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Kann ein Kunde von einem Mitarbeiter verlangen, die Arbeitszeiten nach seinen Vorstellungen zu erfassen?

i.V.m. § 3 Satz 1 ArbZG). Arbeitsrechtlich kann er diese Verpflichtung auf die Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmer delegieren (Nutzen von Zeiterfassungsgeräten, Stundenzettel), die Verantwortung gemäß ArbZG für die Aufzeichnung verbleibt aber beim Arbeitgeber.Bei der Beschäftigung bei einem Kunden verbleibt die Verantwortung für die Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen weiterhin beim Arbeitgeber ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 5432

Wer kann bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz straf- oder ordnunsgrechtlich belangt werden?

Arbeitgeber im Sinne des § 22 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist jede natürliche Person, die einen Arbeitnehmer im Sinne des § 2 Absatz 2 des ArbZG beschäftigt. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft, so erstreckt sich die bußgeldrechtliche Verantwortung auf gesetzliche Vertreter, die anstelle des eigentlichen Normadressaten handeln, z. B. der Prokurist ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 6788

Wie sind die Arbeitszeitnachweise nach § 16 Abs.2 Arbeitszeitgesetz bei Vertrauensarbeit zu führen?

. 2 ArbZG gegenüber der Aufsichtsbehörde auch bei Vertrauensarbeitszeit weiterhin der Arbeitgeber verantwortlich ist.Dies schließt jedoch nicht aus, dass der Arbeitgeber die Führung der Arbeitszeitnachweise den Arbeitnehmern überträgt, sofern er durch gelegentliche, stichprobenartige Kontrollen die Einhaltung der Verpflichtung sicherstellt.Auch die Verantwortung der Einhaltung ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 26846

Können die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung nach § 7 Abs.2a ArbZG durch eine Gefährdungsbeurteilung sichergestellt werden?

Gefährdungsbeurteilung wird meist individuell entwickelt, da die einzelnen Rahmenbedingungen verschieden sind. Wir empfehlen, sich ggf. vor Ort von einem Fachmann beraten zu lassen. Auch weisen wir daraufhin, dass die Verantwortung für die Gefährdungsbeurteilung beim Arbeitgeber liegt. Die Betriebsärztin kann, wie auch die Sicherheitsfachkraft, dabei beratend tätig werden. ...

Stand: 20.02.2019

Dialog: 4019

Gibt es bei Nebentätigkeiten eine Mitwirkungspflicht des zweiten Arbeitgebers bezüglich Einhaltung der Arbeitszeiten?

auch in den Zuständigkeitsbereich des Betriebsrates (bzw. Personalrates) fallen, sollte die Vorgehensweise mit ihm abgesprochen werden.Zusammengefasst:Grundsätzlich sind bei Doppelarbeitsverhältnissen beide Arbeitgeber für die Einhaltung der Arbeitszeiten verantwortlich. Vorrangig liegt die Verantwortung beim zweiten Arbeitgeber, da hier die Überschreitung der zulässigen Arbeitszeit am ehesten gegeben ist. Der Arbeitnehmer ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 11861

Wie hat eine Belastungsanalyse im Bereitschaftsdienst nach § 5 Arbeitsschutzgesetz auszusehen?

für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Deren Beachtung war bereits seit 1994 in § 6 Abs.1 Arbeitszeitgesetz gefordert.Durchführen kann die Belastungsanalyse jede Person (intern oder extern) mit entsprechenden Fachkenntnissen, die der Arbeitgeber beauftragt. Die Verantwortung nach dem Arbeitsschutzgesetz liegt beim Arbeitgeber. Bei der Anfertigung einer solchen Belastungsanalyse sollte auf jeden Fall ...

Stand: 02.05.2022

Dialog: 3639

Darf der Arbeitgeber die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit auf seine Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmer delegieren?

