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KomNet-Wissensdatenbank

Muss der Entlader Kesselwagen reinigen, wenn diese bereits verschmutzt eingegangen sind?

KomNet Dialog 13170

Stand: 02.03.2011

Kategorie: Sicherer Transport > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (3.6) > Sonstige Fragen

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Frage:

In einem Tanklager wird regelmäßig Heizöl (schwer) in Kesselwagen angeliefert. Diese sind in der Regel mit Anhaftungen verschmutzt. Durch die Neueinstufung von schwerem Heizöl als umweltgefährdend (R 50 / R 53) fällt das Produkt nun auch unter das ADR/RID. Im RID 2011 wird als Entladerpflicht unter 1.4.3.7 angegegeben, dass gefährliche Rückstände zu entfernen sind, die sich während des Entladevorgangs an der Außenseite des Tanks, Wagens oder Containers angehaftet haben. Eine eindeutige Unterscheidung welche Verschmutzungen bei der Entladung neu dazugekommen sind, ist sicherlich für einen Kontrollbeamten nur schwer zu treffen. Die Sicherung der Mitarbeiter bei den Reinigungsarbeiten würde sich schwierig gestalten lassen. Auch aus Umweltschutzgründen wäre die Reinigung auf dem Gleis äußerst bedenklich. Muss der Entlader, wenn bereits verschmutzte Kesselwagen eingegangen sind, bevor er diese zur Abholung freigibt, die Kesselwagen reinigen?

Antwort:

Für die Beseitigung außen anhaftender gefährlicher Füllgutreste bei Tanks werden in der "Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB, www.bmvbs.de )" sowohl der Befüller wie auch weitere Personen als verantwortlich für das Vermeiden und Beseitigen von außen anhaftendem Füllgut genannt.
Auszug aus dem Verordnungstext:

§ 23 Abs. 1 Nr. 7 Pflichten des Befüllers
Der Befüller im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt hat dafür zu sorgen, dass nach Absatz 4.2.1.9.6 Buchstabe b oder Absatz 4.3.2.3.5 ADR/RID an den Tanks außen keine gefährlichen Reste des Füllgutes anhaften;

§ 26 Abs. 1 Sonstige Pflichten 
Wer leere Tanks zur Beförderung übergibt, versendet oder selbst befördert, hat dafür zu sorgen, dass nach Absatz 4.3.2.4.1 ADR/RID leeren Tanks außen keine gefährlichen Reste des Füllgutes anhaften;

Liegen eindeutige Pflichtverletzungen des Befüllers von Kesselwagen vor, so sollte mit diesen Unternehmen Kontakt aufgenommen werden. Im Zweifelsfall kann auch die zuständige Behörde hiermit beauftragt werden.