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Wie kann ein individuelles Beschäftigungsverbot/-beschränkung zur Reduzierung der Arbeitszeit bei zwei Arbeitgebern umgesetzt werden?

KomNet Dialog 9174

Stand: 21.09.2009

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Beschäftigungsverbote und -beschränkungen

Dialog
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Frage:

Ich arbeite auf zwei halben Stellen bei zwei verschiedenen Arbeitgebern. Meine Frauenärztin hat mir eine Reduzierung meiner Arbeitszeit im Rahmen eines partiellen individuellen Beschäftigungsverbotes ans Herz gelegt. Nun meine Frage: Wie würde das partielle individuelle Beschäftigungsverbot bei beiden Stellen umgesetzt? Würde sich meine wöchentliche Arbeitszeit pro Arbeitgeber um 10 Stunden reduzieren, wenn ich nur noch 20 Stunden pro Woche arbeiten darf?

Antwort:

Ein mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot richtet sich stets an den Arbeitgeber als Verantwortlichen für die Einhaltung von Beschäftigungsverboten. Dieses gilt auch für ein von der Frauenärztin ausgesprochenes individuelles Beschäftigungsverbot. Für ein individuelles Beschäftigungsverbot gemäß § 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG) sind folgende Voraussetzungen zu beachten (siehe auch Merkblatt Individuelle, ärztliche Beschäftigungsverbote, http://www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/mutterschutz/praxishilfen/index.php  ) :

1. Fortdauer der Beschäftigung ist für die Mutter oder das Kind gesundheitsgefährdend (die konkrete Arbeit oder der Arbeitsplatz ist an sich nicht gesundheitsgefährdend).
2. Maßgeblich sind die individuellen Verhältnisse der Schwangeren, z. B. Konstitution, Gesundheitszustand.
3. Krankhafte Schwangerschaftsverläufe fallen nicht hierunter. Vielmehr handelt es sich um „gesunde“ Schwangere mit besonders ausgeprägten Schwangerschaftsbeschwerden wie Übelkeit, Rückenschmerzen, aber auch eine Risikoschwangerschaft, Neigung zur Fehlgeburt, drohende Eklampsie.

Das ärztliche Zeugnis muss klar abgefasst sein und die Rechtsgrundlage (§ 3 Abs. 1 MuSchG) berücksichtigen. Die Art, der Umfang und die Dauer des Beschäftigungsverbotes müssen klar formuliert werden.
A. Der Umfang des individuellen Beschäftigungsverbotes
Es besteht die Möglichkeit, ein totales (jede Tätigkeit ist untersagt bis zum Eintritt der gesetzlichen Schutzfristen) oder ein partielles (nur bestimmte Tätigkeiten oder Zeiten) Beschäftigungsverbot zu attestieren. Beispiele für ein partielles Beschäftigungsverbot sind: eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf 4 Stunden oder eine Begrenzung der Tätigkeiten auf ausschließlich sitzende Tätigkeit.
B. Die Art der Gefährdung muss möglichst genau und verständlich beschrieben werden, z. B: die Schwangere reagiert überempfindlich auf bestimmte Gerüche, oder es besteht eine Gefährdung durch psychische Belastungen am Arbeitsplatz. Es dürfen keine Angaben weder zum Gesundheitszustand noch zum Verlauf der Schwangerschaft gemacht werden. Patientenbezogene medizinische Daten (z. B. Impfstatus oder Immunitätslücken) oder sogar Diagnosen dürfen nicht an den Arbeitgeber weitergegeben werden.
C. Die Dauer des individuellen Beschäftigungsverbotes muss deutlich definiert werden, z.B. ab sofort bis zur 35. SSW oder bis zum Eintreten der gesetzlichen Schutzfristen.

Die behandelnde Ärztin/der behandelnde Arzt ist hier gefordert, eine Prognose darüber abzugeben, ob eine gesundheitliche Gefährdung für die Mutter oder für das Kind bei Fortdauer der Beschäftigung eintreten könnte. Dabei muss ein gewisser Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts bestehen. Es ist dringend anzuraten, bei der Entscheidungsfindung sich nicht nur auf die anamnesischen Angaben und den Untersuchungsbefund zu stützen, sondern die für den Betrieb zuständige Betriebsärztin/den zuständigen Betriebsarzt zu konsultieren!

In Ihrem Fall mit mehreren Arbeitgebern muss das individuelle Beschäftigungsverbot von der Frauenärztin so abgefasst sein, dass jeder Arbeitgeber über Art, Umfang und Dauer des individuellen Beschäftigungsverbotes zweifelsfrei informiert ist. Bereits beim Abfassen des individuellen Beschäftigungsverbotes sind Ihre Tätigkeit an zwei Teilzeitstellen von der Frauenärztin zu berücksichtigen. Dieses gilt auch im Hinblick auf eine für erforderlich gehaltene Reduzierung der täglichen Arbeitszeit.