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Darf eine schwangere Mitarbeiterin auf eigenen Wunsch eine Tätigkeit ausüben, bei der die Gefährdungsbeurteilung zu dem Schluss kam, dass ein Beschäftigungsverbot notwendig wäre?

auf einen anderen Arbeitsplatz versetzt werden. Erst wenn auch ein Arbeitsplatzwechsel nicht möglich oder nicht zumutbar ist, soll ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden. Die Einhaltung des Beschäftigungsverbotes darf der Arbeitgeber nicht in die freie Entscheidung der betroffenen Arbeitnehmerin stellen.  ...

Stand: 08.07.2019

Dialog: 22252

Darf ich als Schwangere auf eigenen Wunsch nachts und sonntags arbeiten?

Bei einer Beschäftigung einer werdenden Mutter muss der Arbeitgeber von sich aus die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes - MuSchG einhalten und die erforderlichen Maßnahmen treffen.In Bezug auf Ihre Frage nach Nacht- und Sonntagsarbeit sind die §§ 5, 6 MuSchG relevant. Danach dürfen werdende Mütter grundsätzlich nicht in der Nacht zwischen 20 und 6 Uhr und nicht an Sonn- und Feiertagen beschäfti ...

Stand: 27.02.2019

Dialog: 25998

Dürfen Schwangere bei chirurgischen Eingriffen assistieren?

Die Tätigkeit in der Chirurgie ist durch zahlreiche Gefahrenquellen charakterisiert wie: ionisierende Strahlen (mobile Röntgengeräte), chemische Gefahrstoffe (bestimmte Narkosegase, Desinfektionsmittel, Zytostatika...), psychische Belastungen beim Auftreten von Komplikationen, bei der Reanimation etc. Eine erhöhte Infektionsgefährdung ist durch operative Eingriffe gegeben.Hinzu kommt noch, dass na ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 1721

Wie kann ein individuelles Beschäftigungsverbot zur Reduzierung der Arbeitszeit bei zwei Arbeitgebern umgesetzt werden?

Ein mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot richtet sich stets an den Arbeitgeber als Verantwortlichen für dessen Einhaltung. Dies gilt auch für ein von der Frauenärztin ausgesprochenes ärztliches Beschäftigungsverbot.Für ein ärztlichesBeschäftigungsverbot gemäß § 16 Mutterschutzgesetz (MuSchG) sind folgende Voraussetzungen zu beachten:1. Fortdauer der Beschäftigung ist für Mutter und/oder Ki ...

Stand: 20.05.2019

Dialog: 9174

Welche mutterschutzrechtlichen Entlastungen stehen mir zu, wenn ich in Festanstellung bei einem freien Träger der Jugendhilfe ganztägig ein Kind in meinem Haushalt betreue?

Eine Pflegemutter ist hinsichtlich der mutterschutzrechtlichen Vorgaben wie eine Beschäftigte in einem Familienhaushalt zu betrachten. Das heißt, dass das Mutterschutzgesetz anzuwenden ist und die Vorgaben hinsichtlich Arbeitszeit, Immunstatus etc. eingehalten werden müssen. Die zu betreuenden Kinder müssen eventuell schon während der Schwangerschaft, in jedem Fall aber während der obligatorischen ...

Stand: 28.12.2018

Dialog: 19358

Ist eine 6-Tage-Woche während der Schwangerschaft zulässig?

Sowohl nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) wie auch Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist der Samstag regulärer Arbeitstag, so dass eine 6-Tage-Woche grundsätzlich zulässig ist. Es gibt allerdings im § 4 Abs.1 MuSchG die Begrenzung, dass Mehrarbeit verboten ist:"Der Arbeitgeber darf eine schwangere oder stillende Frau, die 18 Jahre oder älter ist, nicht mit einer Arbeit beschäftigen, die die Frau über ac ...

Stand: 27.02.2024

Dialog: 5190

Wann ist während der Schwangerschaft ärztlicherseits ein Beschäftigungsverbot und wann eine Arbeitsunfähigkeit zu bescheinigen?

Nach den mutterschutzrechtlichen Vorschriften besteht keine "freie Auswahl" zwischen Arbeitsunfähigkeit und individuellem Beschäftigungsverbot. Eine Arbeitsunfähigkeit geht dabei einem individuellen Beschäftigungsverbot stets vor. Ein individuelles ärztliches Beschäftigungsverbot darf Ihre Ärztin nach Wortlaut des § 16 Mutterschutzgesetz (MuSchG) nur dann aussprechen, wenn bei Fortdauer ...

