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Muss die Schulleitung der Sicherheitsfachkraft mittteilen, wenn sie von der Sifa vorgeschlagene Maßnahmen ablehnt bzw. ihnen nicht zustimmt?

KomNet Dialog 24784

Stand: 17.09.2015

Kategorie: Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Arbeitsschutzorganisation, Arbeitsschutzmanagement > Verantwortlichkeit, Delegation von Verantwortung

Dialog
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Frage:

Sicherheitsfachkräfte in einer Schule schlagen im Rahmen ihrer Beratungs- und Unterstützungsaufgaben zur Gefährdungsbeurteilung der Schulleitung Maßnahmen des Arbeitsschutzes vor und begründen diese. Muß die Schulleitung der Sicherheitsfachkraft begründen oder mittteilen, wenn sie diese Maßnahmen ablehnt bzw. ihnen nicht zustimmt? Oder müssen sie diese Ablehung bzw. Nichtzustimmung nur der leitenden Sifa mitteilen bzw. begründen? Oder gar der Landesschulbehörde als Schulaufsicht? Oder reicht einfaches Abwarten, bis die Sicherheitsfachkraft bei der nächsten Begehung selbst feststellt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen des Arbeitsschutzes nicht ergriffen wurden? Gibt es einen zeitlichen Rahmen, in dem derartige Ablehungen erfolgen sollten bzw. bearbeitet werden müssen? Wäre eine Ablehnung einer Maßnahme des Arbeitsschutzes mit Hinweis auf die Haushaltsslage des Schulträgers (Kommune) zulässig?

Antwort:

Verantwortlich für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie des nicht pädagogischen Personals einer Schule sind der Schulträger und der Schulhoheitsträger, der diese Aufgaben auf die Schulleiterinnen bzw. Schulleiter delegiert.

Für die sichere Gestaltung und Unterhaltung der Schulgebäude, der Einrichtungen sowie der Lern- und Lehrmittel, also den äußeren Schulbereich, ist der Sachkostenträger verantwortlich.
Für den inneren Schulbereich, die sicherheits- und gesundheitsförderliche Organisation und Durchführung aller schulischen Veranstaltungen und Maßnahmen, ist der Schulleiter bzw. die Schulleiterin verantwortlich.

Auf der Internetseite des Schulministeriums NRW wird erläutert, dass die Verantwortung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Lehrerinnen und Lehrer gemäß § 59 Abs. 8 SchulG (Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen) vor Ort die Schulleiterinnen und Schulleiter tragen. Ihre Pflichten erstrecken sich nach dem Arbeitsschutzgesetz dabei insbesondere auf die

•Ermittlung der Gefährdungspotenziale der Arbeitsplätze (Gefährdungsbeurteilung),
•Veranlassung der Gefahrenbeseitigung und Wirksamkeitsprüfung der durchgeführten Maßnahmen sowie
•Dokumentation dieser Tätigkeiten.

In der täglichen Arbeit ist der innere oder äußere Schulaufgabenbereich nicht immer exakt abgrenzbar, so dass sich zwangsläufig Überschneidungen ergeben, die eine Zusammenarbeit zwischen Schulträger und Schulleitung erforderlich machen.

Die Aufgaben einer Fachkraft für Arbeitssicherheit sind im § 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) aufgeführt. Sie sollen natürlich dem verantwortlichen Schulleiter auch konkrete Vorschläge machen, wie man eine Arbeitsschutzmaßnahme umsetzen kann. Jedoch ist letztlich der Schulleiter bzw. die Schulleiterin derjenige/diejenige, welche/r eine nicht fristgemäße Durchführung bzw. eine Nichtdurchführung einer Maßnahme verantworten muss.
Ist ein Zustand nicht sicherheitsförderlich und die Gesundheit gefährdet, sind die Mängel dem Schulträger zu melden und auf Beseitigung zu drängen. Bei akuter Gefährdung sind sofortige Sicherungsmaßnahmen einzuleiten.
Ist eine Arbeitsschutzmaßnahme mit dem Hinweis auf die Haushaltslage des Schulträgers nicht durchführbar, müssen evtl. Kompensationsmaßnahmen durchgeführt werden, die die Belastung bzw. Gefährdung eindämmen oder nicht wirksam werden lassen. Für diese Kompensationsmaßnahmen ist ebenfalls der Schulleiter/die Schulleiterin in Verbindung mit dem Schulträger verantwortlich.

Hinweis:
Ob die Regelungen in anderen Bundesländern von denen in Nordrhein-Westfalen abweichen, entzieht sich unserer Kenntnis. Hierzu wenden Sie sich bitte an die im jeweiligen Bundesland zuständige Behörde.