/Arbeit/Arbeitsrecht/Arbeitnehmerrechte/Arbeitszeitschutz/Fragen-und-Antworten/faq-arbeitszeiterfassung.html*****************************************************************************************************Für die Erfüllung der Aufzeichnungspflicht aus § 16 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist gegenüber der Aufsichtsbehörde der Arbeitgeber verantwortlich. Dies schließt jedoch ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 12328

Ist ein vom Arbeitgeber angeordnetes Geschäftsessen mit Kunden Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes?

Im Arbeitszeitgesetz- ArbZG und den dazugehörigen Kommentaren ist nicht eindeutig definiert, wie Geschäftsessen arbeitszeitrechtlich zu bewerten sind.Gehören Geschäftsessen mit zur Haupttätigkeit des Beschäftigten, d.h., wenn diese rein geschäftlichen Charakter haben oder diese vom Arbeitgeber ausdrücklich angeordnet wurden, könnte man die dafür aufgewandte Zeit als Arbeitszeit im Sinne des ArbZG ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 14021

Kann ein Arbeitgeber verlangen, dass ein von ihm angeordnetes Fahrsicherheitstraining in der Freizeit absolviert wird? Kann man in diesem Fall die Teilnahme verweigern?

Im Arbeitszeitgesetz werden zu Fortbildungszeiten/Qualifizierungsmaßnahmen explizit keine Aussagen getroffen. Grundsätzlich gilt aber, dass auf vom Arbeitgeber veranlassten Arbeitszeiten die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes anzuwenden sind. Andererseits stellen Aus- und Fortbildungszeiten eine besondere Form der Tätigkeit dar, die, sofern sie außerhalb der üblichen Arbeitszeit stattfinden ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 17670

Wie lange kann sich ein Arbeitgeber ununterbrochen auf eine betriebliche Notsituation berufen, um das Arbeitszeitgesetz zu umgehen?

nicht um eine unternehmerische Fehlplanung z.B. als Folge von fehlerhaften Entscheidungen des Arbeitgebers und von Organisationsmängeln handeln. § 14 (1) ArbZG darf vom Wortlaut her nur für vorübergehende Arbeiten in Anspruch genommen werden. Bei länger anhaltenden Arbeiten kann sich der Arbeitgeber auf die Ausnahme des § 14 (1) ArbZG nicht berufen.Zur Frage ist weiterhin anzumerken, dass 10 Stunden ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 2130

Können abweichend vom Arbeitszeitgesetz separate Regelungen mit dem Arbeitgeber (öffentlicher Dienst) zu geteilten Diensten getroffen werden?

zur Arbeitszeitgestaltung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW weisen wir hin.Das Arbeitszeitgesetz gehört zum Bereich des öffentlichen Rechts. Vom Arbeitszeitgesetz abweichende Regelungen dürfen daher nicht zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber getroffen werden. Innerhalb des vom ArbZG gesetzten Rahmens sind Regelungen zulässig und möglich. Für Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen hat ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 11296

Wie hat die nach Arbeitszeitgesetz vorgeschriebene Arbeitszeitaufzeichnung bei Bereitschaftsdienst / Rufbereitschaft zu erfolgen?

die für Werktage gültige Regelung.Zu Frage 3:Die gesetzliche Verpflichtung zur Aufzeichnung nach § 16 Abs. 2 ArbZG hat der Arbeitgeber; d.h. ihm obliegt die Realisierung der Aufzeichnungsverpflichtung gegenüber der Aufsichtsbehörde. Die Art der Aufzeichnung ist nicht vorgeschrieben. Zulässig sind Stempelkarten, elektronische Zeiterfassungssysteme und auch handschriftliche Aufzeichnungsverfahren (z. B ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 4444

Ist die Ausbildung zum Ersthelfer an einem Wochenende zu vergüten?

