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Müssen die Einsatzzeiten für die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung einer Seniorenheimkette insgesamt oder einzeln für jedes Heim ermittelt werden?

In den Hintergrundinformationen zur DGUV Vorschrift 2 wird zur Frage, für welche organisatorische Einheit die Betreuung festzulegen ist, folgendes ausgeführt: Die Vorschrift richtet sich in erster Linie an den Unternehmer, der für seinen Betrieb Inhalt und Umfang der Betreuung festlegen muss. Sein Betrieb ist dabei eindeutig einer Betreuungsgruppe zugeordnet. Da zum Teil unterschiedliche ...

Stand: 18.03.2014

Dialog: 20673

Ist es ausreichend, wenn der Arbeitgeber seinen Beschäftigten einen elektronischen Zugang zu den aushangpflichtigen Gesetzen ermöglicht?

Die Pflicht zum Aushang bestimmter Gesetze besteht ab dem ersten Beschäftigten. Jedes Unternehmen, das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, ist gesetzlich dazu verpflichtet, bestimmte Arbeitsschutzgesetze und -vorschriften im Betrieb öffentlich zugänglich zu machen (z. B. durch Aushang), um die Beschäftigten über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Auszuhängen sind vom Arbeitgeber ...

Stand: 04.02.2025

Dialog: 24846

Ist es erlaubt, ein Unternehmen in Bereiche zu teilen, um die nötigen Betreuungstunden für Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt zu berechnen?

Bei der Ermittlung der Einsatzzeit der Grundbetreuung nach DGUV Vorschrift 2 für einen Betrieb erfolgt keine Unterscheidung zwischen Beschäftigten der Verwaltung und der Produktion des Betriebes.Die Eingruppierung eines Betriebs in eine Betreuungsgruppe gemäß Abschnitt 4 der Anlage 2 DGUV Vorschrift 2 und damit verbunden die Ermittlung der Einsatzzeit der Grundbetreuung erfolgt ...

Stand: 24.04.2019

Dialog: 42676

Wenn der Subunternehmer offensichtlich nicht die nötige Sorgfaltspflicht durchsetzt, ist dann auch der Auftraggeber veranwortlich?

auch den Auftragnehmer oder Subunternehmer ohne eigene Arbeitnehmer, da diese durch ihre Tätigkeiten auch Beschäftigte anderer Arbeitgeber gefährden können.Sowohl nach dem Arbeitsschutzgesetz (§ 8 ArbSchG) wie auch nach § 6 DGUV Vorschrift 1 besteht eine Pflicht zur Zusammenarbeit bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern unterschiedlicher Betriebe. In den genannten Vorschriften heißt es u.a.:„Der Arbeitgeber muss ...

Stand: 10.03.2021

Dialog: 6599

Muss für eine Holding mit ca. 100 Verwaltungsmitarbeitern eine Sicherheitsfachkraft und ein Sicherheitsbeauftragter bestellt werden?

Nach dem Arbeitssicherheitsgesetzes - ASiG i.V.m. der Unfallverhütungsvorschrift DGUV-Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" ist grundsätzlich jeder Arbeitgeber (Unternehmer) verpflichtet mindestens eine Fachkraft für Arbeitssicherheit und einen Betriebsarzt zu bestellen, die ihn in Belangen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung sowie in allen Fragen ...

Stand: 29.07.2015

Dialog: 14140

Wie kann organisatorisch sichergestellt werden, dass ein Arbeitgeber von allen - auch den nicht meldepflichtigen - Arbeitsunfällen Kenntnis erlangt?

Die DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" regelt in § 28 Absatz 2 die Meldepflicht der Versicherten bzw. Beschäftigten:"Versicherte haben unverzüglich jeden Unfall der zuständigen betrieblichen Stelle zu melden; sind sie hierzu nicht im Stande, liegt die Meldepflicht bei dem Betriebsangehörigen, der von dem Unfall zuerst erfährt".Somit sind die rechtlichen Voraussetzungen gegeben ...

Stand: 08.03.2022

Dialog: 1299

Wie ist die betriebsärztliche Betreuung in einem Betrieb mit 7 Beschäftigten, bei der Inanspruchnahme des Unternehmermodels durch den Betriebsinhaber, geregelt?

