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KomNet-Wissensdatenbank

Darf eine schwangere Assistenzärztin 7 Tage hintereinander arbeiten?

KomNet Dialog 4831

Stand: 03.11.2015

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Arbeitszeit- und Ruhepausenregelung

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Frage:

Ich bin Assistenzärztin in der internistischen Abteilung eines Krankenhauses und in der 15. Schwangerschaftswoche. Bei uns im Haus ist es üblich, dass an Weihnachten und Silvester Assistenzärzte Visitendienst machen, d.h. täglich ca. 4-8 Stunden arbeiten. Darf ich diese Dienste machen, auch wenn ich dann 7 Tage am Stück arbeite.(auch wenn diese dann auf zwei Wochen verteilt sind, aber eben am Stück?!) Im Gesetzestext für Krankenhäuser heißt es ja, dass ich innerhalb einer Woche eine Ruhezeit von mind. 24 Stunden brauche und die würde mir ja dann zukommen, wenn ich von Samstag bis Freitag arbeite und dann regulär am folgenden Samstag frei habe!(Vorausgesetzt, ich habe den Freitag vor dem Samstag frei).

Antwort:

Die Beschäftigung werdender Mütter an Sonn- und Feiertagen gem. § 8 Abs. 4 Mutterschutzgesetz -MuschG- ist in Krankenhäusern nur unter der Voraussetzung zulässig, dass für diese Tage in jeder Woche Ersatzruhezeit von mindestens 24 Stunden (ein freier Tag) gewährt wird.

Was bedeutet diese Regelung nun in der täglichen Praxis?
Laut einer Empfehlung des Deutschen Instituts für Normung beginnt die Woche mit dem Montag. Dies spiegelt sich auch in den Kommentaren zum Mutterschutzgesetz wieder und bedeutet, dass im vorliegenden Fall eine Beschäftigung an 7 Tagen hintereinander nicht gegen die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes verstößt. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MuSchG ist nicht die Anzahl der Arbeitstage maßgebend, sondern das Verbot der Mehrarbeit. Mehrarbeit ist jede Arbeit über 8 ½ Stunden täglich oder mehr als 90 Stunden in der Doppelwoche.

Wie sieht die Ersatzfreizeit bei Sonn- und Feiertagsarbeit aus? Hier zwei Beispiele:
Beginnt der 7-Tage-Rhythmus am Freitag, den 13.10, kann z. B. der 12.10. als Ersatzruhezeit für die Sonntagsarbeit am 15.10. angesehen werden. Der freie Tag wird aus mutterschutzrechtlicher Sicht somit in der Woche (09.10 - 15.10) gewährt, in der auch tatsächlich Sonntagsarbeit geleistet wird. Arbeitet eine Schwangere in der 52. KW an beiden Feiertagen (25. und 26.12.) und dem darauffolgenden Sonntag (31.12), dann hat diese in derselben Woche Anspruch auf drei Tage Ersatzfreizeit. Dazu sagt der Kommentar Bulla/Buchner, § 8 Rz 34, unmissverständlich: „Dass die Ersatzruhezeit „in jeder Woche einmal“ zu gewähren ist, kann nur dahin interpretiert werden, dass für jeden mit Arbeitsleistung belegten Sonn- und Feiertag in der betreffenden Woche ein Ausgleich der beschriebenen Art geschaffen werden muss“.

Nach Lage der Dinge müssten der 27., 28. und 29.12. als Ausgleich beschäftigungsfrei bleiben.
Demgegenüber ist eine Beschäftigung an Samstagen ohne Freizeitausgleich grundsätzlich zulässig, weil dieser Tag als Werktag gilt. Der umgangssprachliche Begriff "Wochenende“ kommt im Mutterschutzgesetz nicht vor und ist im vorliegenden Zusammenhang irreführend.

Auf das Merkblatt "Werdende Mütter im Krankenhaus" der Regierungspräsidien Baden-Württemberg weisen wir hin.