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KomNet-Wissensdatenbank

Dürfen bei einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot Überstunden und Urlaubsansprüche "verrechnet" werden?

KomNet Dialog 7274

Stand: 12.09.2014

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Beschäftigungsverbote und -beschränkungen

Dialog
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Frage:

Mein Arzt hat ein Beschäftigungsverbot nach §3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz ausgestellt. Mein Arbeitgeber will jetzt erst meine Überstunden anrechnen und dann meinen gesamten Jahresurlaub (32 Tage) heranziehen, bevor nach seiner Meinung dann das Beschäftigungsverbot in Kraft tritt. Ist das zulässig?

Antwort:

Es ist nicht zulässig, dass der Arbeitgeber bei einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot Überstunden abbauen lässt oder dafür den Jahresurlaub heranzieht.

Maßgebliche Regelungen dazu sind unter § 11 Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten und unter § 17 Erholungsurlaub des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) getroffen:

§ 11 Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten
(1) Den unter den Geltungsbereich des § 1 fallenden Frauen ist, soweit sie nicht Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung beziehen können, vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren, wenn sie wegen eines Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1, §§ 4, 6 Abs. 2 oder 3 oder wegen des Mehr-, Nacht- oder Sonntagsarbeitsverbots nach § 8 Abs. 1, 3 oder 5 teilweise oder völlig mit der Arbeit aussetzen. ...

§ 17 Erholungsurlaub
Für den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub und dessen Dauer gelten die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote als Beschäftigungszeiten. Hat die Frau ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann sie nach Ablauf der Fristen den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen.


Weitere Informationen erhalten Sie unter:
http://www.arbeitsschutz.nrw.de/themenfelder/mutterschutz/index.php
Leitfaden zum Mutterschutz
Broschüre "Elterngeld und Elternzeit".


Hinweis:

Entgelt-, Überstunden- und Urlaubsansprüche müssen gegenüber dem Arbeitgeber, sofern dieser seinen arbeitsrechtlichen Pflichten nach dem Mutterschutzgesetz nicht nachkommt, arbeitsrechtlich eingefordert werden. Zu arbeitsrechtlichen Fragen können wir leider keine Beratung anbieten. Bitte sprechen Sie diesbezüglich den Betriebs-/Personalrat oder eine im Arbeitsrecht autorisierte Stelle wie Gewerkschaft oder Fachanwalt für Arbeitsrecht an. Mitglieder einer DGB-Gewerkschaft können die Beratungsleistungen der DGB Rechtsschutz GmbH in Anspruch nehmen. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie bei Ihrer Gewerkschaft.

In Belangen des Mutterschaftsgeldes und Lohnausgleich im Rahmen des U 2-Verfahrens beraten auch die zuständigen Krankenkassen.