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Welche Konsequenzen sind für Beteiligte zu erwarten, wenn gegen das Mutterschutzgesetz verstoßen wird?

KomNet Dialog 11273

Stand: 14.06.2012

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Sonstige Mutterschutzfragen

Dialog
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Frage:

Welche Konsequenzen sind für Beteiligte (Arbeitgeber und Arbeitnehmerin) zu erwarten, wenn gegen das Mutterschutzgesetz verstossen wird? Eine Lehrerin will trotz Beschäftigungsverbots wegen mangelnder Immunität bei Masern, Röteln, Mumps weiterarbeiten, der Direktor der Schule lässt dies zu. Gibt es dazu eine höchstrichterliche Rechtsprechung? Ist persönliche Freiheitsentscheidung höher anzusiedeln als das allgemeine Recht des Mutterschutzgesetzes?

Antwort:

Das Mutterschutzgesetz - MuSchG ist eine Rechtsnorm des öffentlichen Rechts, das bedeutet, dass ein Verzicht der werdenden Mutter auf die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes - MuSchG gegenüber dem Arbeitgeber weder abgegeben noch eingefordert werden darf. Eine solche Erklärung oder Vereinbarung wäre rechtsungültig. Dieses gilt im übrigen für alle Vorschriften des öffentlichen Rechts (z.B. Arbeitsschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz, usw.). Dieses bedeutet auch, dass der Arbeitgeber in dem Moment, in dem er über die Schwangerschaft formal in Kenntnis gesetzt wird, die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes zwingend einhalten muss. Ansonsten begeht der Arbeitgeber eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 21 MuSchG.
Nur bei wenigen Bestimmungen des MuSchG, die einen Verzicht mit Zustimmung der werdenden Mutter ausdrücklich im Gesetzestext vorsehen wie § 3 Abs. 2 MuSchG, braucht der Arbeitgeber die Vorschrift nicht einzuhalten.

Ist die Lehrerin eine Beamtin, finden die Bestimmungen der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen Anwendung. Die Schutzbestimmungen sind vergleichbar mit denen für die angestellten Lehrerinnen nach dem MuSchG, allerdings sind die Mutterschutzbestimmungen auf der Grundlage des Dienstrechtes umzusetzen.