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KomNet-Wissensdatenbank

Benötigt ein selbstgebauter Prüfstand für Arbeitsmittel eine CE-Kemmzeichnung?

KomNet Dialog 23293

Stand: 09.03.2015

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > CE-Kennzeichnung, GS-Zeichen

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Frage:

Wir betreiben einen selbstgebauten Prüfstand für Arbeitsmittel. Dieser Prüfstand verfügt über keine CE-Kennzeichnung. Gemäß GPSG und Maschinenrichtlinie sollte jede Maschine die nach 1993 gebaut wurde, über diese Kennzeichnung verfügen. Trifft diese Forderung auch auf unseren Prüfstand zu? Der Prüfstand besitzt keinen Stromanschluß. Die Beweglichen Teile des Prüfstandes werden ausschließlich über definierte Gewichte und Umlenkrollen angetrieben. Zwei Sicherungsbolzen werden mittels Pneumatik ausgelöst. Die installierten Messgeräte und die zu prüfenden Arbeitsmittel sind elektrisch. Muss unser Prüfstand über eine CE-Kennzeichnung verfügen?

Antwort:

Ja, sie müssen auf dem Prüfstand eine CE-Kennzeichnung nach der zum Zeitpunkt der Herstellung gültigen Maschinenrichtlinie – MRL anbringen,

  • weil sie Hersteller des Prüfstandes sind;

    Die gleichen Verpflichtungen (wie die des Herstellers) gelten für denjenigen, der Maschinen oder Teile von Maschinen     oder Sicherheitsbauteile unterschiedlichen Ursprungs zusammenfügt oder eine Maschine oder ein Sicherheitsbauteil für     den Eigengebrauch herstellt. (Artikel 8 Abs. 6 MRL 89/392/EWG; gilt sinngemäß auch für die nachfolgenden     Maschinenrichtlinien)

    Der Prüfstand wurde für den Eigengebrauch selbst hergestellt.

  • weil der Prüfstand eine Maschine i.S. der MRL ist;
    Im Sinne der Richtlinie gilt als "Maschine" eine Gesamtheit von miteinander verbundenen Teilen oder Vorrichtungen, von     denen mindestens eines beweglich ist, sowie gegebenenfalls von Betätigungsgeräten, Steuer- und Energiekreisen usw.,     die für eine bestimmte Anwendung, wie die Verarbeitung, die Behandlung, die Fortbewegung und die Aufbereitung eines     Werkstoffes zusammengefügt sind. (Artikel 1 Abs. 2 MRL 89/392/EWG; gilt sinngemäß auch für die nachfolgenden     Maschinenrichtlinien)

    An dem Prüfstand werden zwei Sicherungsbolzen (bewegliche Teile) mittels Pneumatik (Steuer- und Energiekreise,     keine menschliche oder tierische Kraft) ausgelöst.

  • wenn der Prüfstand Baujahr 1995 oder jünger ist.
    Die erste Maschinenrichtlinie (89/392 EWG) aus dem Jahre 1989 wurde 1993 in deutsches Recht umgesetzt. Danach     durften Maschinen, die den geltenden Bestimmungen entsprachen, noch bis zum 31.12.1994 in den Verkehr gebracht     werden.

    Ab dem 01.01.1995 musste der Hersteller für jede Maschine, die in den Geltungsbereich der MRL fiel, vor dem     Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme sicherstellen, dass

    a) die Maschine die in Anhang I aufgeführten, für sie geltenden grundlegenden Sicherheits- und     Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt;

    b) die technischen Unterlagen verfügbar sind;

    c) die erforderlichen Informationen, wie die Betriebsanleitung, zur Verfügung gestellt wurde;

    d) die zutreffenden Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurden;

    e) die EG-Konformitätserklärung ausgestellt wurde und der Maschine beiliegt;

    f) die CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 16 angebracht wurde.

Anmerkung:
Nach § 7 Abs. 1 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777), darf der Arbeitgeber den Beschäftigten erstmalig nur Arbeitsmittel bereitstellen, die solchen Rechtsvorschriften entsprechen, durch die Gemeinschaftsrichtlinien (hier MRL) in deutsches Recht umgesetzt werden. D. h., dass der Prüfstand Beschäftigten erst zur Verfügung gestellt werden darf, wenn die Anforderungen der MRL und mindestens die des Anhangs I der BetrSichV erfüllt sind.