Rechercheergebnisse

Durchführung und Überwachung des staatlichen Arbeitsschutzes ist Aufgabe der Bundesländer, zuständig sind je nach Bundesland die Gewerbeaufsichtsämter, Ämter für Arbeitsschutz oder die Bezirksregierungen (in Schlewig-Holstein sogar die dortige Landesunfallkasse). Sie haben das Recht, den Betrieb zu betreten und zu besichtigen, sie können Auskünfte verlangen, Unterlagen einsehen, Proben nehmen usw. ...

Stand: 05.02.2017

Dialog: 5702

Bei Schülerfirmen handelt es sich in der Regel um Schulprojekte im Rahmen der schulischen Ausbildung. Hier greifen die Unfallverhütungsvorschriften der zuständigen Unfallkasse. Das Portal "Sichere Schule" bietet umfangreiche Informationen zur Gestaltung von Fach- und Unterrichtsräumen.Für Schulen/Schülerfirmen sind folgende DGUV Vorschriften zu beachten (Auszug):DGUV Vorschrift 81 (bisher: GUV-V S ...

Stand: 06.02.2015

Dialog: 13309

Die Höhe von einzelnen Strafen bzw. Ordnungsstrafen für Arbeitgeber richten sich nach dem für den jeweiligen Verstoß einschlägigen Gesetz (z. B. Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), Arbeitszeitgesetz (ArbZG), Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)). Die Strafandrohung im Höchstmaß differiert in diesen unterschiedlichen Gesetzen. So ist z. B. ein ordnungswidrigkeitenrechtlicher Verstoß nach ArbSchG ...

Stand: 02.07.2024

Dialog: 15375

)•    ein nicht rechtsfähiger Personenverband (nicht rechtsfähiger Verein, Gesellschaft bürgerlichen Rechts)•    eine Personenhandelsgesellschaft (OHG oder KG)so liegt u. E. der Schluss nahe, dass im Arbeitsschutz die Begriffe Unternehmer und Arbeitgeber synonym verwendet werden können.Anmerkung:Als Arbeitsschutz werden die Maßnahmen, Mittel und Methoden zum Schutz der Beschäftigten vor arbeitsbedingten Sicherheits ...

Stand: 05.02.2022

Dialog: 17567

der Arbeitgeber die betriebssportlichen Aktivitäten nicht entsprechend den Anforderungen des Arbeitsschutzgesetzes bewerten. Hier ist zwischen dem staatlichen Arbeitsschutzrecht und dem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft / Unfallkasse) eine klare Trennlinie zu ziehen.Schaut man sich nun die Unfallverhütungsvorschriften verschiedener Berufsgenossenschaften (BGen ...

Stand: 30.01.2018

Dialog: 5990

Rechnung, dass insbesondere bei größeren Kranhubwerken bereits jahrelange Erfahrungen über das Verschleißverhalten der einzelnen Baugruppen vorliegen und durch gezielte und terminisierte Prüfungen und Kontrollen, die auch das Getriebe mit einschließen, der Austausch von im Kraftfluss liegenden Teilen rechtzeitig erfolgt. Dadurch ist ein sicherer Betrieb des Hubwerkes möglich. Einrichtungen zum Heben ...

Stand: 21.02.2017

Dialog: 28610

Die Prüfung von Arbeitsmitteln ist rechtlich in der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) geregelt. Die BetrSichV gilt grundsätzlich für die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch Arbeitgeber sowie für die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte bei der Arbeit. Die beim Betriebssport genutzten Fitnessgeräte sind keine Arbeitsmittel und fallen somit nicht unter den Anwendungsbereich ...

Stand: 31.05.2024

Dialog: 42189

Ihre Frage kann nicht mit einem klaren "ja" oder "nein" beantwortet werden.Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - i. V. m. der jeweils erforderlichen Rechtsverordnung (BetrSichV, GefStoffV, ArbstättV, BiostoffV etc.) sowie der jeweils zugehörigen "Technischen Regeln" ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung auch für Anlagen, Teile von Anlagen und Arbeitsmitteln im Betrieb ...

Stand: 10.06.2024

Dialog: 24969

Der Arbeitgeber hat nach dem Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, damit diese ihn beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung unterstützen. Er hat dafür zu sorgen, dass die von ihm bestellten Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit ihre Aufgaben erfüllen (§ 2 Abs.2 und § 5 Abs.2 ASiG). Die regelmäßige Begehung ...

Stand: 10.02.2015

Dialog: 21173

Zu unterscheiden ist zwischen der Vorsorgebescheinigung, die der Arbeitgeber erhält und den ärztlichen Unterlagen, die beim Arzt oder der Ärztin nach § 7 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) verbleiben. Nach § 3 Abs. 4 ArbMedVV hat der Arbeitgeber eine Vorsorgedatei zu führen. Ausdrücklich ist die Führung als automatisierte Kartei zugelassen.Die Angaben ...

