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Gilt die Ausnahmeregelung im Mutterschutz für Sonn- und Feiertagsarbeitsverbote grundsätzlich für alle Fachabteilungen in einem Krankenhaus?

KomNet Dialog 1392

Stand:

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Arbeitszeit- und Ruhepausenregelung

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Frage:

Mir liegen Broschüren vor, die sich mit dem Thema Mutterschutz befassen. Z.B.: Mutterschutz im Krankenhaus, Mutterschutz in chemischen Laboratorien, Mutterschutz in Dialyseeinrichtungen, nur um einige zu nennen. In der Broschüre Mutterschutz im Krankenhaus wird die Ausnahmeregelung für Sonn- und Feiertags-verbote beschrieben. Diese Ausnahmeregelung wird aber nicht in der Broschüre Mutterschutz in chem. Laboratorien beschrieben. Ich kann das leider nicht einordnen. Gilt die Ausnahmeregelung grundsätzlich für alle Fachabteilungen in einem Krankenhaus oder gibt es unterschiedliche Auslegungen in den Broschüren?

Antwort:

Die Ausnahmeregelung vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit gilt grundsätzlich für jeden Bereich eines Krankenhauses. Erlaubt sind unter Beachtung der bestehenden Beschäftigungsverbote Tätigkeiten in allen Abteilungen wie z. B. der Küche, die zum reibungslosen Aufrechterhalten des Krankenhausbetriebes erforderlich sind. Es ist dabei aus mutterschutzrechtlicher Sicht ohne Bedeutung, ob die werdende Mutter im Krankenhaus selbst oder von einem fremden Neben- oder Hilfsbetrieb, z. B. einer Fremdreinigungsfirma, beschäftigt wird. Gehört das chemische Labor zum Krankenhaus, ist ein Einsatz an Sonn- und Feiertagen nach § 8 Abs. 4 MuSchG, unter Beachtung der bestehenden Beschäftigungsverbote und – Beschränkungen, erlaubt. Stand: 17.12.02