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KomNet-Wissensdatenbank

Wann ist während der Schwangerschaft ein Beschäftigungsverbot und wann eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auszustellen?

KomNet Dialog 6174

Stand: 10.09.2014

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Beschäftigungsverbote und -beschränkungen

Dialog
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Frage:

Bin in der 31. Woche schwanger und nun schon seit einigen Wochen krankgeschrieben. Da seit einer gynäkologischen Operation vor einigen Jahren ein Frühgeburtsrisiko besteht, soll ich mich schonen, d.h. viel liegen, nicht viel rumlaufen, schwer heben etc. Nun habe ich meine Ärztin gebeten, mir ein Beschäftigungsverbot statt der Krankmeldung auszustellen, da ja sonst die Lohnfortzahlung reduziert wird und es noch vier Wochen bis zum Mutterschutz sind! Sie meint allerdings, mein Zustand erfordere nur eine klassische Krankmeldung und will mir das Attest nicht ausstellen. Ich kann die Begründung weder nachvollziehen noch verstehen. Wie verhält es sich tatsächlich und welche Möglichkeiten habe ich?

Antwort:

Nach den mutterschutzrechtlichen Vorschriften besteht keine "freie Auswahl" zwischen einer Arbeitsunfähigkeit und einem individuellen Beschäftigungsverbot (siehe auch http://www.arbeitsschutz.nrw.de/themenfelder/mutterschutz/index.php). Eine Arbeitsunfähigkeit geht einem individuellen Beschäftigungsverbot stets vor.   .

Ein individuelles Beschäftigungsverbot darf Ihre Ärztin nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz - MuSchG nur aussprechen, wenn bei Fortdauer der Beschäftigung Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet ist. Die Tätigkeit kann ganz oder teilweise untersagt oder dem Arbeitgeber bestimmte Auflagen erteilt werden, unter welchen Voraussetzungen eine Beschäftigung der Schwangeren medizinisch noch vertretbar ist.

Die Ärztin/der Arzt muss daher eigenverantwortlich entscheiden, ob eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt oder ein individuelles Beschäftigungsverbot gemäß § 3 Mutterschutzgesetz ausgesprochen werden muss http://www.arbeitsschutz.nrw.de/themenfelder/mutterschutz/beschaeftigungsverbote/index.php .

Bei einer Schwangerschaft können immer Grenzfälle auftreten, in denen zu entscheiden ist: handelt es um eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit (die ein Beschäftigungsverbot ausschließt) oder liegen ausschließlich die Voraussetzungen für ein individuelles Beschäftigungsverbot vor.

Ihre Ärztin sollte Ihnen verständlich erläutern können, warum Sie sich für eine Arbeitsunfähigkeit und nicht für ein Beschäftigungsverbot entschieden hat. Um weitere Klarheit zu erhalten, müssten Sie  ggf. die Diagnose eines oder mehrer weiterer Frauenärzte einholen.