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Muss die EU-Konformitätserklärung eines Druckgerätes auch dann 10 Jahre aufbewahrt werden, wenn es vorher vom Hersteller aus dem Verkehr gezogen und verschrottet wird?

Sollte nur ein Gerät hergestellt worden sein, das vor Ablauf der 10 Jahre verschrottet worden ist, muss die Konformitätserklärung nicht aufbewahrt werden. Sollten allerdings mehrere dieser Geräte hergestellt worden sein und sich evtl. noch auf dem Markt befinden, muss die Konformitätserklärung weiterhin so lange aufbewahrt werden bis die Frist endet. ...

Stand: 20.02.2015

Dialog: 23163

Wer muss bei eingeführten Maschinen die Konformitätserklärung unterzeichnen?

Nach Anhang II Teil 1 Abschnitt A Nummer 2 der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) gilt:"Die EG-Konformitätserklärung muss folgende Angaben enthalten:...10.Angaben zur Person, die zur Ausstellung dieser Erklärung im Namen des Herstellers oder seines Bevollmächtigten bevollmächtigt ist, sowie Unterschrift dieser Person...."Weitere Erläuterungen finden sich in § 383 Ziffer 10 des "Leitfaden ...

Stand: 13.02.2025

Dialog: 3403

Muss ein Arbeitgeber im Falle eines Unfalles an einer Maschine die Konformitätserklärung den Aufsichtsbehörden vorlegen können?

zuständige Behörde hat jedoch die Möglichkeit über die Marktaufsichtsbehörde, in dessen Aufsichtsbezirk der Hersteller oder dessen Bevollmächtigter seinen Sitz hat, die Konformitätserklärung zu bekommen, sofern nach dem Tag der Herstellung noch keine 10 Jahre vergangen sind bzw. bei Serienfertigung, nach dem Tag der Fertigstellung der letzten Einheit noch keine 10 Jahre vergangen sind.Hinweis:Die ...

Stand: 18.06.2021

Dialog: 12896

Wie lange sind die EG-Konformitätserklärung und die zugehörigen Unterlagen aufzubewahren? Wie ist vorzugehen, wenn diese Unterlagen nur noch vereinzelt vorhanden sind?

und importiert.Eine Nachzertifizierung (z. B. 10 Jahre später durch den Betreiber, wie so oft üblich) gibt das gesamte Regelwerk der CE-Kennzeichnung nicht her! Eine Nachzertifizierung ist an keiner Stelle vorgesehen und aufgrund zahlreicher Probleme in der Regel auch nicht sauber möglich. Die Erfahrung zeigt, dass eine "Nachzertifizierung" von den Behörden auch nicht unbtedingt akzeptiert wird. Abgesehen ...

Stand: 26.07.2018

Dialog: 42367

Dürfen Maschinen mit CE-Kennzeichnung und einer Konformitätserklärung sicherheitstechnisch verändert/verbessert werden?

vom 09.04.2015 – IIIb5-39607-3 – im GMBl 2015, Nr. 10, S. 183-186) entnommen werden.Da es sich bei dem hier in der Anfrage beschriebenen Not-Halt um eine Schutzeinrichtung handelt, welche zu einer Erhöhung des Sicherheitsniveaus der Maschine führt, ist dies nicht als wesentliche Veränderung anzusehen. Der Austausch des Ein- /Austasters ist in diesem Punkt noch zu prüfen. Jedoch muss nach jeder Veränderung ...

Stand: 06.06.2021

Dialog: 43542

Sind wir Hersteller einer Gesamtheit von Maschinen, wenn wir als Hauptlieferant die steuerungstechnische Anbindung von zugekauften Maschinen übernehmen?

Die Maschinenverordnung (MaschV) definiert in § 2 "Begriffsbestimmungen" Ziffer 10. den Hersteller wie folgt: „Ein Hersteller ist jede natürliche oder juristische Person, die eine von dieser Verordnung erfasste Maschine oder eine unvollständige Maschine konstruiert oder baut und für die Übereinstimmung der Maschine oder unvollständigen Maschine mit dieser Verordnung im Hinblick ...

Stand: 17.12.2013

Dialog: 20005

Welche Anforderungen werden an betriebliche Eigenbauten von Tragmitteln bzw. Lastaufnahmemitteln hinsichtlich CE-Kennzeichnung und Konformitätserklärung gestellt?