Stand: 11.09.2018

Dialog: 6174

Wann und unter welchen Umständen kommt das Stillbeschäftigungsverbot in Frage?

Schutzmaßnahmen benennen (vgl. §9 Abs. 1 MuSchG).Ergibt die Gefährdungsbeurteilung eine unverantwortbare Gefährdung, so hat der Arbeitgeber die Tätigkeiten durch Schutzmaßnahmen zunächst umzugestalten. Ist dies nicht möglich, muss er die Frau auf einen freien und zumutbaren anderen Arbeitsplatz umsetzen. Ist auch dies nicht möglich, so ergibt sich ein betriebliches Beschäftigungsverbot (vgl. § 13 Abs. 1 MuSchG ...

Stand: 24.06.2024

Dialog: 43961

Gibt es beim stundenweisen Beschäftigungsverbot eine maximale tägliche Stundenzahl?

Beschäftigungsverbotes muss deutlich definiert werden.Bei Zweifeln an der Richtigkeit des Attestes kann die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber (unter Beachtung des Rechts der schwangeren Frau oder Mutter auf freie Arztwahl) eine Nachuntersuchung durch eine andere Ärztin / einen anderen Arzt verlangen. ...

Stand: 09.03.2018

Dialog: 42211

Wie und wo können wir ein Beschäftigungsverbot für eine haushaltsnahe Hilfe auf 400€-Basis aussprechen?

der Schwangerschaft zu bezahlen. Diese Lohnkosten werden dem Arbeitgeber gemäß der Umlageversicherung U2 nach den Aufwendungausgleichgesetz zu 100 % erstatten. Bei "Minijoberinnen" ist der Erstattungsantrag bei der Bundesknappschaft (www.minijob-zentrale.de) zu stellen, ansonsten bei der Krankenkasse (siehe auch Aufwendungsausgleichsgesetz).Hinweis:Weitere Informationen zum Mutterschutz finden Sie u ...

Stand: 22.02.2021

Dialog: 43142

Gibt es für werdende Mütter Beschäftigungsbeschränkungen bei hohen Temperaturen? Muss immer eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden?

festgelegt werden. Ob eine Tätigkeit unter ein Beschäftigungsverbot nach § 11 Abs. 3 Nr. 3 MuSchG fällt, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der Gegebenheiten zu prüfen. Hier ist der Betriebsarzt zu Rate zu ziehen.An Arbeitsplätzen im Freien ist darauf zu achten, dass die Temperatur an den Arbeitsplätzen keine unnötige Belastung des Herz-Kreislaufsystems verursacht. Beispielweise ist zu prüfen, ob ...

Stand: 27.02.2019

Dialog: 4484

Kommt ein Stillbeschäftigungsverbot nur bei Frauen in Frage, die auch in der Schwangerschaft im Beschäftigungsverbot waren?

an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz einzusetzen, wenn er einen solchen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen kann und dieser Arbeitsplatz der schwangeren oder stillenden Frau zumutbar ist. 3.  Kann der Arbeitgeber unverantwortbare Gefährdungen für die schwangere oder stillende Frau weder durch Schutzmaßnahmen nach Nummer 1 noch durch einen Arbeitsplatzwechsel nach Nummer 2 ausschließen, darf er die schwangere ...

Stand: 16.09.2024

Dialog: 43998

Wäre bei hohen Infektionszahlen (Ringelröteln) in Krankenhäusern ein berufliches Beschäftigungsverbot gerechtfertigt, oder sollten andere Maßnahmen getroffen werden?

Der Arbeitgeber ist dafür verantwortlich, dass Gefährdungen einer schwangeren oder stillenden Frau oder ihres Kindes möglichst vermieden werden und eine unverantwortbare Gefährdung ausgeschlossen wird. Erfasst werden die Gefährdungen, die bei der Arbeit bzw. im Rahmen beruflich bedingter Tätigkeiten oder bei der Ausbildung entstehen und das allgemeine Lebensrisiko übersteigen (Nr. 3 Abs. 2 AfMu-Re ...

Stand: 30.04.2024

Dialog: 43938

Welche Beschäftigungsverbote bestehen für eine werdende Mutter in einem Gartencenter?

