Rechercheergebnisse

Die arbeitsschutzrechtliche Pflicht zum Unterweisen hat der Arbeitgeber. Diese Pflicht kann er auf andere Personen schriftlich delegieren (§ 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz, und § 13 der DGUV-Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention"). Personen, denen Arbeitgeberpflichten übertragen werden sollen, müssen die entsprechende Fachkenntnis haben. Dabei muss der Arbeitgeber grundsätzlich ...

Stand: 22.11.2024

Dialog: 12462

elektromagnetischen Feldern), • sichere Handhabung der Geräte (z.B. richtiges Verhalten bei Abgabe des Schocks und bei Störung des Gerätes). Betriebsanweisungen regeln arbeitsplatz- und tätigkeitsbezogen das Verhalten im Betrieb und sind Grundlage für die Unterweisung (siehe auch § 4 DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“). Mit der Unterweisung kann der Unternehmer oder die Unternehmerin geeignete Personen ...

Stand: 06.02.2023

Dialog: 43743

Für den Arbeitsschutz verantwortliche Personen im Sinne des § 13 Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- sind neben dem Arbeitgeber "1.sein gesetzlicher Vertreter, 2.das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person, 3.der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, 4.Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragt sind, im Rahmen ...

Stand: 10.07.2019

Dialog: 15329

und arbeitsmedizinische Betreuung die alternative bedarfsorientierte betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung (Umgangssprachlich-Unternehmermodell) gewählt hat, ist er in diesem Fall auch in diesen Rollen zu sehen.Somit sind die weiteren Teilnehmer der Sicherheitsbeauftragte, ggfs ein zweiter nach neuer DGUV Vorschrift 1 und zwei Mitglieder des Betriebsrates.Im Unternehmermodell hat der Arbeitgeber ...

Stand: 12.07.2018

Dialog: 42352

Bezüglich der Unterweisung von Kranführern ist der § 29 Abs. 1 der DGUV Vorschrift 52 "Krane" maßgeblich. Dieser schreibt vor, dass der Unternehmer nur Personen mit dem Führen von Kranen beauftragen darf, die unter anderem "im Führen des Kranes unterwiesen sind und ihre Befähigung hierzu ihm nachgewiesen haben". Es ist nicht festgelegt, wer die Unterweisung durchführen muss. Soweit fachlich ...

Stand: 15.04.2019

Dialog: 3563

Hierzu ist im Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) unter § 193 - Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer Folgendes nachzulesen:"(1) Die Unternehmer haben Unfälle von Versicherten in ihren Unternehmen dem Unfallversicherungsträger anzuzeigen, wenn Versicherte getötet oder so verletzt sind, daß sie mehr als drei Tage arbeitsunfähig werden...(...)(5) Die Anzeige ...

Stand: 17.03.2025

Dialog: 21445

Nach § 2 Absatz 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sind Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes natürliche und juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 2 beschäftigen. Hierzu zählt auch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.Nach § 13 Absatz 1 ArbSchG gilt folgendes:"Verantwortlich für die Erfüllung der sich aus diesem Abschnitt ergebenden Pflichten ...

Stand: 05.12.2019

Dialog: 42955

Arbeitsschutz zu gewährleisten." Nach § 1  DGUV Vorschrift 2 bestimmt diese näher die Maßnahmen, die der Unternehmer zur Erfüllung der sich aus dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz) ergebenden Pflichten zu treffen hat.Auf Grundlage des § 16 ASiG wurde die Allgemeine Verwaltungsvorschift für die betriebsärztliche ...

Stand: 09.10.2023

Dialog: 29238

während der Arbeitszeit durchzuführen sind und nicht in die Freizeit der Beschäftigten verlagert werden dürfen. Nach § 4 der Unfallverhütungsvorschrift DGUV-Vorschrift 1 Grundsätze der Prävention sind die Unterweisungen mindestens einmal jährlich durchzuführen. ...

Stand: 13.02.2023

Dialog: 5830

Die §§ 1, 2, 5 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) begründen die Möglichkeit und die Verpflichtung des Arbeitgebers, bestimmte Personen vertraglich zu den dort vorgesehenen Funktionen zu verpflichten. Diese Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte müssen von den verantwortlichen Personen i. S. von § 13 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) unterschieden werden, die eigenverantwortlich ...

Stand: 14.02.2019

Dialog: 42587

. auch § 13 Abs.1 Nr. 4 ArbSchG).Wesentlich ist jedoch, dass der Arbeitgeber / Geschäftsführer demjenigen, der Arbeitgeberpflichten wahrnimmt, die entsprechenden Handlungsmittel (Weisungsbefugnisse und finanziellen Mittel) einräumt bzw. zur Verfügung stellt. Insoweit kann der Geschäftsführer seinen technischen Leiter dazu beauftragen, die Mängelbeseitigung aus den Sicherheitsbegehungen vorzunehmen.Der ...