Lastaufnahmemittel fallen gemäß § 2 in den Geltungsbereich der Maschinenverordnung (9. Verordnung zum Geräte und Produktsicherheitsgesetz - 9. ProdSV). Die Maschinenrichtlinie schließt auch für den Eigengebrauch hergestellte Produkte ein (9. ProdSV, § 2 Ziff.10).  Somit muss für die genannten Lastaufnahmemittel entsprechend § 3 der Maschinenverordnung eine Konformitätserklärung ausgestellt ...

Stand: 18.10.2023

Dialog: 14264

Ist bei der Konformitätserklärung eine Beschränkung auf gewisse Positionen ohne Namensnennungen ("vertreten durch Geschäftsführer, Technischen Leiter" etc.) sinnvoll, möglich oder überflüssig?

Abschnitt A Absatz 10 der Richtlinie zur rechtsverbindlichen Unterschrift auf der Konformitätserklärung. Hierbei handelt es sich in jedem Fall um eine natürliche Person. Im Leitfaden zur MaschRL ist im § 383 „Inhalt der EG- Konformitätserklärung“ folgende Erläuterung enthalten. "Die Identität der Person, die vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten für die Ausstellung der EG-Konformitätserklärung ...

Stand: 27.05.2014

Dialog: 21199

Muss man eine EG-Konformitätserklärung für ein Produkt, das entweder nur unter die EMV-Richtlinie oder zusätzlich unter die Niederspannungsrichtlinie fällt, dem Produkt beilegen?

der Konformitätserklärung anfordern. Wer muss die technischen Unterlagen aufbewahren und an welchem Ort? Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter muss die technischen Unterlagen mindestens 10 Jahre nach dem letzten Herstellungstag des betreffenden Produkts für die nationalen Behörden zu Prüfzwecken bereit halten. Die technischen Unterlagen können in elektronischer Form gespeichert ...

Stand: 03.12.2012

Dialog: 17476

Gibt es Mindestanforderungen für die Risikobeurteilung nach Maschinenrichtlinie?

und eine Beschreibung der zur Abwendung ermittelter Gefährdungen oder zur Risikominderung ergriffenen Schutzmaßnahmen und ggf. eine Angabe der von der Maschine ausgehenden Restrisiken sind. Diese Unterlagen hat der Hersteller für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mindestens 10 Jahre lang bereitzuhalten. Eine Pflicht zur Aushändigung dieser Unterlagen an die Kunden und künftigen Betreiber ergibt ...

Stand: 15.10.2015

Dialog: 25000

Darf auf der EG-Konformitätserklärung von 2014 der neue Firmenname angegeben werden?

-Kennzeichnung gemäß Artikel 16 anbringen."Nach Anhang II Teil 1 Abschnitt A „EG-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG FÜR EINE MASCHINE" der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG gilt u. a. Folgendes:„[...]Die EG-Konformitätserklärung muss folgende Angaben enthalten:1. Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines Bevollmächtigten;[...]10. Angaben zur Person, die zur Ausstellung ...

Stand: 27.08.2024

Dialog: 43992

Eine neue Werkzeugmaschine (Bj. 2010) soll zur Beseitigung der Kühlschmierstoff-Emissionen an eine vorhandene Absaug-/Filteranlage (Bj. 2000) angeschlossen werden. Welche Auswirkungen bestehen?

) Die zum sicheren Betrieb der Werkzeugmaschine an die Absauganlage zu stellenden Anforderungen sind vom Hersteller in jedem Fall in der Bedienungsanleitung / Montageanleitung zu beschreiben.Vor Inbetriebnahme der Werkzeugmaschine ist die Einhaltung dieser Anforderungen im Rahmen der Prüfung gemäß § 10 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) durch eine befähigte Person (wenn eine Konformitätserklärung vorliegt ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 12432

Ist die Gasversorgung einer Laseranlage Teil der Laseranlage? Wer muss hierfür die Konformitätserklärung abgeben?

-Kennzeichnung zu versehen, wenn sie einen Nenndurchmesser DN > 25 aufweisen. Anderenfalls sind sie nach Art. 3 Abs. 3 RL 97/23/EG einzustufen und ohne CE-Kennzeichnung in den Verkehr zu bringen.Hinweis: Sofern das Rohrleitungssystem der Gasversorgungsstation Druckgeräte für Drücke PS > 0,5 bar enthält, die nicht ausschließlich nach Art. 3 Abs. 3 RL 97/23EG einzustufen sind, so handelt ...

