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der Arbeitsschutzausschusssitzungen) möglich ist.An dieser Stelle möchten wir noch auf die Vorgaben des § 9 (3) ASiG verweisen:"Die Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind mit Zustimmung des Betriebsrats zu bestellen und abzuberufen. Das gleiche gilt, wenn deren Aufgaben erweitert oder eingeschränkt werden sollen; im übrigen gilt § 87 in Verbindung mit § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes. Vor der Verpflichtung ...
Stand: 28.12.2020
Dialog: 43209
Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) richtet sich an jeden Arbeitgeber. Das bedeutet, dass sowohl der Generalunternehmer (für seine Beschäftigten) als auch der Subunternehmer (für seine Beschäftigten) einen Betriebsarzt / eine Betriebsärztin zu bestellen haben.In der Bundesrepublik Deutschland (BRD) gilt das Territorialprinzip. Dies bedeutet, dass alle Personen, die sich auf dem Gebiet der BRD ...
Stand: 27.07.2023
Dialog: 43806
Der Einsatzort der Fahrer und Gabelstapler ist nicht entscheidend. Verantwortlich für die Beauftragung zum Führen eines Flurförderzeuges ist der Arbeitgeber oder dessen verantwortlicher Beauftragter, bei dem der Fahrer beschäftigt ist. Das bedeutet, dass jeder Geschäftsführer oder dessen verantwortlicher Beauftragter jeweils die bei ihm beschäftigten Fahrer mit dem Führen des Flurförderzeuges (Gab ...
Stand: 11.12.2018
Dialog: 3058
In dem Abschnitt 1.2.1 des ADR findet sich folgende Definition für den Empfänger:"Der Empfänger gemäss Beförderungsvertrag. Bezeichnet der Empfänger gemäss den für den Beförderungsvertrag geltenden Bestimmungen einen Dritten, so gilt dieser als Empfänger im Sinne des ADR. Erfolgt die Beförderung ohne Beförderungsvertrag, so ist Empfänger das Unternehmen, welches die gefährlichen Güter ...
Stand: 31.10.2018
Dialog: 24043
-Code freigestellt sind.Die Pflicht zur Erstellung eines Jahresberichts über die Tätigkeiten des Unternehmens in Bezug auf die Gefahrgutbeförderung findet sich in § 8 Absatz 5 der GbV.Die von Ihnen angesprochenen Regelungen finden sich in Kapitel 3.4 "In begrenzten Mengen verpackte gefährliche Güter" des ADR. Da für diese die GbV nicht gilt, müssen diese auch nicht im Jahresbericht ...
Stand: 05.05.2022
Dialog: 43670
/IMDG-Code freigestellt sind, und7.die gefährliche Güter von nicht mehr als 50 Tonnen netto je Kalenderjahr für den Eigenbedarf in Erfüllung betrieblicher Aufgaben befördern, wobei dies bei radioaktiven Stoffen nur für solche der UN-Nummern 2908 bis 2911 gilt.(2) Die Befreiungstatbestände nach Absatz 1 können auch nebeneinander in Anspruch genommen werden." Findet im Jahr ein Transport statt ...
Stand: 17.07.2023
Dialog: 4922
Der Begriff Elektrofachkraft ergibt sich aus der DGUV Vorschrift 3 "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel".In § 2 Absatz 3 ist eine Elektrofachkraft folgendermaßen definiert:"Als Elektrofachkraft im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift gilt, wer auf Grund seiner fachlichen Ausbildung, Kenntnisse und Erfahrungen sowie Kenntnis der einschlägigen Bestimmungen die ihm übertragenen Arbeiten ...
Stand: 25.08.2017
Dialog: 30117
auch nicht nachgeholt werden. Das gilt also formal betrachtet auch für die Ausbildungsstufe III.Wenn jedoch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit Betriebe neu betreut, die einer bisher noch nicht betreuten Branche angehören, ist es aus fachlicher Sicht dringend geboten, eine entsprechende Fortbildung bei dem für diesen Betrieb zuständigen Unfallversicherungsträger zu absolvieren. Dieser wird auch beraten, welche ...
Stand: 07.11.2019
Dialog: 17640
, insbesondere der vorgeschlagenen Maßnahmen sorgen. Die Weisungsfreiheit der einzelnen Sicherheitsfachkraft wird dadurch nicht berührt; die Weisungsfreiheit nach § 8 Abs.1 ASiG gilt auch gegenüber einer leitenden Sicherheitsfachkraft. Die leitende Sicherheitsfachkraft kann allerdings organisatorische Weisungen erteilen (z.B. Regelung der Arbeitszeit, Urlaubsregelung ...). Nach § 5 Abs. 2 ASiG hat ...
Stand: 15.12.2014
Dialog: 2300
Aufgaben befördern, wobei dies bei radioaktiven Stoffen nur für solche der UN-Nummern 2908 bis 2911 gilt. (2) Die Befreiungstatbestände nach Absatz 1 können auch nebeneinander in Anspruch genommen werden."EmpfängerIn Abschnitt 1.2.1 des ADR findet sich folgende Definition für den Empfänger:"Der Empfänger gemäss Beförderungsvertrag. Bezeichnet der Empfänger gemäss den für den Beförderungsvertrag geltenden ...
