Rechercheergebnisse

die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ...

Stand: 12.08.2025

Dialog: 26845

, in dem sie im Rahmen des ASiG tätig sind, dürfen sie keine Leitungs- und Aufsichtsfunktionen übernehmen. Vielmehr haben sie die verantwortlichen Personen beim Arbeitsschutz zu unterstützen.Eine Vermengung dieser unterschiedlichen Rollen durch die Betreuung durch dieselbe Person ist damit rechtlich nicht ausgeschlossen. Werden sie in anderen Betriebsbereichen als Leitungs- oder Aufsichtsorgane tätig, unterliegen ...

Stand: 14.02.2019

Dialog: 42587

bei der Beauftragung von Fremdfirmen eingegangen.Grundsätzlich ist jeder Arbeitgeber für die Umsetzung der Arbeitsschutzvorschriften (hier die Unterweisung) verantwortlich. Zudem ergeben sich aus dem § 8 ArbSchG Pflichten zur Zusammenarbeit. Es empfiehlt sich, bei der Auftragsvergabe, vertraglich für die Beschäftigten anderer Arbeitgeber festzulegen wie die Unterweisungen/ Einweisungen umgesetzt werden.Einen ...

Stand: 08.05.2025

Dialog: 25455

Gemäß § 11 ASiG (Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit) setzt sich der Arbeitsschutzausschuss (ASA) wie folgt zusammen:- dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten,- zwei vom Betriebsrat bestimmten Betriebsratsmitgliedern,- Betriebsärzten,- Fachkräften für Arbeitssicherheit und- Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches ...

Stand: 04.01.2021

Dialog: 28212

Der Arbeitsschutzausschuss setzt sich gemäß § 11 ASiG (Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieureund andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit - ASiG) aus folgenden Mitgliedern zusammen:- dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten,- zwei vom Betriebsrat bestimmten Betriebsratsmitgliedern,- Betriebsärzten,- Fachkräften für Arbeitssicherheit und- Sicherheitsbeauftragten nach § 22 ...

Stand: 04.03.2021

Dialog: 18262

zwischen zum Beispiel einzelnen Abteilungen eines Unternehmens bestehen. (aus http://www.gefaehrdungsbeurteilung.de/de/service/glossar/glossary/organigramm ) Es wird aber weder im Arbeitssicherheitsgesetz, noch in der DGUV Vorschrift 2  oder anderen arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften gefordert, dass im Organigramm des Unternehmens Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit explizit aufzunehmen ...

Stand: 29.07.2015

Dialog: 14031

dem Arbeitgeber bei der angestellten Fachkraft das Direktionsrecht und bei den anderen Betreuungsmodellen der vertragliche Erfüllungsanspruch zur Verfügung. (s. auch Kommentar Anzinger / Bieneck Rd.Nr 52/53 zu § 2 des ASiG) ...

Stand: 24.07.2018

Dialog: 42360

werden darf. Somit kann der Arbeitsschutzausschuss bei Bedarf auch öfter zusammenkommen. Einberufen wird der Ausschuss vom Arbeitgeber, sofern nicht die Geschäftsordnung des Ausschusses eine andere Regelung trifft.Hinweis:Die hier für Fachkräfte für Arbeitssicherheit gemachten Ausführungen gelten analog auch für Betriebsärzte. ...

Stand: 20.02.2025

Dialog: 21952

Bedenken, wenn eine externe Person bei einem Arbeitgeber ein Arbeitsmittel prüft und bei einem anderen Arbeitgeber die arbeitsmittelbezogene Gefährdungsbeurteilung durchführt. ...

Stand: 21.07.2015

Dialog: 13362

, zu erfüllen. In diesen Rechtsverordnungen kann auch bestimmt werden, daß bestimmte Vorschriften des Gesetzes zum Schutz anderer als in § 2 Abs. 2 genannter Personen anzuwenden sind."Hinweis:In dem Kommentar "Sicherheitstechnik" von Schmatz/ Nöthlichs https://www.arbeitsschutzdigital.de/st-04010v01-013 ist zu § 13 ArbSchG u. a. noch folgendes nachzulesen:"Ausgangspunkt von § 13 ArbSchG ist die primäre ...