Stand: 16.10.2023

Dialog: 42228

Betriebsanweisungen werden vom Arbeitgeber bzw. verantwortlichen Führungskräften bereitgestellt. Die Betriebsanweisung ist eine Anweisung an die Beschäftigten. Grundlage dazu ist u.a. § 12 Abs.2 Betriebssicherheitsverordnung und § 14 Gefahrstoffverordnung. Sofern Betriebsanweisungen von der verantwortlichen Person eingeführt und für die Unterweisung/den Aushang verwendet ...

Stand: 18.02.2016

Dialog: 25952

eines freiberuflich tätigen Arztes, einer freiberuflich tätigen Fachkraft für Arbeitssicherheit oder eines überbetrieblichen Dienstes ist der Betriebsrat zu hören."D. h. will der Arbeitgeber einen Betriebsarzt oder eine Fachkraft für Arbeitssicherheit im Unternehmen einstellen oder abberufen bzw. einen geeigneten Beschäftigten zur Fachkraft für Arbeitssicherheit ausbilden lassen, benötigt er die Zustimmung ...

Stand: 14.11.2021

Dialog: 14960

Eine solche Pflicht besteht bei der Beschäftigung Jugendlicher gemäß § 47 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG):"Arbeitgeber, die regelmäßig mindestens einen Jugendlichen beschäftigen, haben einen Abdruck dieses Gesetzes und die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen." ...

Stand: 31.07.2020

Dialog: 43225

von Unfall- und Gesundheitsgefahren die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die sonstigen in Betracht kommenden Stellen durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen. (2) Der Arbeitgeber und die in Absatz 1 Satz 2 genannten Stellen sind verpflichtet, den Betriebsrat oder die von ihm bestimmten Mitglieder des Betriebsrats bei allen ...

Stand: 10.02.2023

Dialog: 17426

Nach den Bestimmungen des § 10 Abs. 1 des Arbeitsschutzgesetzes - ArbSchG hat der Arbeitgeber entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen. Er hat auch dafür zu sorgen ...

Stand: 05.02.2023

Dialog: 8186

oder ausgestellt werden, ist das Produktsicherheitsgesetz -ProdSG- und sind die dazu erlassenen Rechtsverordnungen zu beachten.Sofern Arbeitnehmer beschäftigt werden, ist die wesentliche Vorschrift das Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG-. Nach dem Arbeitsschutzgesetz ist grundsätzlich jeder Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und die nötigen Schutzmaßnahmen durchzuführen. Weiterhin ...

Stand: 06.02.2015

Dialog: 2072

vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1799) auch in der ausschließlichen Wirtschaftszone Anwendung.Nach § 2 Absatz 3 sind Arbeitgeber im Sinne des ArbSchG natürliche und juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 2 beschäftigen.Nach Absatz 2 sind Beschäftigte im Sinne des ArbSchG:1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,2. die zu ihrer Berufsbildung ...

Stand: 12.12.2017

Dialog: 30840

einer Bestellung und einer Beauftragung ist, dass diese in der Regel schriftlich vorzunehmen ist.Wesentlich ist auch, dass- eine wirksame Willenserklärung vorliegt- die bestellten, beauftragten oder benannten Personen hinreichend qualifiziert sind und- der Arbeitgeber die nötigen organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, dass diese Personen ihren Aufgaben nachkommen können.Hinweise:Eine Bestellung ...

Stand: 24.01.2023

Dialog: 13226

 gehört zu den gesetzlich normierten Pflichten, der Fachkräfte für Arbeitssicherheit (§ 6 ASiG) und Betriebsärzte (§ 3 ASiG), nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG).Erforderliche Maßnahmen müssen dokumentiert und kommuniziert werden. Die Berichtspflicht besteht gegenüber dem Arbeitgeber. Die Dokumentation der Tätigkeiten der Fachkraft ist im Jahresbericht der Fachkraft gefordert.Eine Übersicht ...

Stand: 20.11.2018

Dialog: 42513

Die Pflicht zum Aushang bestimmter Gesetze besteht ab dem ersten Beschäftigten.Jedes Unternehmen, das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, ist gesetzlich dazu verpflichtet, bestimmte Arbeitsschutzgesetze und -vorschriften im Betrieb öffentlich zugänglich zu machen (z. B. durch Aushang), um die Beschäftigten über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Auszuhängen sind vom Arbeitgeber ...

Stand: 19.09.2024

Dialog: 23595