Stand: 11.05.2023
Dialog: 15269
Nach der alten Gefahrgutbeauftragtenverordnung waren "beauftragte Personen" solche Personen, die im Auftrag des Unternehmers oder Inhabers eines Betriebes in eigener Verantwortung deren Pflichten nach den Gefahrgutvorschriften zu erfüllen haben (§ 1a Ziffer 5 der aufgehobenen GbV vom 26. März 1998)Mit Inkrafttreten der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) vom 25. Februar 2011 gilt ...
Stand: 31.05.2023
Dialog: 15392
Es ist das Ziel des Arbeitssicherheitsgesetzes - ASiG, dass der Arbeitgeber von den zu bestellenden Sicherheitsfachkräften und Betriebsärzten beraten wird. Deshalb kann sich der Arbeitgeber nicht selbst zur Sicherheitsfachkraft bestellen. Das, was für den Arbeitgeber gilt, trifft auch für die sonstigen Führungskräfte bis zum Leiter des Betriebes zu, denen die Sicherheitsfachkräfte ...
Stand: 20.09.2023
Dialog: 4768
-Ausbildung eingeführt ist. Dies gilt sowohl für Ersthelferinnen und Ersthelfer im Betrieb als auch für die Bewerberinnen und Bewerber aller Führerscheinklassen. Personen, die im Rahmen des Erwerbs des Führerscheins eine Schulung in Erster Hilfe absolviert haben, können nunmehr als Ersthelfer im Betrieb eingesetzt werden, falls die Schulung nicht länger als zwei Jahre zurückliegt und die Schulung ...
Stand: 15.10.2018
Dialog: 42483
für Arbeitssicherheit insgesamt dem für den Arbeitsschutz des Betriebes verantwortlichen Leiter unterstellt werden. Für "nicht bestellte - lediglich angestellte" Fachkräfte für Arbeitssicherheit gilt dies u. E. entsprechend nicht, da -wie oben beschrieben- in diesen Fällen nicht von einer Beratung gemäß Arbeitssicherheitsgesetz ausgegangen werden kann. ...
Stand: 27.08.2014
Dialog: 17364
Die Elektrofachkraft ist im § 2 der DGUV Vorschrift 4 "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel" definiert. Danach gilt als Elektrofachkraft, wer aufgrund seiner fachlichen Ausbildung, Kenntnisse und Erfahrungen sowie Kenntnis der einschlägigen Bestimmungen die ihm übertragenen Arbeiten beurteilen und mögliche Gefahren erkennen kann. Zur Elektrofachkraft wird man somit nicht durch eine Bestellung ...
Stand: 29.07.2019
Dialog: 2737
muss aber bei der Auswahl darauf achten, dass die Fachkraft für Arbeitssicherheit den Anforderungen der Aufgaben gewachsen und hinreichend qualifiziert ist. Dieses gilt auch bei der Auswahl einer Fachkraft für Arbeitssicherheit, die in einem Störfallbetrieb tätig werden soll. ...
Stand: 16.12.2014
Dialog: 13789
der DGUV Vorschrift 2 nachweisen können. Ist diese Voraussetzung bei Mitarbeitern eines überbetrieblichen Dienstes nicht erfüllt, so kann dies auch nicht dadurch geheilt werden, dass ihr Einsatz unter Anleitung fachkundiger Personen im Sinne des Arbeitssicherheitsgesetzes erfolgt. Dies gilt auch für den Einsatz von Personen, die noch nicht alle Fachkundevoraussetzungen erfüllen. (Quelle: Kommentar ...
Stand: 16.12.2014
Dialog: 15810
unter www.arbeitsschutz.nrw.de weisen wir hin. Anmerkung: Gemäß § 9 Abs. 3 ASiG sind Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit mit Zustimmung des Betriebsrats zu bestellen und abzuberufen. Ob dieses auch dann gilt, wenn die Initiative zur Aufhebung der Bestellung vom Bestellten selber ausgeht, können wir nicht abschließend beantworten, da dieser Fall im Gesetz nicht angesprochen wird. Da es sich aber hierbei auch um ...
Stand: 16.12.2014
Dialog: 13565
aber gleichzeitig Verantwortlicher Dritter im Sinn § 4 BaustellV, obliegt ihm das Unterschreiben. Das gleiche gilt auch, wenn der Koordinator diese Leistung vertraglich mit übernommen hat. ...
Stand: 31.10.2018
Dialog: 10084
). Dies gilt gem. § 11 Abs. 6 AÜG ausdrücklich unbeschadet der Pflichten des Verleihers. Der Arbeitgeber (Entleiher) hat also gegenüber den ihm überlassenen Leiharbeitnehmern die gleichen Pflichten wie gegenüber seinen eigenen Beschäftigten. Demgemäß sind beim Arbeitgeber (Entleiher), für die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung durch Betriebsärzte bzw. Fachkräfte für Arbeitssicherheit ...
Stand: 16.12.2014
Dialog: 3110