Stand: 26.09.2018

Dialog: 42469

, Informationen etc.) finden Sie unter www.dguv.de/publikationenHinweis:Das Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit - ASiG regelt die Bestellung, die Aufgaben und die Anforderungen an Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sowie deren Einbindung in die Betriebsorganisation. ...

Stand: 26.03.2016

Dialog: 23440

Nach § 11 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) gilt:"Soweit in einer sonstigen Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, hat der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuß zu bilden; bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigten sind Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 ...

Stand: 23.01.2026

Dialog: 44220

/Qualifikationen sind erforderlich oder sinnvoll?Die Verantwortung für die Beauftragungen hat erst einmal der Arbeitgeber. Weiter verantwortlich sind nach § 13 ArbSchG sein gesetzlicher Vertreter und z. B. andere Personen, die mit der Leitung des Unternehmens oder des Betriebes beauftragt sind. Daneben kann der Arbeitgeber zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich mit einzelnen Aufgaben beauftragen ...

Stand: 15.11.2021

Dialog: 27955

zu entnehmen ist, muss der Koordinator den Sicherheits- und Gesundheitsplan nicht selbst ausarbeiten. Er kann ihn von anderen Beschäftigten ausarbeiten lassen, trägt jedoch letztlich für das Ergebnis die Verantwortung. Die Verantwortung des Bauherrn oder eines von ihm beauftragten Dritten für das Bauvorhaben wird hiervon nicht berührt.Über die Qualifikation des Koordinators gibt die "Regel zum Arbeitsschutz ...

Stand: 18.03.2025

Dialog: 17555

Arbeitssicherheitsgesetz klärt die Zusammenarbeit der Fachkräfte für Arbeitssicherheit und der Betriebsärzte untereinander und mit den anderen im Betrieb für Angelegenheiten der technischen Sicherheit, des Gesundheits- und des Umweltschutzes beauftragten Personen.   Arbeitsschutzausschuss: § 11 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) sagt aus, dass der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten ...

Stand: 21.08.2015

Dialog: 1532

sein, für eine Gefährdung (mögliche Gefährdungssituation) mehrere Schadensausmaße anzunehmen (z. B. typisch zu erwartende Schadensschwere; Worst-Case-, Best-Case-Szenarium). Zur 1. Frage:Insbesondere bei hohen, großen Schadensschweren, wenn „nur“ die Faktoren der Eintretenswahrscheinlichkeit das Gesamtrisiko verringern, sollte die ermittelte Schadensschwere so verbleiben. Bei anderen Risikobewertungsmethoden ...

Stand: 24.02.2025

Dialog: 43506

der Durchführung des Verfahrens wird jeweils die andere Stelle (staatliche Behörde/Unfallversicherungsträger) beteiligt.Hinweis:Gegen Anordnungen nach dem Arbeitssicherheitsgesetz bzw. dem Sozialgesetzbuch kann Widerspruch und Klage erhoben werden. Widerspruch und Klage haben aufschiebende Wirkung. Es sei denn, dass die Überwachungsbehörde die sofortige Vollziehung angeordnet hat ...

Stand: 08.02.2024

Dialog: 1368

Die arbeitsschutzrechtliche Pflicht zum Unterweisen hat der Arbeitgeber nach § 12 Arbeitsschutzgesetz. Diese Pflicht kann er auf andere Personen schriftlich delegieren (siehe § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz und § 13 der DGUV-Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention".Personen, denen Arbeitgeberpflichten übertragen werden sollen, müssen die entsprechende Fachkenntnis haben. Dabei muss ...

Stand: 28.11.2023

Dialog: 28247

Weder im Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) noch im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) finden sich Fristen oder Zeitangaben zur Betreuung oder zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung. Die Vorschriften gelten somit unmittelbar, d.h. sie sind unverzüglich umzusetzen. Unverzüglich heißt ohne schuldhaftes Verzögern. Arbeitgeber sind ab ...

Stand: 02.03.2023

Dialog: 43745

des Arbeitgebers." Und: "Die übertragenen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsaufgaben sowie die sich hieraus ergebenden Pflichten und Kompetenzen und Sachmittel des Beauftragten sollen so präzise wie möglich schriftlich niedergelegt werden. Diese Angaben müssen nicht notwendig in der schriftichen Beauftragung enthalten sein, sondern können sich auch aus anderen, in Bezug genommenen Unterlagen ergeben." Fazit ...

Stand: 12.08.2015

Dialog: 15650