Rechercheergebnisse

Lastkraftwagen für den öffentlichen Straßenverkehr sind von der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG bzw. der Maschinenverordnung (9.ProdSV) ausgenommen. Eine entsprechende EG-Konformitätserklärung nach Maschinenrichtlinie kann somit auch nicht ausgestellt werden. Für Lastkraftwagen ist allerdings eine Typgenehmigung erforderlich. Zuständige Behörde ist das Kraftfahrbundesamt (KBA). https://www.kba.de/D ...

Stand: 29.07.2022

Dialog: 43686

Wir beantworten Ihre Anfrage aus der Sicht des Arbeitsschutzrechts wie folgt: Nach dem Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG in Verbindung mit der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, Arbeitsstätten so einzurichten und zu betreiben, dass von ihnen keine Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten ausgehen. Im Rahmen ...

Stand: 05.08.2015

Dialog: 3040

Maschine" eine Gesamtheit, die fast eine Maschine bildet, für sich genommen aber keine bestimmte Funktion erfüllen kann. Ein Antriebssystem stellt eine unvollständige Maschine dar. Eine unvollständige Maschine ist nur dazu bestimmt, in andere Maschinen oder in andere unvollständige Maschinen oder Ausrüstungen eingebaut oder mit ihnen zusammengefügt zu werden, um zusammen mit ihnen eine Maschine im Sinne ...

Stand: 22.04.2024

Dialog: 43123

, die eine von dieser Richtlinie erfasste Maschine oder eine unvollständige Maschine konstruiert und/oder baut und für die Übereinstimmung der Maschine oder unvollständigen Maschine mit dieser Richtlinie im Hinblick auf ihr Inverkehrbringen unter ihrem eigenen Namen oder Warenzeichen oder für den Eigengebrauch verantwortlich ist. Wenn kein Hersteller im Sinne der vorstehenden Begriffsbestimmung existiert, wird jede natürliche ...

Stand: 03.03.2017

Dialog: 23293

Die Anforderungen zur Voraussetzung der CE-Kennzeichnung sind im § 7 des Produktsicherheitgesetzes - ProdSG - dargelegt:"§ 7 CE-Kennzeichnung (1) Für die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsätze nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit d ...

Stand: 30.04.2015

Dialog: 23743

Es ist davon auszugehen, dass Sie Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverodnung - BetrSichV - betrachten. Anforderungen hinsichtlich der Beschaffenheit von Arbeitsmitteln finden sich im Produktsicherheitsgesetz - ProdSG. Der Begriff Arbeitsmittel ist hier allerdings nicht zu finden. Arbeitsmittel im Sinne des ProdSG werden unter dem Begriff "Produkte" behandelt. Im vorliegenden Fall find ...

Stand: 17.04.2013

Dialog: 18337

Das von Ihnen beschriebene Härtemessgerät für Zucker ist eine Maschine i.S. Maschinenrichtlinie. Gemäß Artikel 1 "Anwendungsbereich" i. V. mit Artikel 2 "Begriffsbestimmungen" der MRL bezeichnet der Ausdruck "Maschine" u. A.:eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit miteinander verbunden ...

Stand: 04.12.2019

Dialog: 11479

Im Prinzip ja, das kann mehrere Gründe haben:a) Die CE-Kennzeichnung erfolgt aufgrund anderer auf das Produkt anwendbarer Richtlinien, die eine CE-Kennzeichnung vorsehen.b) Die CE-Kennzeichnung ist auf Komponenten der unvollständige Maschine angebracht (z. B. Elektrische Komponenten - aufgrund der Niederspannungsrichtlinie und/oder EMV Richtlinie) oder auf Sicherheitsbauteilen (z. B. Sicherheitsla ...

Stand: 11.07.2014

Dialog: 21543

Bei einem klassischen Folienmesser (Handmesser, keine automatische Schneidmaschine) ist nach unserer Auffassung eine CE- Kennzeichnung unzulässig. Bezogen auf Sicherheitshinweise ist § 3 Absatz 2 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) zu berücksichtigen."(2) Ein Produkt darf, sofern es nicht Absatz 1 unterliegt, nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer ...

