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Welche Konsequenzen haben Verstöße gegen des Mutterschutzgesetz? Kann eine Schwangere freiwillig auf die Schutzrechte verzichten?

Das Mutterschutzgesetz - MuSchG ist eine Rechtsnorm des öffentlichen Rechts. Das bedeutet, dass ein Verzicht der werdenden Mutter auf die Vorschriften des MuSchG gegenüber dem Arbeitgeber weder abgegeben noch eingefordert werden darf. Eine solche Erklärung oder Vereinbarung wäre rechtsungültig. Dieses gilt im übrigen für alle Vorschriften des öffentlichen Rechts (z. B. Arbeitsschutzgesetz, Arbeits ...

Stand: 30.09.2024

Dialog: 11273

Gibt es eine spezielle Regelung für Schwangere, wenn der Dienstort sehr weit entfernt vom Wohnort liegt?

wird der persönlichen Lebensführung zugerechnet, so dass entsprechende mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbote hier nicht greifen. ...

Stand: 11.03.2020

Dialog: 43085

Gibt es gesetzliche Regelungen/Vorschriften, die schwangeren Beschäftigten das Tragen von Atemschutz untersagen?

Regelungen bezüglich persönlicher Schutzausrüstung, wie z. B. Atemschutz, sind unter § 9 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) getroffen. Danach muss der Arbeitgeber persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung stellen und muss diese von den Beschäftigten benutzt werden, wenn eine Gefährdung beim Umgang mit Gefahrstoffen nicht durch andere der in § 9 Absatz 2 Nummer 1 und 2 GefStoffV genannten ...

Stand: 24.01.2019

Dialog: 6748

Ist es erlaubt, dass eine schwangere Mitarbeiterin in der Großküche mehrmals am Tag ins Kühlhaus (+4 bis +7 °C) oder Tiefkühlhaus (-18 bis -20 °C) geht, um Lebensmittel herauszuholen oder einzulagern?

gearbeitet werden muss. Aus dem persönlichen Temperatur-Wohlbefinden einer schwangeren Frau ergibt sich kein unmittelbarer Handlungsbedarf des Arbeitgebers. ...

Stand: 25.04.2024

Dialog: 43935

Wie ist der Urlaub bei einem Beschäftigungsverbot zu gewähren?

oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen (§ 17 Bundeselterngeldgesetz - BEEG). Ob der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit gemäß § 17 BEEG Gebrauch machen wird, sollten Sie unmittelbar mit ihm persönlich klären.Weitere Informationen bieten der Leitfaden zum Mutterschutz sowie die Broschüre "Elterngeld, ElterngeldPlus und Elternzeit" an. ...

Stand: 12.04.2024

Dialog: 5360

Ist eine schwangere Mitarbeiterin bei einem Ausbruch von Hand-Fuß-Mund-Krankheit in einer KITA durch den Arbeitgeber freizustellen?

oder nicht zumutbar ist, befristet von der Arbeit freigestellt werden. Wiederzulassung ist am 36. Tag nach der letzten Erkrankung. (vergl. § 13 Mutterschutzgesetz)Für alle anderen Schwangeren gilt die strikte Einhaltung folgender Regelungen:1. Durch gute persönliche- und allgemeine Hygienemaßnahmen kann das Übertragungsrisiko effektiv vermindert werden. Hierzu zählen häufiges Händewaschen, Reinigung ...

Stand: 09.07.2021

Dialog: 22545

Darf ein Arbeitgeber eine schwangere Frau Tätigkeiten mit wassermischbaren Kühlschmierstoffen ausüben lassen?

beschäftigt werden, wenn der Arbeitsplatzgrenzwert unterschritten ist. Die in den jeweiligen Sicherheitsdatenblättern genannten Hygiene- und persönlichen Schutzmaßnahmen sind einzuhalten, es sind persönliche Schutzkleidung und Hautschutzmittel vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitsmedizinische Vorsorge nach der Gefahrstoffverordnung, der Biostoffverordnung und ggf. für Feuchtarbeit ...

