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Die Schutzfristen vor und nach der Geburt (§ 3 Abs. 2 Mutterschutzgesetz - MuSchG) stellen generelle Beschäftigungsverbote dar, die der Arbeitgeber zwingend zu beachten hat. Auf die Schutzfrist vor der Geburt kann zwar eine werdende Mutter ganz oder teilweise verzichten; dies ist aber nur mit Zustimmung der schwangeren Frau möglich, die sie jederzeit und ohne Begründung widerrufen kann.Da ...
Stand: 02.01.2019
Dialog: 18860
der Arbeitgeber ohne Zustimmung der Behörde eine (Änderungs-) Kündigung aus, ist diese grundsätzlich unwirksam. Zur Rechtssicherheit und um das Klagerecht durch Untätigkeit nicht zu verwirken, sollten Sie innerhalb von drei Wochen nach Zustellung der (Änderungs-) Kündigung vor dem Arbeitsgericht Klage erheben. Wir empfehlen, dass Sie sich bezüglich des arbeitsrechtlichen Verfahrens an einen Fachanwalt ...
Stand: 03.01.2019
Dialog: 5131
Das von Ihnen zitierte Beschäftigungsverbot findet sich im § 11 Abs. 5 Nr. 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG):"Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie körperlichen Belastungen oder mechanischen Einwirkungen in einem Maß ausgesetzt ist oder sein kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Ge ...
Stand: 04.02.2019
Dialog: 29409
Ist ein Arbeitsvertrag kalendermäßig befristet, so endet das Arbeitsverhältnis auch ohne Kündigung mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Dieses gilt grundsätzlich auch für werdende Mütter, die einen befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen haben. Innerhalb der Befristung darf der werdenden Mutter nicht gekündigt werden.Regelungen zur Befristung von Arbeitsverträgen sind im Gesetz über Teilzeitarbeit ...
Stand: 11.09.2024
Dialog: 4276
Während der Elternzeit besteht besonderer Kündigungsschutz nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). In Ausnahmefällen, z.B. bei Insolvenz, ist eine Kündigung nach vorheriger Zustimmung durch die zuständige Behörde möglich.Wir empfehlen Ihnen, dass Sie sich direkt an die zuständige Behörde wenden.Bezüglich der weiteren arbeitsrechtlichen Fragen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Abfindung ...
Stand: 07.01.2019
Dialog: 4669
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, nach Kenntnisnahme die erforderlichen Schutzmaßnahmen nach der Gefährdungsbeurteilung zu ergreifen. Da Ihr Arbeitgeber Ihnen keinen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen konnte, ohne dass Sie oder das Ungeborene gefährdet sind, wurden Sie ganz von der Arbeit freigestellt. Dieses Beschäftigungsverbot gilt jedoch nur für diesen Arbeitsplatz. Sollten Sie einen anderen ...
Stand: 08.07.2019
Dialog: 23955
Der Begriff der Alleinarbeit im Sinne des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) ist im § 2 Abs.4 MuSchG definiert:"Alleinarbeit im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn der Arbeitgeber eine Frau an einem Arbeitsplatz in seinem räumlichen Verantwortungsbereich beschäftigt, ohne dass gewährleistet ist, dass sie jederzeit den Arbeitsplatz verlassen oder Hilfe erreichen kann."Der Begriff ...
Stand: 07.02.2018
Dialog: 42195
die Arbeitgeberseite während der Elternzeit eine Kündigung aus, muss die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung innerhalb von drei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde durch Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht geltend gemacht werden. Unterbleibt die Klageerhebung, gilt die Kündigung als rechtswirksam.Kündigt die Arbeitgeberseite ohne Zustimmung der Aufsichtsbehörde, gilt die oben genannte Drei-Wochen ...
Stand: 28.12.2018
Dialog: 5049
aus mutterschutzrechtlicher Sicht ohne Bedeutung, ob die werdende Mutter im Krankenhaus selbst oder von einem fremden Neben- oder Hilfsbetrieb (z. B. einer Fremdreinigungsfirma) beschäftigt wird.Gehört das chemische Labor zum Krankenhaus, ist ein Einsatz an Sonn- und Feiertagen unter Beachtung der bestehenden Beschäftigungsverbote und -beschränkungen erlaubt. ...
Stand: 19.01.2018
Dialog: 1392
Zytomegalie-Virus (CMV) wird nach einer Inkubationszeit von 4-8 Wochen mittels Urin, Speichel, Muttermilch, vaginalem Sekret und Samen ausgeschieden. Jede Person mit einer CMV-Infektion (auch ohne Krankheitszeichen) kann das Virus übertragen. Es gelangt über Schleimhautkontakt mit Urin, Speichel, Muttermilch, Vaginalsekret, Blut u. Ä. über Schmier- oder Tröpfcheninfektion in den Körper.Da das Virus sehr ...
Stand: 01.03.2019
Dialog: 6318
eintritt und als auch der mögliche gesundheitliche Schaden gering, so ist nicht von einer unverantwortbaren Gefährdung auszugehen.Bei der Beurteilung der Gefährdungen ist der hohe Rang des vom Mutterschutz verfolgten Schutzziels - die gesundheitliche Unversehrtheit der schwangeren oder stillenden Frau und ihres Kindes – zu berücksichtigen.Bei der Betreuung von Personen ohne Verhaltensauffälligkeiten ...