, Bücken, Beugen oder Hocken. Solche Körperhaltungen kommen bei Pflanz- und Erdarbeiten vor.- Verbot von Arbeiten bei schädlichen Einwirkungen von Hitze, Kälte oder Nässe, wie z. B. bei länger andauernden Arbeiten im Freien oder in Gewächshäusern.In Gewächshäusern kann es zu schädlichen Einwirkungen von Hitze kommen, wenn die nachstehenden Temperaturen überschritten werden:Luftfeuchtigkeit ...

Stand: 25.08.2021

Dialog: 13766

Darf ich während des Mutterschutzes weiterhin freiberuflich arbeiten?

anbietet und regen an, Angehörige der rechtsberatenden Berufe oder entsprechende Stellen (Gewerkschaft, Verband etc.) direkt anzusprechen.Ob bzw. inwieweit Sie für Ihre freiberufliche Tätigkeit Mutterschaftsgeld erhalten können, hängt von der Vertragsgestaltung Ihrer Krankenversicherung ab. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie von Ihrer Krankenversicherung und im Leitfaden zum Mutterschutz: https ...

Stand: 02.02.2021

Dialog: 20682

Kann bei einer Beschäftigung bei zwei Arbeitgebern ein ärztliches Beschäftigungsverbot nach MuSchG nur für einen Arbeitgeber gelten?

der Arbeitgeber oder die zuständige Stelle die gebotene fachkundige Überprüfung der Unbedenklichkeit des Arbeitsplatzes einer schwangeren Arbeitnehmerin nicht vor und bestehen aus ärztlicher Sicht ernstzunehmende Anhaltspunkte dafür, dass vom Arbeitsplatz Gefahren für Leben oder Gesundheit von Mutter und Kind ausgehen können, so darf der Arzt bis zu einer Klärung ausnahmsweise ein vorläufiges ...

Stand: 29.01.2025

Dialog: 6876

Dürfen schwangere Mitarbeiterinnen in der Verwaltung von Tankstellen und im Mineralöl- und Schmierstoffhandel im Büro in unmittelbarer Nähe der Tankstelle weiterbeschäftigt werden?

GefStoffV festgelegt.Für das Ermitteln und Beurteilen der Gefährdungen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen unter inhalativer Exposition ist die technische Regel für Gefahrstoffe - TRGS 402 heranzuziehen.Entsprechend Ziffer 4.5 "Anforderungen an Personen bzw. Stellen, die Ermittlungen und Beurteilungen der inhalativen Exposition nach GefStoffV durchführen" der TRGS 402 gilt: "(2) Arbeitgeber ...

Stand: 18.06.2019

Dialog: 11184

Dürfen bei einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot Überstunden und Urlaubsansprüche "verrechnet" werden?

-/Personalrat (falls vorhanden) oder eine im Arbeitsrecht autorisierte Stelle wie Gewerkschaft oder Fachanwalt für Arbeitsrecht an.Mitglieder einer DGB-Gewerkschaft können die Beratungsleistungen der DGB Rechtsschutz GmbH in Anspruch nehmen. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie bei Ihrer Gewerkschaft. ...

Stand: 09.08.2023

Dialog: 7274

Gibt es gesetzliche Regelungen/Vorschriften, die schwangeren Beschäftigten das Tragen von Atemschutz untersagen?

Regelungen bezüglich persönlicher Schutzausrüstung, wie z. B. Atemschutz, sind unter § 9 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) getroffen. Danach muss der Arbeitgeber persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung stellen und muss diese von den Beschäftigten benutzt werden, wenn eine Gefährdung beim Umgang mit Gefahrstoffen nicht durch andere der in § 9 Absatz 2 Nummer 1 und 2 GefStoffV genannten ...

Stand: 24.01.2019

Dialog: 6748

Ist eine Frau in Kitas und Kindergärten einer erhöhten Unfallgefahr im Sinne der allgemeinen Gefährdungsbeurteilung ausgesetzt?

Rechtsbegriff der unverantwortbaren Gefährdung"Eine Gefährdung ist unverantwortbar, wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung angesichts der zu erwartenden Schwere des möglichen Gesundheitsschadens nicht hinnehmbar ist." (§ 9 Abs.2 MuSchG) Mit dem Begriff „unverantwortbare Gefährdung“ soll also die Wahrscheinlichkeit, dass eine Gefährdung eintreten wird, in Bezug auf d ...

Stand: 18.04.2018

Dialog: 42257

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