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Nach gängiger derzeitiger Rechtsauffassung sind ehrenamtlich Tätige keine Beschäftigten im Sinne des § 2 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG). Allerdings wird sowohl in der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) als auch in der Biostoffverordnung (BioStoffV) der Begriff des Beschäftigten sehr weit gefasst, so dass bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen (z. B. Umgang mit Desinfektionsmitteln ...
Stand: 02.02.2015
Dialog: 16084
durch ihre Präsenz und ihre Vorbildfunktion sowie durch ihr kollegiales Einwirken ein sicherheitsgerechtes Verhalten der Beschäftigten. Die Sicherheitsbeauftragten sind in ihrer Funktion ausschließlich ehrenamtlich tätig und können in keinem Fall die beratende Funktion einer Fachkraft für Arbeitssicherheit oder einer Betriebsärztin/eines Betriebsarztes ersetzen, sollten aber eng mit ihnen zusammenwirken ...
Stand: 29.05.2019
Dialog: 42741
psychischer Belastungen wieder: "Eine Gefährdung kann sich insbesondere ergeben durch... psychische Belastungen bei der Arbeit".Bei der Arbeit des Betriebsrates nach § 37 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) handelt es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit, für die der Betriebsrat freigestellt wird.Sobald es sich bei der Tätigkeit des Betrieb-/Personalrates um eine versicherte Tätigkeit nach SGB VII handelt ...
Stand: 22.10.2024
Dialog: 25946
und dem gewählten Verfahren ab. Neben der schon angesprochenen wichtigen eigenen Erfahrungen der Mitarbeiter scheint es sinnvoll, eine in Arbeitsschutzbelangen kundige Person - hier bieten sich Betriebsarzt/Sicherheitsfachkraft an - einzubinden. Diese wiederum beziehen den Mitarbeiter in geeigneter Form ein. Ganzheitliche Instrumente zur Gefährdungs- und Belastungbeurteilung beinhalten sowohl Verfahrensteile ...
Stand: 02.02.2015
Dialog: 171
mit der Übernahme von Arbeitgeberpflichten schriftlich beauftragten (§ 13 Arbeitsschutzgesetz).Der Arbeitgeber der Beschäftigten, die im Werkvertrag im fremden Betrieb tätig werden, muss für die Tätigkeiten seiner Mitarbeiter eine Gefährdungsbeurteilung (§§ 5,6 Arbeitsschutzgesetz) durchführen. Die Gefährdungsbeurteilung muss sich in diesem Fall auch auf die Tätigkeit des Beschäftigten bei der Arbeit ...
Stand: 02.02.2018
Dialog: 13454
Der Arbeitgeber hat Maßnahmen zu treffen, damit ein Arbeitnehmer bei einem Arbeitsunfall Hilfe bekommt. Ihre Anfrage wird in zwei Teilen beantwortet. FRAGE: Welche Maßnahmen müssen vom Arbeitgeber ergriffen werden, damit dem Mitarbeiter nach einem Unfall sofort Erste Hilfe geleistet werden kann? Der Arbeitgeber hat nach §§ 3, 10 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) Maßnahmen zu treffen, die u.a ...
Stand: 19.01.2015
Dialog: 22070
Zur Beantwortung Ihrer Anfrage ist hier insbesondere der § 3 Beurteilung der Arbeitsbedingungen, Dokumentation, Auskunftspflichten Absatz 5 DGUV Vorschrift 1 hervorzuheben. Dort heißt es:Für Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich tätig werden, hat der Unternehmer, der für die vorgenannten Personen zuständig ist, Maßnahmen zu ergreifen, die denen ...
Stand: 24.06.2023
Dialog: 17913
In Ihrem Fall ist eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen, wenn die Sicherheit anderer Personen durch die Tätigkeiten mit Gefahrstoffen gefährdet ist.Grundsätzlich muss keine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden, wenn ein Betrieb keine Beschäftigten hat. Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeit ...
Stand: 12.12.2017
Dialog: 30842
der Einrichtung sowie ehrenamtlich Tätige etc. werden zwar als „Versicherte“ vom Schutzbereich des Rechts der Unfallversicherung (SGB VII) erfasst, im Regelfall nicht jedoch in den Geltungsbereich des staatlichen Arbeitsschutzrechts einbezogen.Die Ermächtigungsgrundlage des § 15 Absatz 1 SGB VII bietet jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, die in staatlichen Arbeitsschutzvorschriften geregelten Sachverhalte ...
Stand: 13.03.2019
Dialog: 42628
Grundlage für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung ist § 5 Arbeitsschutzgesetz. Nach § 6 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) muss der Arbeitgeber über die je nach Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten erforderlichen Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die von ihm festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes und das Ergebnis ihrer Überprüfung ersichtl ...