Stand: 06.06.2013

Dialog: 18688

Darf ein Lastaufnahmemittel mit einer spanischen Konformitätserklärung in Deutschland eingesetzt werden?

Lastaufnahmemittel sind dem Anwendungsbereich der Maschinenverordnung zugeordnet (siehe § 1 Abs. 1 der Maschinenverordnung - 9. ProdSV). Diese Verordnung setzt die Europäische Maschinenrichtlinie (RL 2006/42/EG) in deutsches Recht um.Somit sind Lastaufnahmemitten mit einem CE-Kennzeichen zu versehen, mit dem der Hersteller dieses Produktes bescheinigt, dass er alle einschlägigen Anforderungen ...

Stand: 15.01.2020

Dialog: 42999

Ist es statthaft, eine im Jahr 2008 in Japan hergestellte Anlage ohne Konformitätserklärung nach durchgeführter Gefährdungsbeurteilung mit entsprechenden Schutzmaßnahmen zu betreiben?

Entsprechend des § 6 Abs. 3 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - (aus 2015) darf der Arbeitgeber nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und verwenden lassen, die den geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen. Zu diesen Rechtsvorschriften gehören u. a auch die Rechtsvorschriften, mit denen Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt ...

Stand: 04.05.2015

Dialog: 23764

Auf welcher Grundlage benötigt ein Unternehmen einen CE-Beauftragten? Welche Aufgaben muss dieser erfüllen?

Die Maschinenrichtlinie (MRL) 2006/42/EG trifft in Art. 5 Abs. 3 die Regelung:"(3) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss im Hinblick auf das in Artikel 12 genannte Verfahren über die notwendigen Mittel verfügen oder Zugang zu ihnen haben, um sicherzustellen, dass die Maschine die in Anhang I aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt." Hierzu führt ...

Stand: 17.12.2019

Dialog: 17292

Ist für elektrisch gesteuerte, versenkbare Poller eine Prüfung nach Maschinenrichtlinie nötig? Ist für diese Poller eine CE-Konformitätserklärung notwendig?

Polleranlage ist -wie schon beschrieben- eine Maschine i.S. der MRL und muss somit vor dem Inverkehrbringen und/oder der Inbetriebnahme gem. Art.5 Abs. 1f durch den Hersteller oder seinem Bevollmächtigten mit der CE-Kennzeichnung versehen sein. Wird der Poller allein d.h. ohne Steuerung in Verkehr gebracht (unvollständige Maschine), so ist gem. Art.13 MRL eine Montageanleitung und eine Einbauerklärung ...

Stand: 26.05.2021

Dialog: 11121

Fragen zur Konformität bei der Nachrüstung von Altanlagen sowie dem Bau einer Anlage aus Altanlagenkomponenten

eine Gesamtheit von Maschinen.“Wird nun auch die Frage des sicherheitstechnischen Zusammenhangs positiv beantwortet, handelt es sich um eine Gesamtanlage.Gemäß § 5 Abs. 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) darf der Arbeitgeber „nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und verwenden lassen, die den für sie geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen. Zu diesen ...

Stand: 25.11.2020

Dialog: 43062

Kann man für eine Gesamtanlage eine Konformitätserklärung / CE-Kennzeichnung erstellen, obwohl die Risikobeurteilung ergeben hat, dass sie keine CE-Kennzeichnung tragen darf?

der Dokumentation nach Anhang V usw.) erforderlich ist.die nach der Risikobeurteilung ermittelten Schutzmaßnahmen durchzuführen sind.Die Dokumentationen der Einzelmaschinen sollten mit der durchgeführten Risikobewertung u.a. für eine Überprüfung durch die Überwachungsbehörden griffbereit aufbewahrt werden. Bei der Anbringung der CE-Kennzeichnung sollte man berücksichtigen, dass es nach § 7 Abs. 2 ...

Stand: 28.06.2014

Dialog: 21438

Wie ist bei der Konformitätsbetrachtung eines Motorprüfstands vorzugehen?

einer vollständigen Maschine sein, wenn er vom Arbeitgeber den Beschäftigten als Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) zur Verfügung gestellt werden soll.Gemäß § 5 Abs. 3 BetrSichV „darf der Arbeitgeber nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und verwenden lassen, die den für sie geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen. Zu diesen ...

Stand: 06.02.2022

Dialog: 43632