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Welche Vorschriften sind bei der Sanierung eines Kamins auf unserem Werkgelände zu beachten?

Für die Kaminsanierung muss der zuständigen Arbeitsschutzbehörde (in NRW sind dies die Bezirksregierungen, Dez. 56) eine Vorankündigung übermittelt werden, wenn entweder der Umfang der Arbeiten mehr als 500 Personentage betragen wird oder die Dauer der Arbeiten mehr als 30 Tage beträgt und an mindestens einem Tag mehr als 20 Personen auf der Baustelle tätig sein werden. Der Baubeginn muss darüber ...

Stand: 24.02.2018

Dialog: 3524

Wie ist der verwaltungsrechtliche Verfahrensweg, wenn ein Unternehmen die Einstellung von Sicherheitsfachkräften verweigert?

des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung im Betrieb ist das Ziel (gesunde Mitarbeiter = gesunder Betrieb).Wenn nach dem Arbeitssicherheitsgesetz in Verbindung mit der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" die Bestellung einer weiteren Sicherheitsfachkraft erforderlich ist, hat der Betriebsrat die Aufgabe, die erforderliche Maßnahme beim Arbeitgeber zu beantragen (Initiativrecht ...

Stand: 08.02.2024

Dialog: 1368

Welche Ausnahmen gibt es, um die Vorgabe der vier Arbeitsschutzausschuss-Sitzungen zu unterschreiten?

, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Dabei kann der Themenkomplex - Arbeitsschutz und Unfallverhütung - weit gefasst werden, sollte sich aber immer an den betrieblichen Problemen orientieren.   ...

Stand: 29.01.2018

Dialog: 4843

Ist es möglich, dass ein am Arbeitsschutzausschuss teilnehmendes Betriebsratsmitglied gleichzeitig der Unternehmensbeauftragte ist?

Der § 11 Satz 2 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) trifft hinsichtlich der Zusammensetzung des Ausschusses eine exakte Festlegung: Hinsichtlich der Zahl der Mitglieder aus den einzelnen Personengruppen legt § 11 Satz 2 allerdings nur fest, dass im Ausschuss der Arbeitgeber oder ein von ihm Beauftragter sowie 2 Betriebsratsmitglieder vertreten sein müssen. Die exakte Zahl der weiteren ...

Stand: 30.05.2018

Dialog: 42309

Dürfen die Arbeitsschutzausschuss-Sitzungen um umweltrelevante Themen erweitert werden?

des Arbeitssicherheitsgesetzes" des LASI ist unter 2.2.24 Frage zu § 11 ASiG – Arbeitsschutzausschuss, Sitzungshäufigkeit folgender Hinweis zu finden:"Da das ASiG zur Ausgestaltung und Art der ASA-Sitzung über den § 11 hinaus keine weiteren Ausführungen macht, können ASA-Sitzungen in regelmäßige stattfindende Besprechungen integriert werden." ...

Stand: 06.01.2021

Dialog: 43367

Berichtspflicht von Betriebsärzten

In der Praxis ist ein jährlicher Turnus weit verbreitet. Es wird deshalb empfohlen, sich an den jährlichen Rhythmus zu halten.Der Sinn eines derartigen Berichts liegt darin, Schwachstellen im Betrieb transparenter zu machen, um Lösungen schneller und effizienter erarbeiten zu können. Deshalb ist es sinnvoll, sich regelmäßig Gedanken über den Inhalt des Berichtes zu machen.Außerdem dient ...

Stand: 03.01.2020

Dialog: 28211

Gibt es eine Verpflichtung einen Mitarbeiter zum Kranführer auszubilden, auch wenn der Kran nur selten benutzt wird?

genannten Voraussetzungen grundsätzlich erfüllen. Das bedeutet, dass neben den persönlichen Voraussetzungen (Mindestalter, körperliche und geistige Eignung, Zuverlässigkeit), der Kranführer ausreichend unterwiesen und befähigt sein muss. Darauf kann nur verzichtet werden, wenn der Kran handbetrieben ist, d.h. wenn die Hubbewegung und alle weiteren Kranbewegungen durch Muskelkraft bewirkt werden (§ 29 Abs ...