Stand: 21.02.2018

Dialog: 42210

Dürfen Schwangere unter Verwendung von stichsicheren Instrumenten nach der TRBA 250 Blut abnehmen?

weiter beschäftigt werden, wenn ausreichende Schutzmaßnahmen getroffen wurden. Als ausreichende Schutzmaßnahme gelten z. B. die Arbeit mit geschlossenen Systemen, geeignete Schutzhandschuhe, Schutzbrillen usw.Den Arbeitnehmerinnen sind für die zulässigen Tätigkeiten geeignete persönliche Schutzausrüstungen (z. B. Einmal-Handschuhe) zur Verfügung zu stellen, die die grundlegenden Gesundheits ...

Stand: 12.02.2025

Dialog: 12375

Darf eine schwangere Assistenzärztin in einer onkologischen Ambulanz arbeiten?

Schwangere sollten hier nur nach ausführlicher persönlicher Aufklärung über Risiken und erhöhte Schutzmaßnahmen beschäftigt werden." Nach Absprache mit der zuständigen Arbeitsschutzbehörde kann ein bedingter Einsatz in diesen Bereichen so unter genau definierten Umständen möglich sein.Der Entscheidung, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine schwangere Assistenzärztin in einer onkologischen Ambulanz ...

Stand: 25.01.2019

Dialog: 14334

Darf ich während der Stillzeit als Tagespflegeperson (für Kinder U-3) beschäftigt werden, wenn ich keine Immunität gegen Mumps und Ringelröteln habe?

ein lebenslanger Schutz.Ein Impfstoff gegen Ringelröteln ist bislang nicht verfügbar.Die Infektion erfolgt über den Speichel beziehungsweise über Tröpfcheninfektion bei engem persönlichem Kontakt. Bei fehlendem Immunschutz sind entsprechende Hygienemaßnahmen einzuhalten bzw. es sind persönliche Schutzausrüstungen (PSA) wie z. B. Mundschutz zu tragen. Falls diese Schutzmaßnahme nicht im praktischen Betriebsablauf ...

Stand: 27.02.2019

Dialog: 22824

Ist die Tätigkeit einer werdenden Mutter bei der allgemeinen Patientenaufnahme in einer Klinik unter dem Aspekt der biologischen Gefährdung zulässig?

Eine Beschäftigung von Schwangeren in der Patientenaufnahme ist unter konsequenter Einhaltung der erforderlichen Hygienemaßnahmen grundsätzlich möglich.Tätigkeiten, bei denen die werdende Mutter im Notfall unter Verstoß gegen mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbote (z. B. direkter Kontakt mit Körperflüssigkeiten) Hilfe leisten muss, sind nicht zulässig (z. B. Tätigkeiten in der Notaufnahme).H ...

Stand: 31.05.2019

Dialog: 11663

Darf eine stillende Arbeitnehmerin aus dienstlichen Gründen für mehrere Tage an einen anderen Standort geschickt werden?

keine Meldung über Ihre Schwangerschaft vorgenommen hat. Ihr Arbeitgeber muss Ihnen nach dieser Mitteilung ein persönliches Gespräch über die weitere Anpassung der Arbeitsbedingungen anbieten. Nutzen Sie diese Gelegenheit! Schildern Sie Ihre Situation. Dies erleichtert es ihm, die Arbeitsbedingungen an Ihre Bedürfnisse anzupassen. Individuelle Beeinträchtigungen kann Ihnen Ihre Ärztin oder Ihr Arzt ...

Stand: 03.01.2025

Dialog: 42545

Kann eine schwangere Kieferorthopädin (nur konservative Therapie) bei der Gefahr von "Stichverletzungen" an den Ligaturdrähten in der Patientenversorgung eingesetzt werden?

Material kann durch geeignete persönliche Schutzmaßnahmen (Handschuhe) unterbunden werden. Da die Schutzwirkung beim Umgang mit schneidenden und stechenden Werkzeugen nicht gewährleistet ist, darf eine werdende Mutter bei Injektionen, Punktionen und Operationen nicht assistieren. Auch die Entsorgung und Reinigung gebrauchter stechender und schneidender Werkzeuge ist wegen der Infektionsgefahr ...

