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KomNet-Wissensdatenbank

Wann ist ein Unternehmen von der Pflicht zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten befreit?

KomNet Dialog 4922

Stand: 25.09.2013

Kategorie: Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Beauftragte / Bestellte > Gefahrgutbeauftragte

Dialog
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Frage:

Wann ist ein Unternehmen von der Pflicht zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten gem. GbV befreit? Die GbV kennt in § 2 Szenarien, nach denen Unternehmen von der Pflicht zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten befreit sind. Diese Aufzählung bereitet Leseschwierigkeiten, da m.E. nicht eindeutig daraus hervorgeht, ob diese Szenarien sich gegenseitig ausschließen oder nicht. Im Unternehmen werden Gefahrgüter transportiert, allerdings handelt es sich immer um Mengen kleiner 1.000 Punkte gem. Kap. 1.3 ADR, um begrenzte Mengen im Sinne von Kap. 3.4 ADR, in der Jahressumme um Mengen > 50 Tonnen. Ist hier der Schluss zulässig, dass das Überschreiten der 50 Jahrestonnen automatisch die Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten erfordert? Ist ein Gefahrgutbeauftragter zu bestellen oder nicht?

Antwort:

Zu § 2 der Gefahrgutbeauftragtenverordnung - GbV (Befreiungen).

Die 50 Jahrestonnengrenze hat nichts zu tun mit den von Ihnen transportierten Gefahrgüter gem. ADR:

1. nach Kap.3.4 Freistellungen in Zusammenhang mit der Beförderung von in begrenzten Mengen verpackten gefährlichen Gütern und

2. nach Kap. 1.1.3.6 Freistellungen in Zusammenhang mit Mengen, die je Beförderungseinheit befördert werden.

Die Jahresmenge von 50 Tonnen kann somit überschritten werden, ohne dass automatisch ein Gefahrgutbeauftragter bestellt werden müsste.