dialog: 15757

Sind Kipp- und Absetzbehälter nach Gefahrguttransportvorschriften zu prüfen, wenn in diesem Altbatterien nach GGVS transportiert werden?

Die beschriebene Beförderung von Altbatterien wird der UN 2794 BATTERIEN (AKKUMULATOREN), NASS, GEFÜLLT MIT SÄURE, elektrische Sammler, Kl. 8, zugeordnet. Die relevanten Vorschriften für die Auslegung, den Bau und die Prüfung von Schüttgut-Containern werden in Kapitel 6.11.1 des ADR www.bmvbs.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/GueterverkehrUndLogistik/Gefahrgut/gefahrgut_node.html genannt. ...

Stand: 20.05.2011

Dialog: 13737

Sind öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger an die die Gefahrgutvorschiften bzw. ADR-Auflagen gebunden ?

Die Frage, ob öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Gefahrgutvorschriften einhalten müssen, ist im Grundsatz mit „ja“ zu beantworten.   Sie haben in ihrer Frage das ADR angeführt. Dieses Gesetzeswerk regelt den internationalen Transport gefährlicher Güter auf der Straße. Über das Gefahrgutbeförderungsgesetz – GGBefG, wird die „Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Befö ...

Stand: 11.05.2011

Dialog: 13671

Muss der Entlader Kesselwagen reinigen, wenn diese bereits verschmutzt eingegangen sind?

Für die Beseitigung außen anhaftender gefährlicher Füllgutreste bei Tanks werden in der "Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB, www.bmvbs.de )" sowohl der Befüller wie auch weitere Personen als verantwortlich für das Verm ...

Stand: 02.03.2011

Dialog: 13170

Wer ist für den ordnungsgemäßen Zustand eines Seecontainers innerhalb eines Transportvorgangs verantwortlich?

zu 1. Verantwortlich ist der Eigentümer oder bei geleasten Containern der Leasingnehmer. zu 2. Versender / Belader müssen den einwandfreien Zustand der Container vor dem Beladen / Versenden überprüfen. Nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2.Dezember 1972 über sichere Container, CSCG , Artikel 5 (2); (http://bundesrecht.juris.de/cscg/) gilt: "Weist der Container Mängel auf, die eine Gefahr für ...

Stand: 12.11.2010

Dialog: 12394

Wie müsssen wir uns verhalten, wenn ein LKW einer Spedition in verkehrsunsicherem Zustand auf unser Werksgelände kommt, um Waren zu (ent-)laden?

Sollten Ihnen als Verlader offensichtliche Mängel an dem zu beladenen oder bereits vorgeladenen Fahrzeug, wie z.B abgefahrene Reifen, defekte Bremsen o.ä Mängel, auffallen, die die Verkehrssicherheit gefährden, ist eine Beladung aus unserer Sicht abzulehnen. In diesen Fall sollte der Spediteur umgehend angerufen und auf den Mangel hingewiesen werden. Hierzu kann eine schriftliche Notiz sinnvoll se ...

Stand: 20.10.2010

Dialog: 12210

Müssen in Dienstfahrzeugen Kopfstützen im Fond nachgerüstet werden?

Bei einem dienstlich genutzten PKW handelt es sich auch um ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung. Die unter Anhang 1 Ziffer 3 der Betriebssicherheitsverordnung geforderten "Zusätzliche Mindestvorschriften für besondere Arbeitsmittel" muss daher der Arbeitgeber beachten. So wird u.a. gefordert, dass für mitfahrende Beschäftigte unter Berücksichtigung der bestimmungsgemäßen Ve ...

Stand: 20.07.2010

Dialog: 11496

Müssen Schlüssel für Firmenfahrzeuge unter Verschluss gehalten werden (ähnlich denen für Gabelstapler)?

Eine ähnliche Regelung wie unter § 15 der Unfallverhütungsvorschrift BGV D 27 Flurförderzeuge ist in der Unfallverhütungsvorschrift Fahrzeuge aufgeführt. Gemäß § 55 Abs. 2 BGV D 29 -Anhalten und Abstellen von Fahrzeugen- muss der Fahrzeugführer beim Verlassen eines maschinell angetriebenen Fahrzeuges dieses gegen unbefugte Benutzung sichern. Unbefugtes Benutzen wird durch Stillsetzen des Antriebes ...

Dialog: 2200

Wie lange darf ein Kraftstoffreservekanister aus Kunststoff verwendet werden und welches Datum zeigt der Stempel an?

Fässer oder Kanister aus Kunststoff dürfen höchstens 5 Jahre lang als Verpackung für Gefahrgüter genutzt werden; dementsprechend muss das Herstellungsdatum auf diesen Verpackungen angegeben sein. Stand: September 2003 ...

Dialog: 1990

Welche Rechtssicherheit gibt es für Verlader von LKW`s bei der Übergabe des beladenen Fahrzeugs an den Fahrer?

Der Umfang der Verantwortung für die Ladungssicherung hängt von der Vertragsgestaltung und dem jeweiligen Einzelfall ab. Die Übernahmebestätigung mit der Aussage, dass die Ladung ordnungsgemäß verladen wurde (mit Unterschrift des Fahrzeugführers) ist nicht geeignet den Verlader von seiner öffentlich-rechtlichen Verantwortung freizustellen. Der Verlader muss das Verladen des Ladegutes zumindest sti ...

Dialog: 2582