Stand: 05.07.2019

Dialog: 23177

Gibt es Bestimmungen zum Mutterschutz in Kindertagesstätten?

mit Körperflüssigkeiten (Blut, Urin, Speichel ...) persönliche Schutzausrüstung, z. B. geeignete Handschuhe tragen. Die üblichen Hygienevorschriften sind konsequent zu befolgen, wie z.B. die Handdesinfektion vor den Mahlzeiten.Weitere Informationen finden Sie in der Broschüre "Gesundes Arbeiten mit Kindern in Schwangerschaft und Stillzeit" des Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein ...

Stand: 07.05.2024

Dialog: 443

Kann ich in Bezug auf ein Beschäftigungsverbot ein weiteres Attest von einem anderen Arbeitsmediziner verlangen?

der Infektionswege effektiv senken bzw. vermeiden. Dieses erreicht man durch das Tragen von geeigneter persönlicher Schutzausrüstung z. B. Handschuhe, durch arbeitsorganisatorische Maßnahmen und durch konsequente Einhaltung der geltenden Hygienevorschriften. Außerdem ist eine regelmäßige Schulung und Unterweisung der Beschäftigten über Hygiene und Vorsichtsmaßnahmen zur Vermeidung der Infektionskrankheiten ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 26683

Dürfen Schwangere bei chirurgischen Eingriffen assistieren?

werden. Schwangere sollen Gebrauch von den Sitzgelegenheiten machen können, ohne den Operationsablauf zu stören. Eine Beschäftigung in der chirurgischen Ambulanz, z. B. beim Anlegen und Entfernen von Gipsverbänden und Schienen oder Tapen ist nur bei Tragen von persönlicher Schutzausrüstung und mit konsequenter Anwendung von technischen Hilfsmittel (höhenangepasste Betten, Untersuchungstische, Lifter ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 1721

Gilt das Mutterschutzgesetz auch für schwangere Studentinnen im Rahmen von Praktika?

und Körperflüssigkeiten wie Speichel und Aerosolen von Patienten. Eine Infektionsgefahr besteht daher insbesondere bei der Assistenz am Behandlungsstuhl sowie bei der Anfertigung und Bearbeitung von Abdrücken. Infektionsrisiken können durch das Tragen geeigneter persönlicher Schutzausrüstung, wie z. B. flüssigkeitsdichte Handschuhe, Schutzbrille, Kittel, Atemschutz minimiert werden. Dabei ist zu beachten ...

Stand: 31.05.2019

Dialog: 12869

Wie ist die Handhabung eines Beschäftigungsverbots mit schwangeren Frauen (Beamtinnen), die in einer Justizvollzugsanstalt arbeiten?

werdenden oder stillenden Mütter ohne Rücksicht auf ihren persönlichen Gesundheitszustand oder ihre körperliche Verfassung. Näheres findet sich in § 13 MuSchG.Der Arbeitgeber bzw. Dienstherr ist verpflichtet, sofort nach Bekanntwerden der Schwangerschaft den Arbeitsplatz und die Arbeitsbedingungen einer werdenden oder stillenden Mutter so zu gestalten, dass Leben und Gesundheit von Mutter und Kind ...

Stand: 04.02.2019

Dialog: 28424

Darf eine werdende Mutter in einem Autismus-Therapiezentrum trotz fehlender Immunisierung gegenüber Zytomegalie weiter mit den Patienten arbeiten?

, wenn der Arbeitgeber garantieren kann, dass durch persönliche Schutzmaßnahmen eine Infektion mit dem Zytomegalievirus sicher vermieden wird. Hierzu gehört auch eine ausführliche arbeitsmedizinische Beratung aller dort tätigen werdenden Mütter zu den Übertragungswegen (Urin, Speichel, Tränen und Blut) und zu den im Gesundheitswesen üblichen und notwendigen Hygienemaßnahmen (siehe auch TRBA 250 "Einführung sicherer ...

Stand: 01.03.2019

Dialog: 6318

Welche Beschäftigungsverbote in einer stationären Wohngruppe gelten für mich als Schwangere mit fehlendem Masernschutz?

Nach § 10 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, mutterschutzrechtliche Belange von vornherein in seine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz mit einzubeziehen und die voraussichtlichen Schutzmaßnahmen festzulegen. Wird eine Arbeitnehmerin schwanger, muss der Arbeitgeber nach § 10 Abs. 2 MuSchG ihr ein weiteres Gespräch zur persönlichen Anpassung ...

Stand: 28.06.2019

Dialog: 19124

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