Die Kleinbetriebe haben die Möglichkeit, an dem "Unternehmermodell" der Unfallversicherungsträger teilzunehmen. Informationen dazu finden Sie u. a. bei Ihrem Unfallversicherungsträger.Die Notwendigkeit und der Umfang einer externen Betreuung im Rahmen des Unternehmermodells werden in Anlage 3 der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" folgendermaßen beschrieben:"3 ...

Stand: 24.02.2022

Dialog: 26363

Muss die Schulleitung der Sicherheitsfachkraft mitteilen, wenn sie von der Sifa vorgeschlagene Maßnahmen ablehnt bzw. ihnen nicht zustimmt?

und Schulleiter für den Schutz der Beschäftigten verantwortlich sind. Ihre Pflichten erstrecken sich nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) dabei insbesondere auf die•Ermittlung der Gefährdungspotenziale der Arbeitsplätze (Gefährdungsbeurteilung),•Veranlassung der Gefahrenbeseitigung und Wirksamkeitsprüfung der durchgeführten Maßnahmen sowie•Dokumentation dieser Tätigkeiten.In der täglichen Arbeit ...

Stand: 17.09.2022

Dialog: 24784

Müssen katholische Ordensschulen eine Betreuung durch Sicherheitsfachkräfte nachweisen?

nach dem ASiG verpflichtet, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, oder wenn sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, ist über § 16 ASiG" Öffentliche Verwaltung" ein den Grundsätzen des Arbeitssicherheitsgesetzes gleichwertiger arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz zu gewährleisten. Der Umfang der Bestellung wird durch DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte ...

Stand: 29.07.2015

Dialog: 12000

Wie oft müssen Kranführer unterwiesen werden?

Die Unterweisung ist jährlich zu wiederholen.Bei einem Kran handelt es sich um ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Nach § 12 Absatz 1 hat der Arbeitgeber die Beschäftigten vor Aufnahme der Verwendung von Arbeitsmitteln tätigkeitsbezogen anhand der Informationen nach Satz 1 zu unterweisen. Danach hat er in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal jährli ...

Stand: 12.02.2020

Dialog: 43055

Treffen die Pflichten in den auf Grundlage des § 18 ArbSchG erlassenen Rechtsverordnungen unmittelbar auch den Verantwortlichen gemäß § 13 Abs.1 Nr. 4 ArbSchG?

, zu erfüllen. In diesen Rechtsverordnungen kann auch bestimmt werden, daß bestimmte Vorschriften des Gesetzes zum Schutz anderer als in § 2 Abs. 2 genannter Personen anzuwenden sind."Hinweis:In dem Kommentar "Sicherheitstechnik" von Schmatz/ Nöthlichs https://www.arbeitsschutzdigital.de/st-04010v01-013 ist zu § 13 ArbSchG u. a. noch folgendes nachzulesen:"Ausgangspunkt von § 13 ArbSchG ist die primäre ...

Stand: 26.09.2018

Dialog: 42469

Kann die Übertragung von Unternehmerpflichten auch auf Mitarbeiter eines anderen Konzernunternehmens erfolgen?

Grundsätzlich steht es dem Unternehmer frei, wen er mit der Übernahme von unternehmerischen Pflichten betraut. In Bezug auf den betrieblichen Arbeitsschutz sind hier allerdings Grenzen gesetzt. Geregelt ist dies im § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) bzw. im § 13 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention". Diese DGUV-Vorschrift wird durch die DGUV Regel 100-001 "Grundsätze ...

Stand: 13.11.2020

Dialog: 29882

Ist das Erstellen von Infoblättern als Einweisung für den jeweiligen Bereich ausreichend?

Die an eine Unterweisung gemäß § 12 Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- und § 4 DGUV Vorschrift 1  "Grundsätze der Prävention" gestellten Anforderungen ermöglichen nur in Ausnahmefällen, dass eine Unterweisung ausschließlich auf Infoblättern beruht.In der DGUV Information 211-005 "Unterweisung - Bestandteile des betrieblichen Arbeitsschutzes" ist erläutert, dass die Unterweisung neben der Vermittlung ...

Stand: 31.05.2019

Dialog: 12371

Wie muss sich in einem Unternehmen mit bundesweit mehreren Filialen der Arbeitsschutzausschuss zusammensetzen?