Stand: 18.04.2018
Dialog: 42257
ist gesund.Auch während der Stillzeit kann sich eine stillende Mutter mit dem Virus infizieren. Die Erstinfektion der Mutter verläuft überwiegend ohne Krankheitszeichen. Durch Muttermilch bzw. durch Schmierinfektion kann die Mutter ihren Säugling infizieren. Die meisten Infektionen im Kindesalter (Säuglingsalter) verlaufen asymptomatisch, gelegentlich kann ein mononukleose ähnliches Krankheitsbild entstehen ...
Stand: 25.04.2019
Dialog: 4837
Mütter dürfen nicht mit schweren körperlichen Arbeiten und insbesondere nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen regelmäßig (d.h. mehr als zwei- bis dreimal pro Stunde) Lasten von mehr als 5 kg Gewicht oder gelegentlich (weniger als zweimal pro Stunde) Lasten von mehr als 10 kg Gewicht ohne mechanische Hilfsmittel von Hand unter ergonomisch günstiger Haltung gehoben, bewegt oder befördert ...
Stand: 26.02.2019
Dialog: 5608
belegten Sonn- und Feiertag in der betreffenden Woche ein Ausgleich der beschriebenen Art geschaffen werden muss“.Nach Lage der Dinge müssten der 27., 28. und 29.12. als Ausgleich beschäftigungsfrei bleiben.Demgegenüber ist eine Beschäftigung an Samstagen ohne Freizeitausgleich grundsätzlich zulässig, weil dieser Tag als Werktag gilt. Der umgangssprachliche Begriff "Wochenende“ kommt ...
Stand: 07.03.2019
Dialog: 4831
". Nach gängiger Rechtsauffassung bedeutet "ständiges Stehen" im mutterschutzrechtlichen Sinne: eine Beschäftigung in eng begrenztem Arbeitsbereich (wie z. B. bei einer Maschinenbedienerin oder Büglerin an einer Bügelmaschine) ohne Bewegungsmöglichkeit.Der Gesetzgeber regelt darüber hinaus in § 9 Abs.3 MuSchG jedoch:"Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die schwangere oder stillende Frau ihre Tätigkeit ...
Stand: 17.07.2018
Dialog: 6524
für Tätigkeiten mit unverantwortbarer Gefährdung.Ein betriebliches Beschäftigungsverbot ist also das letztmögliche Mittel und nur dann zulässig, wenn die vorrangigen Schutzmaßnahmen nach Nr. 1 und Nr. 2 nachweisbar nicht oder nicht zumutbar umsetzbar sind und alle anderen Möglichkeiten zur Weiterbeschäftigung mit Tätigkeiten ohne unverantwortbare Gefährdungen ausgeschöpft sind.Basierend auf den Informationen ...
Stand: 25.02.2025
Dialog: 44087
unerlässlich. Sollte die erste Schutzmaßnahme nicht durchführbar sein, kann man über einen Arbeitsplatzwechsel oder über eine Umsetzungsmöglichkeiten ohne Kinderkontakt nachdenken. Wenn diese zweite Schutzmaßnahme aus betrieblichen Gründen nicht möglich ist, greift erst dann ein Beschäftigungsverbot als allerletzte Schutzmaßnahme.Hinweis:Für den Mutterschutz sind in Nordrhein-Westfalen im allgemeinen ...
Stand: 24.05.2019
Dialog: 26683
Der Umgang mit Laserdruckern und Kopierer gehört zum Alltag in deutschen Büros. Über die Emissionen aus diesen Geräten wird seit langem diskutiert. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat daher umfangreiche Informationen zu dieser Thematik bereitgestellt.Nach den der BAuA vorliegenden Messdaten wird der heranzuziehende A-Staubgrenzwert etwa um den Faktor 100 unterschritten. Auch ...
Stand: 09.08.2024
Dialog: 11559
davon aus, dass der Gesetzgeber einen bezahlten Freistellungsanspruch ganz ohne zeitlich Begrenzung nicht gewollt habe. Die Rechtsprechung vertritt die Auffassung, dass der Anspruch auf Stillzeit im Allgemeinen nur für das 1. Lebensjahr des Kindes in Betracht kommen könne, soweit nicht besondere medizinische Gründe vorliegen, die eine natürliche Ernährung des Kindes auch darüber hinaus als notwendig ...
Stand: 24.06.2024
Dialog: 43961
werden. Schwangere sollen Gebrauch von den Sitzgelegenheiten machen können, ohne den Operationsablauf zu stören. Eine Beschäftigung in der chirurgischen Ambulanz, z. B. beim Anlegen und Entfernen von Gipsverbänden und Schienen oder Tapen ist nur bei Tragen von persönlicher Schutzausrüstung und mit konsequenter Anwendung von technischen Hilfsmittel (höhenangepasste Betten, Untersuchungstische, Lifter ...
Stand: 26.02.2019
Dialog: 1721