Stand: 05.02.2022

Dialog: 43631

. Diesen Erläuterungen ist zu entnehmen, dass ein Behälter, der mit Kranösen für Hebevorgänge ausgestattet ist und für Transport und Lagerung von Gütern genutzt wird, kein Lastaufnahmemittel im Sinne der Maschinenrichtlinie ist. Eine Zuordnung der in der Frage genannten Stapelrungen können wir nicht vornehmen, da uns keine näheren Informationen über diese Arbeitsmittel vorliegen. Die erforderliche ...

Stand: 17.03.2021

Dialog: 13458

der Maschinenrichtlinie. Eine Konformitätserklärung und ein CE Zeichen darf dafür nicht ausgestellt werden, da ein Palettenregal unter keine Verordnung fällt, die eine solche Kennzeichnung fordert.Ggf. kommt für das Palettenregal eine Kennzeichnung mit dem GS-Zeichen in Betracht. Nähere Informationen dazu werden u.a. von der DGUV - Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung angeboten.Hinweis:KomNet hat Ihre Anfrage ...

Stand: 26.02.2024

Dialog: 10614

es grundsätzlich keine Ausnahmemöglichkeit. ...

Stand: 14.09.2017

Dialog: 30197

Es ist das in Anhang II der Verordnung 765/2008 dargestellte Logo zu verwenden. In Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung 765/2008 ist folgendes nachzulesen:"Die CE-Kennzeichnung gemäß Anhang II wird nur auf Produkten angebracht, für die spezifische Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft deren Anbringung vorschreiben, und wird auf keinem anderen Produkt angebracht."In Absatz 5 ist noch ...

Stand: 04.12.2018

Dialog: 42503

an ihr anbringt, um ihre Funktion zu ändern oder zu erweitern, sofern diese Ausrüstung kein Werkzeug ist. Weitere Informationen finden Sie im "Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG". Die Zusatzgwichte fallen nicht unter die MRL und sind daher auch nicht mit einer CE-Kennzeichnung zu versehen. Hinweis: Die Zusatzgewichte müssen für das Fahrzeug geeignet sein. Dazu sind die Angaben gemäß ...

Stand: 29.10.2014

Dialog: 22173

Grundsätzlich dürfen ältere Maschinen, für die zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens noch keine Pflicht für die Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung bestand, weiterbetrieben oder erneut in Verkehr gebracht werden. Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) fordert aber für diese Altmaschinen, dass sie entsprechend § 5 BetrSichV  den für die Arbeitsmittel zum Zeitpunkt ...

Stand: 28.03.2017

Dialog: 28938

Das EU-Recht ist für Endverbraucher "etwas" unübersichtlich. Die formal richtige Sichtweise ergibt sich aus der folgenden Darstellung der Rechtslage: Bei der Bereitstellung von betriebsfertigen Leuchten auf den Märkten des Europäischen Wirtschaftsraumes, die u.a. zur Verwendung bei einer Nennspannung  zwischen 50 und 1.000 V für Wechselstrom vorgesehen sind, müssen die Anforderungen der  Richtlini ...

Stand: 24.01.2016

Dialog: 25089

Komponenten einer Maschine müssen die Sicherheitsanforderungen der Maschinenrichtlinie erfüllen. Daher kann der Hersteller der neuen Maschine, in die der Elektromotor eingebaut wird, für die neue Maschine keine Konformität gemäß Maschinenrichtlinie bescheinigen, wenn er nicht konforme Komponenten verbaut hat. ...

Stand: 17.05.2021

Dialog: 43527

sind, ist keine Konformitätserklärung notwendig. Fallen die Maschinen jedoch in den Anwendungsbereich der MRL, gelten die in der Richtlinie genannten Regelungen. Diese schließen eine Konformitätserklärung mit ein. ...

Stand: 15.06.2021

Dialog: 43545

nicht angebracht werden!Eine Liste in nationales Recht umgesetzter Richtlinien findet sich bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unter der Rubrik Geräte- und Produktsicherheit, Marktüberwachung, Materialien, Dokumente für die Gewerbeaufsicht.Hinweis:Ein GS-Zeichen ("Geprüfte Sicherheit") ist keine Pflicht. Es hat sich seit seiner Einführung 1977 zu einem weltweit anerkannten ...

Stand: 20.10.2021

Dialog: 17711

, ist auch eine Gebrauchsanweisung z.B. bei Kerzen nach DIN EN 15494 beizufügen. Nach unserer Information, gibt es keine Normen für Holzkreuze, Rosenkränze usw.. ...

Stand: 07.05.2012

Dialog: 16161