Laut § 11 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ist "in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten ein Arbeitsschutzausschuss (ASA) zu bilden".Ein Betrieb im Sinne des ASiG bzw. der "DGUV Vorschrift 2 - Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit", Anhang 1 ist "eine geschlossene Einheit, die durch organisatorische Eigenständigkeit mit eigener Entscheidungscharakteristik geprägt ...

Stand: 10.08.2022

Dialog: 17125

Gibt es eine Aufbewahrungsfrist für Arbeitsschutzausschuss-Protokolle?

aufzubewahren sind. In der Geschäftsordnung legt der Arbeitsschutzausschuss in der Regel die Protokollierung der Sitzungen fest (das Muster der Geschäftsordnung wird z.B. von der BGN angeboten).Da der Arbeitsschutzausschuss jedoch die Aufgabe hat, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten, werden dort sicherlich Themen besprochen, die einen unmittelbaren Bezug zur Gefährdungsbeurteilung ...

Stand: 05.09.2020

Dialog: 11259

Müssen Beschäftigte vor der Benutzung eines neuen Fahrzeugs mündlich eingewiesen werden?

Die Voraussetzungen zur Nutzung eines firmeneigenen Kraftfahrzeugs sind in der DGUV Vorschrift 70 "Fahrzeuge" geregelt. Dort steht im § 35 "Fahrzeugführer":"(1) Der Unternehmer darf mit dem selbständigen Führen von maschinell angetriebenen Fahrzeugen nur Versicherte beschäftigen, 1. die das 18. Lebensjahr vollendet haben, 2. die körperlich und geistig geeignet sind, 3. die im Führen ...

Stand: 17.06.2024

Dialog: 17969

Muss aufgrund des Arbeitsschutzes zu jedem Zeitpunkt (Spät-, Nachtschicht) eine Führungskraft mit disziplinarischer Weisungsbefugnis im Betrieb anwesend sein?

Die grundsätzlichen Anforderungen an ein betriebliches Arbeitsschutzsystem sind im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) geregelt. Analoge Regelungen finden sich in den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften, u. a. in § 8 der DGUV Vorschrift 1 und Kap. 2.7 der DGUV Regel 100-001.Nach dem ArbSchG hat der Arbeitgeber für eine geeignete Organisation des Arbeitsschutzes zu sorgen. Dazu gehören auch alle ...

Stand: 15.11.2021

Dialog: 27955

Darf ich als Arbeitgeber für meinen Kleinbetrieb selbst die sicherheitstechnische Betreuung übernehmen?

Nach dem Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG- in Verbindung mit der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" müssen Betriebe mit mehr als einem Beschäftigten eine Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellen oder der Unternehmer von Kleinbetrieben muss sich bei der zuständigen BG weiterqualifizieren. Bei Kleinbetrieben werden  in der Praxis häufig überbetriebliche ...

Stand: 04.08.2015

Dialog: 2327

Wie ist der Arbeitsschutzausschuss zu besetzen, wenn der Betrieb sich für das Unternehmermodell entschieden hat?

und arbeitsmedizinische Betreuung die alternative bedarfsorientierte betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung (Umgangssprachlich-Unternehmermodell) gewählt hat, ist er in diesem Fall auch in diesen Rollen zu sehen.Somit sind die weiteren Teilnehmer der Sicherheitsbeauftragte, ggfs ein zweiter nach neuer DGUV Vorschrift 1 und zwei Mitglieder des Betriebsrates.Im Unternehmermodell hat der Arbeitgeber ...

Stand: 12.07.2018

Dialog: 42352

Ist eine Übertragung von Unternehmerpflichten auch auf ehrenamtlich tätige Personen möglich?

Eine Übertragung von Unternehmerpflichten ist unter bestimmten Bedingungen auch auf ehrenamtlich tätige Personen möglich.In der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" sind alle Arbeitgeber und Versicherte angesprochen. Dies schließt die ehrenamtlichen Beschäftigten mit ein. Die Pflichtenübertragung ist im § 13 der DGUV Vorschrift 1 und unter Nr. 2.12 der DGUV-Regel 100-001 beschrieben ...

Stand: 06.06.2018

Dialog: 42308

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