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KomNet-Wissensdatenbank

Gilt das Mutterschutzgesetz auch für schwangere Studentinnen im Rahmen von Praktika?

KomNet Dialog 12869

Stand: 01.12.2015

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Sonstige Mutterschutzfragen

Dialog
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Frage:

Ich bin im Moment in der 16. SSW und befinde mich im 6. Semester des Studiengangs Zahnmedizin. In einem Monat wird der sogenannte "Kons 1 Kurs" beginnen, hierbei muss man als Studentin unter der Aufsicht von Assistenzärzten Patienten eigenständig behandeln. Diese Patienten haben relativ einfach zu versorgende zahnmedizinische Erkrankungen (Karies, ...) und benötigen dementsprechend Füllungen/professionelle Zahnreinigung etc. Die Hygienemassnahmen des regulären Krankenhausbetriebes werden eingehalten. Aus persönlichen Gründen möchte ich diesen Kurs unbedingt absolvieren. Wenn ich richtig recherchiert habe, gilt das Mutterschutzgesetz nur für angestellte Zahnärzte/angestelltes zahnärztliches Personal. Wie sieht es mit Studentinnen aus? Kann ich auf eigenes Risiko an dem Kurs teilnehmen? Gibt es ein Formular, das ich unterschreiben kann, dass ich die Verantwortung hierfür übernehme?

Antwort:

Das Mutterschutzgesetz - MuSchG gilt für Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen.
Die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes gelten somit grundsätzlich nicht für Schülerinnen und Studentinnen in der Schul- und Hochschulausbildung.
Das Mutterschutzgesetz gilt auch nicht für die Ableistung von Schul- oder Hochschulpraktika, da die Schülerinnen bzw. Studentinnen sich dabei nicht in einem Arbeitsverhältnis oder Ausbildungsverhältnis im Sinne des Berufsbildungsgesetzes befinden.

Bei studentischen Hilfskräften ist bezüglich der Anwendung mutterschutzrechtlicher Vorschriften relevant, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt. Diese Frage muss vor Ort, ggf. unter Beteiligung der für den Mutterschutz zuständigen Arbeitsschutzbehörde, geklärt werden.

Wir weisen darauf hin, dass auch dann, wenn mutterschutzrechtliche Vorschriften nicht greifen sollten, von der Hochschule chemikalienrechtliche Vorschriften wie die Gefahrstoffverordnung - GefstoffV und die Vorschriften der Biostoffverordnung - BiostoffV einzuhalten sind, da diese auch auf Studenten/Studentinnen anzuwenden sind (§ 2 Abs. 7 GefStoffV, § 2 Abs. 9 BioStoffV).
Die in den v.g. Rechtsverordnungen geforderten Schutzmaßnahmen und Unterweisungspflichten wie auch die Gefährdungsbeurteilung sind von den Hochschul-Verantwortlichen zu treffen. 

Studenten und  Studentinnen sind Mitglieder der gesetzlichen Unfallversicherung.
Eine Übersicht der für die Unfallversicherung relevanten Regeln und Informationen ist unter 
www.dguv.de/publikationen zu finden, beispielsweise:

- DGUV Information 213-039 "Tätigkeiten mit Gefahrstoffen in Hochschulen"
- DGUV Information 213-026 "Sicherheit im chemischen Hochschulpraktikum"
- DGUV Information 202-008 "Unfallversicherung für Studierende"
- DGUV Information 202-073 "Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz an Hochschulen" .

Hinweise:
1. Sofern Sie sich grundsätzlich über den Mutterschutz näher informieren möchten, weisen wir auf die ausführlichen Informationen der Arbeitsschutzverwaltung NRW unter www.mais.nrw/mutterschutz und insbesondere auf das Merkblatt "Mutterschutz in Zahnarztpraxen" hin.

2. Hochschulen haben eigene Arbeitsschutzabteilungen mit Arbeitsmedizinern und Fachkräften für Arbeitssicherheit. Über die Internetseite der Hochschule kann in der Regel Kontakt mit der Arbeitsschutzabteilung aufgenommen werden.
Auch wenn Sie als Studentin nicht unter den Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetzes fallen, können Sie dort mutterschutzrelevante Informationen erhalten. 

3. Das Arbeitsschutzrecht - und dazu zählt auch das Mutterschutzrecht - ist öffentliches Recht. Ein entsprechendes Formular, dass Beschäftigte die arbeitsschutzrechtliche Verantwortung übernehmen und den Arbeitgeber von seinen arbeitsschutzrechtlichen Pflichten entbinden, gibt es daher nicht.