- und Feiertage gilt ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot. Beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ist aber nach dem ArbZG auch eine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen zulässig.Wir gehen davon aus, dass die Ersthelferausbildung am Samstag stattfindet. Wie zuvor ausgeführt, ist dieses zulässig, da der Samstag als regulärer Werktag gilt.Der Arbeitgeber muss hierbei aber beachten, dass die gemäß ArbZG ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 4876

Müssen die täglichen Anwesenheitszeiten der Beschäftigten erfasst werden?

ist. Der Arbeitgeber ist nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) - unter Vornahme einer unionsrechtskonformen Auslegung - verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann (BAG - 1 ABR 22/21).Dabei bezieht sich das BAG auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019, welches ...

Stand: 22.03.2023

Dialog: 5271

Sind Fortbildungszeiten im Rettungsdienst Arbeitszeit?

Für eine Beantwortung der Frage muss geklärt werden, ob es sich bei der Fortbildung um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG oder ob es sich um eine rein arbeitsrechtliche Angelegenheit handelt.Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind grundsätzlich alle Zeiten, in denen ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Arbeitsleistung zur Verfügung steht. Dabei muss der Arbeitnehmer ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 6465

Was ist unter "regelmäßig/im erheblichen Umfang" im Sinne des Arbeitszeitgesetzes zu verstehen?

Nach § 7 Arbeitszeitgesetz besteht die Möglichkeit, in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung die Arbeitszeit auf über zehn Stunden werktäglich zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt. Die Begriffe "regelmäßig und in erheblichem Umfang" sind im Gesetz nic ...

Stand: 06.08.2019

Dialog: 42797

Beginnt meine Arbeitszeit mit dem Aufladen benötigter Maschinen und Material?

/Arbeit/Arbeitsrecht/Arbeitnehmerrechte/Arbeitszeitschutz/Fragen-und-Antworten/faq-arbeitszeiterfassung.html*****************************************************************************************************Die Verladearbeiten zählen zweifelsohne zur Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG. An Tagen, an denen die Arbeitszeit über acht Stunden hinausgeht, ist der Arbeitgeber verpflichtet ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 5828

Frage nach der Rechtmäßigkeit einer angeordneten Überstundenregelung

Regelungen zur Arbeitszeit und zur Arbeitszeitgestaltung sind im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) getroffen. Die tägliche Arbeitszeit darf 8 Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von 6 Kalendermonaten oder 24 Wochen ein Ausgleich auf durchschnittlich 8 Stunden gewährleistet ist (§ 3 ArbZG).Bei der genannten Wochenstundenzahl von 50 ergibt sich, bei ...

Stand: 20.02.2019

Dialog: 2040

Sind Unterweisungen innerhalb der Arbeitszeit durchzuführen oder handelt es sich hierbei um Fortbildungsmaßnahmen im Sinne des TVÖD?

Aus arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften sich ergebende Unterweisungs- oder Fortbildungspflichten jeglicher Art sind keine freiwilligen Fortbildungsmaßnahmen, sondern Grundpflichten des Arbeitgebers im Sinne des § 3 Arbeitsschutzgesetzes - ArbSchG. Kosten für Maßnahmen dafür darf der Arbeitgeber nicht den Beschäftigten auferlegen (§ 3 Abs. 3 ArbSchG). Dazu zählen z.B. auch Kosten ...

Stand: 24.05.2023

Dialog: 4519

Zählt die Dauer einer Betriebsversammlung sowie die zugehörige Wegezeit als Arbeitszeit?

Eine Mitarbeiterversammlung, die der Arbeitgeber veranstaltet und bei der eine betriebliche Pflicht zur Teilnahme besteht, unterliegt den Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG.Ist die Teilnahme freiwillig, d. h. werden die Beschäftigten nicht mit einer abhängigen Arbeit im wirtschaftlichen Sinn beschäftigt (siehe auch Kommentar zum Arbeitszeitgesetz von Zmarzlik/Anzinger, Verlag Recht ...

Stand: 22.05.2024

Dialog: 1867

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