Stand: 03.04.2019

Dialog: 1937

Wer ist für eine Einweisung in Leihgeräte verantwortlich?

Der Entleiher des Gerätes (Gabelstaplers) bleibt in der Verantwortung. Der Umfang der erforderlichen Maßnahmen ist von weiteren Randbedingungen abhängig.In Ihrer Frage fehlt die Information, ob das Gerät mit oder ohne Fahrer ausgeliehen wird. Wird das Gerät mit Fahrer ausgeliehen, muss der Fahrer vom Entleiher noch über betriebsspezifische Besonderheiten unterwiesen werden.Wird das Gerät ohne ...

Stand: 10.07.2019

Dialog: 22819

Änderungen an Gerüsten während der Bauphase Abnahme von Gerüsten

erfolgen. Dabei reicht es nicht mehr aus, das Gerüst augenscheinlich nach Mängeln abzusuchen, sondern das Gerüst muss im Ganzen begangen werden und das Ergebnis muss schriftlich zur weiteren Einsichtnahme an der Baumaßnahme vorliegen. Befähigt ist eine Person, die durch ihre Berufsausbildung, ihre Berufserfahrung und ihre zeitnahe berufliche Tätigkeit über die erforderlichen Fachkenntnisse zur Prüfung ...

Stand: 13.01.2015

Dialog: 2096

Wie ist die betriebsärztliche Betreuung in einem Betrieb mit 7 Beschäftigten, bei der Inanspruchnahme des Unternehmermodels durch den Betriebsinhaber, geregelt?

der Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“ (BGV A1)).Ein weiterer Anlass für das Tätigwerden einer Fachkraft für Arbeitssicherheit kann unter anderem sein die– Durchführung sicherheitstechnischer Überprüfungen und Beurteilungen von Anlagen, Arbeitssystemen und Arbeitsverfahren.Weitere Anlässe für das Tätigwerden eines Betriebsarztes können unter anderem sein– eine grundlegende Umgestaltung von Arbeitszeit ...

Stand: 24.02.2022

Dialog: 26363

Wie ist der Arbeitsschutzausschuss zu besetzen, wenn der Betrieb sich für das Unternehmermodell entschieden hat?

und arbeitsmedizinische Betreuung die alternative bedarfsorientierte betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung (Umgangssprachlich-Unternehmermodell) gewählt hat, ist er in diesem Fall auch in diesen Rollen zu sehen.Somit sind die weiteren Teilnehmer der Sicherheitsbeauftragte, ggfs ein zweiter nach neuer DGUV Vorschrift 1 und zwei Mitglieder des Betriebsrates.Im Unternehmermodell hat der Arbeitgeber ...

Stand: 12.07.2018

Dialog: 42352

Wie ist die Einbindung der Freiwilligen Feuerwehr einer Kommune in den Arbeitsschutzausschuß der Stadt gesetzlich geregelt?

für Arbeitssicherheit oder die Betriebsärztin/den Betriebsarzt in den Arbeitsschutzausschuss eingebracht werden. Des weiteren können Angehörige der freiwilligen Feuerwehr natürlich auch zu den Arbeitsschutzausschusssitzungen eingeladen werden. ...

Stand: 28.11.2013

Dialog: 19901

Kann die in einem Jahr durch die Neuerstellung der Gefährdungsbeurteilung zusätzlich benötigte Zeit mit den Betreuungszeiten der nächsten Jahre verrechnet werden?

der Gefährdungsbeurteilung noch eine ganze Reihe weiterer Unterstützungsaufgaben, die als Aufgabengebiete der Grundbetreuung genau bezeichnet sind. Deshalb ist es nicht im Sinne der DGUV Vorschrift 2, die für die Grundbetreuung ermittelte Einsatzzeit ausschließlich auf die Gefährdungsbeurteilung zu verwenden. Insbesondere können nicht Zeiten aus anderen Jahren für die Unterstützung bei der Gefährdungsbeurteilung verwendet ...

Stand: 09.12.2013

Dialog: 19978

Auf welcher rechtlichen Grundlage sind Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte fortzubilden?

Gemäß § 2 "Bestellung von Betriebsärzten" Absatz 3 und § 5 "Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit" Absatz 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) hat der Arbeitgeber den Fachkräften für Arbeitssicherheit und den Betriebsärzten die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fortbildung unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange zu ermöglichen. Des Weiteren ergibt ...

