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Wie ist die Handhabung eines Beschäftigungsverbots mit schwangeren Frauen (Beamtinnen), die in einer Justizvollzugsanstalt arbeiten?

KomNet Dialog 28424

Stand: 22.02.2017

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Beschäftigungsverbote und -beschränkungen

Dialog
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Frage:

Wie ist die Handhabung eines Beschäftigungsverbots mit schwangeren Frauen (Beamtinnen), die in einer Justizvollzugsanstalt arbeiten?

Antwort:

Der Mutterschutz schwangerer Beamtinnen richtet sich nach speziellen beamtenrechtlichen Regelungen, die ähnlich denen des Mutterschutzgesetzes sind. Die für Sie zutreffende Verordnung erhalten Sie über Ihren Dienstherrn. In der Regel sind durch einen gleitenden Verweis in dieser Verordnung auch die Bestimmungen der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz - MuSchArbV anzuwenden.

Um Gesundheit von Mutter und Kind zu wahren, legt das Mutterschutzgesetz generelle Beschäftigungsverbote fest. Diese Beschäftigungsverbote gelten unmittelbar für alle werdenden oder stillenden Mütter ohne Rücksicht auf ihren persönlichen Gesundheitszustand oder ihre körperliche Verfassung. Sie sind in den §§ 3 Abs. 2, 4, 6 und 8 des Mutterschutzgesetzes geregelt. 

Der Arbeitgeber bzw. Dienstherr ist verpflichtet, sofort nach Bekanntwerden der Schwangerschaft den Arbeitsplatz und die Arbeitsbedingungen einer werdenden oder stillenden Mutter so zu gestalten, dass Leben und Gesundheit von Mutter und Kind durch die berufliche Tätigkeit nicht gefährdet werden. Das bedeutet, dass er sofort nach Bekanntgabe der Schwangerschaft eine sorgfältige Beurteilung des Arbeitsplatzes und der Arbeitsbedingungen durchführen muss. Die Beurteilung erstreckt sich auf jede Tätigkeit, die die werdende Mutter durchführt und beinhaltet Art, Ausmaß und Dauer der Gefährdung. Es hat sich in der Praxis bewährt, wenn die werdende Mutter bei der Beurteilung beteiligt wird. Unterstützt wird der Dienstherr bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung durch den Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit sowie die Personalvertretung.

Falls die Arbeitsplatzbeurteilung ergibt, dass die Sicherheit oder Gesundheit der werdenden Mutter oder des ungeborenen Kindes gefährdet ist, muss der Arbeitgeber geeignete Schutzmaßnahmen in folgender Rangfolge veranlassen:
1. Umgestaltung der Arbeitsbedingungen und ggf. der Arbeitszeiten
2. Arbeitsplatzwechsel
3. Freistellung wegen eines Beschäftigungsverbotes unter Fortzahlung des Entgeltes gemäß § 11 MuSchG.

Gemäß § 2 der Mutterschutzrichtlinienverordnung ist der Arbeitgeber bzw. Dienstherr verpflichtet, Ihnen und dem Personalrat die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung mitzuteilen und Sie über die zu ergreifenden Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu unterrichten.


Eine spezielle Liste mit Beschäftigungsverboten für schwangere Frauen in einer Justizvollzugsanstalt ist uns nicht bekannt. Diese müssen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermittelt werden (bestehen beispielsweise Gefahren durch aggressive Gefangene?).

Eine Handlungshilfe für die mutterschutzspezifische Gefährdungsbeurteilung bietet das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen auf der folgenden Seite an:
https://www.mais.nrw/mutterschutz-gefaehrdungdbeurteilung 

Auf die Informationen des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) mit dem Titel "Einsatzbereiche von schwangeren Bediensteten" weisen wir hin:
http://www.bsbd-nrw.de/fachbereiche/tarifbereich/tarif-aktuell/171-einsatzbereiche-schwangere