Stand: 19.09.2019

Dialog: 6590

der Aufgabe. Dazu zählen eine entsprechende Berufsausbildung, Berufserfahrung oder eine zeitnah ausgeübte entsprechende berufliche Tätigkeit sowie die Teilnahme an spezifischen Fortbildungsmaßnahmen (z. B. bei dem Unfallversicherungsträger).Auch wenn nicht ausdrücklich in § 13 Abs. 2 ArbSchG gefordert, normiert § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG, dass der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten ...

Stand: 21.09.2023

Dialog: 43820

  übertragenen Pflichten sind personengebunden und nicht mit Stellen verknüpft. Mit einzelnen Funktionen, wie zum Beispiel der Stellvertretung des Arbeitgebers, ist die Pflicht direkt verknüpft (s. § 13 Abs.1 ArbSchG). In allen anderen Fällen muss dies im Einzelfall erfolgen. Wie das im Unternehmen organisiert wird, ob bestimmte Arbeitgeberaufgaben, z.B. fest mit einzelnen Funktionen verknüpft werden (z. B ...

Stand: 09.09.2024

Dialog: 42548

Bei der in der Fragestellung beschriebenen arbeitsmedizinischen Betreuung sind die allgemeinen Regelungen des Arbeitssicherheitsgesetzes - ASiG zu beachten. Danach ist entsprechend § 2 Abs.1 ASiG der Betriebsarzt / der betriebsärztliche Dienst schriftlich zu bestellen; die erforderlichen Aufgaben nach § 3 des ASiG sind zu übertragen. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates gemäß § 9 ASiG ...

Stand: 29.07.2015

Dialog: 4538

zu bestätigen." Eine bloße Darstellung per Bildschirm reicht somit nicht aus.Auch nach der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" (§ 4) sind die Unterweisungen vor Aufnahme der Tätigkeit und danach mindestens jährlich zu wiederholen. Die Unterweisungen sind zu dokumentieren. Protokollierte Unterweisungen und Schulungen dienen letztendlich auch als Nachweis der erfüllten Arbeitgeberpflichten ...

Stand: 18.03.2025

Dialog: 3481

sich im Einzelfall nach den betrieblichen Erfordernissen und der Gefährdungsentwicklung. Nach Nach § 4 DGUV Vorschrift 1 - Grundsätze der Prävention muss eine Erstunterweisung vor Aufnahme der Tätigkeit und dann eine jährliche Unterweisung erfolgen.Auf die DGUV Information 211-005 "Unterweisung - Bestandteil des betrieblichen Arbeitsschutzes" möchten wir hinweisen. ...

Stand: 05.09.2024

Dialog: 7024

Grundsätzlich steht es dem Unternehmer frei, wen er mit der Übernahme von unternehmerischen Pflichten betraut. In Bezug auf den betrieblichen Arbeitsschutz sind hier allerdings Grenzen gesetzt. Geregelt ist dies im § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) bzw. im § 13 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention". Diese DGUV-Vorschrift wird durch die DGUV Regel 100-001 "Grundsätze ...

Stand: 13.11.2020

Dialog: 29882

, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben. Ein Forderungsübergang nach § 116 des Zehnten Buches findet nicht statt."§ 110 SGB VII beschreibt die Haftung gegenüber dem Unfallversicherungsträger: "Haben Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 beschränkt ...

Stand: 02.02.2018

Dialog: 4617

Anforderungen an den Betrieb von Schwimmbecken, welches Beschäftigten zur Verfügung gestellt wird, ergeben sich neben dem Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- und der DGUV Vorschrift 1 - Grundsätze der Prävention aus der DGUV Regel 107-001 - Betrieb von Bädern .Die Regel sieht vor, dass für Schwimmbäder bestimmter Größe Aufsichtsräume und Erste-Hilfe-Räume eingerichtet sein müssen (Nr. 4.3). Die Nr ...

Stand: 12.12.2018

Dialog: 13440

sein."Dem Arbeitsschutzausschuss haben 2 Mitglieder des Betriebsrates anzugehören, sofern in dem Betrieb ein Betriebsrat besteht. Bei der Auswahl der zu entsendenden Mitglieder ist der Betriebsrat frei. die Mitgliedschaft im Arbeitsschutzausschuss ist abhängig von der Mitgliedschaft im Betriebsrat; sie erlischt in den in § 24 Abs. 1 BetrVG genannten Fällen. Über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern ...

Stand: 30.05.2018

Dialog: 42309