Stand: 01.08.2018

Dialog: 15834

Werden Kinder in Kindergärten, Kindergrippen, etc. als "Beschäftige/Versicherte" gezählt, wenn es darum geht, ob ein Arbeitsschutzausschuss eingeführt werden muss?

und in weiteren Unfallverhütungsvorschriften näher bestimmt. Die in staatlichem Recht bestimmten Maßnahmen gelten auch zum Schutz von Versicherten, die keine Beschäftigten sind."In Anhang 1 der DGUV Vorschrift 1 wird erläutert, dass es sich bei den in § 2 Absatz 1 genannten staatlichen Arbeitsschutzvorschriften um solche handelt, in denen vom Unternehmer zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten ...

Stand: 13.12.2017

Dialog: 30843

Wird die Arbeitszeit eines leitenden Sicherheitsingenieurs in die nach DGUV Vorschrift 2 zu erbringende Einsatzzeit einbezogen?

untersteht. Sie nimmt somit eine koordinierende Funktion zwischen Betriebsleiter und den weiteren Fachkräften für Arbeitssicherheit bei der Erfüllung der Aufgaben nach ASiG und DGUV Vorschrift 2 wahr. Wenn sich ein Betrieb entscheidet, im Rahmen der Organisation der sicherheitstechnischen Betreuung eine leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit einzusetzen, so ist die Arbeitszeit ...

Stand: 03.04.2017

Dialog: 15333

Wie lassen sich die Bezeichnungen "nacheinander tätig" und "gleichzeitig tätig" gem. BaustellV abgrenzen?

Arbeitgeber liegt nicht vor, wenn der zeitliche Abstand zwischen dem Tätigwerden der Beschäftigten einzelner Arbeitgeber so groß ist, dass nach einer erfolgten Baustellenräumung eine erneute Einrichtung der Baustelle vorgenommen wird.Tätigwerden von Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber liegt auch dann nicht vor, wenn neben den Beschäftigten eines Arbeitgebers die Beschäftigten weiterer Arbeitgeber:- nur ...

Stand: 06.12.2023

Dialog: 43862

Wie ist der Begriff "Betrieb" bei der Bildung eines Arbeitsschutzausschusses zu verstehen?

mit dem Begriff des Betriebs im Sinne des BetrVG.Als selbständiger Betrieb im Sinne des BetrVG gilt ein Betriebsteil, der eine für die Wahl eines eigenen Betriebsrats ausreichende Zahl von Arbeitnehmern beschäftigt und räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig ist. Nicht jede räumlich oder organisatorisch abgrenzbare Arbeitsstätte ist aber ein Betriebsteil ...

Stand: 15.05.2024

Dialog: 3971

Wie ist die Verantwortung im Arbeitsschutz beim Praktikum zur Berufsvorbereitung bzw. außerbetrieblichen Berufsausbildung?

Der Einsatz von Jugendlichen/jungen Erwachsenen in Maßnahmen der Berufsvorbereitung sowie der Berufsausbildung dient entsprechend § 1 Abs. 1 BBiG der Berufsbildung. Die Vorschriften des Arbeitsschutzes gelten entsprechend § 2 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG für die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten. Damit stehen die Jugendlichen/jungen Erwachsenen bei ihrer Tätigkeit unter dem Schutz des A ...

Stand: 28.07.2023

Dialog: 6715

Kann man die Weisungsbefugnisse auch durch Übertragung von Unternehmerpflichten erhalten?

. jede Beschäftigte hat (Abschnitt 2.3) ...."Weiterhin wird unter der Nummer 2.2 "Pflichten der Führungskräfte" ausgeführt:"Der Begriff „Führungskraft“ ist im Arbeitsschutz weit gefasst: Führungskräfte sind Beschäftigte des Unternehmens mit Weisungsbefugnis gegenüber den ihnen unterstellten Beschäftigten. Führungskraft ist auch, wer die Weisungsbefugnis nur vorübergehend ausübt. So haben Beschäftigte beim Anlernen ...

Stand: 29.09.2022

Dialog: 43607

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