Stand: 20.12.2018
Dialog: 4126
zu werden, da der Arbeitgeber immer der Verantwortliche ist - auch wenn er die entsprechenden Pflichten übertragen hat. Jeder, der für den Arbeitgeber Pflichten übernommen hat, handelt wie der Arbeitgeber selbst. Insofern ist eine Unterschrift unter eine Gefährdungsbeurteilung nicht notwendig, da diese aus sich heraus für den Arbeitgeber und alle Mitarbeiter rechtsverbindlich ist. Ohne eine entsprechende ...
Stand: 05.12.2022
Dialog: 5686
Nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) gilt folgendes:"(1) Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.(2) Der Arbeitgeber hat die Beurteilung je nach Art der Tätigkeiten vorzunehmen. Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder ...
Stand: 11.02.2025
Dialog: 43035
Epileptische Anfälle können durch Lichtblitze, Flackerlicht o. ä. ausgelöst werden. Allerdings ist die individuelle Empfindlichkeit unterschiedlich. Insofern müssten die Arbeitsplatzverhältnisse unter Berücksichtigung der individuellen Befunde beurteilt werden.Deshalb ist es dringend geboten, dies in Zusammenarbeit mit der Sicherheitsfachkraft und der Betriebsärztin/dem Betriebsarzt zu tun. Letzte ...
Stand: 15.03.2019
Dialog: 24233
des Strahlers innerhalb des Strahlraums ohne Anschluss an das Frischluftversorgungssystem gegeben sein." Hieraus ergibt sich, dass die Druckluftversorgung für die Strahlgeräte und die Mitarbeiter grundsätzlich mit einem Kompressor erfolgen kann, sofern die "zugeführte Atemluft durch Filter gereinigt wird und bei Bedarf angewärmt werden kann". Ausführungen zur erforderlichen Qualität der zugeführten Atemluft ...
Stand: 21.09.2016
Dialog: 27376
, in der eine Gefährdungsbeurteilung überarbeitet werden muss, gibt es nicht.Es finden sich jedoch in Abhängigkeit von den betrieblichen Gefährdungen verschiedene Vorgaben bzw. Hinweise zu solchen Fristen.Beispielsweise gibt die DGUV Vorschrift 2 in ihrer Anlage 1 vor, dass in Kleinunternehmen unter 10 Mitarbeiter die Gefährdungsbeurteilung alle "x Jahre" zu überprüfen ist. Die genaue Frist "x" wird von den einzelnen ...
Stand: 10.02.2023
Dialog: 16667
Sicherheit, Bd.5, 2015, Nr.1/2) schreiben die Autoren (Mitarbeiter der BAuA): "Sollte für die Erfüllung der Arbeitsaufgabe, z. B. aus sicherheitstechnischen Gründen, die Sicherstellung des gesamten Sicht- und Blickfeldes erforderlich sein, ist der Einsatz eines HMDs zu vermeiden. Darüber hinaus eignet sich ein HMD nicht für Aufgaben, bei denen es bei der Primäraufgabe einer hohen Aufmerksamkeit bedarf ...
Stand: 12.11.2015
Dialog: 25264
I. Containerbrücken und VancarrierDie klimatischen Bedingungen in der Kabine von Vancarriern und Containerbrücken müssen den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung entsprechen, da diese ausschließlich innerbetrieblich eingesetzt werden.Der § 3 Abs.1 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) in Verbindung mit Ziff. 3.5 des Anhangs bestimmt, dass in Arbeitsräumen während der Arbeitszeit eine unter Be ...
Stand: 12.08.2020
Dialog: 5458
Um diese Frage beantworten zu können, ist ein Blick in das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hilfreich.Gemäß § 4 ArbSchG hat der Arbeitgeber bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes von folgenden allgemeinen Grundsätzen auszugehen:"1. Die Arbeit ist so zu gestalten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglich ...
Stand: 06.11.2024
Dialog: 44025
Inwieweit die Rettungsassistenten befähigt sind, die Beförderung von zwangsweise untergebrachten psychisch kranken Menschen durchzuführen, muss vom Arbeitgeber eigenverantwortlich im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung beantwortet werden. Folgende spezifische Hilfsmittel können wir Ihnen dazu an die Hand geben:Die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft (BG Verkehr) hält diverse In ...
Stand: 21.08.2015
Dialog: 5511
Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) führt hierzu in § 5 Abs. 2 folgendes aus: "Der Arbeitgeber hat die Beurteilung je nach Art der Tätigkeiten vorzunehmen. Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend."Die Wartungs- und Reparaturarbeiten bei den Privatkunden werden in der überwiegenden Zahl der Fälle zu gleichen Gefährdungen führen, s ...
Stand: 19.02.2019
Dialog: 42600