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Unterliegt das Betanken des Firmenheizöltanks durch externe Fachfirmen der Gefahrgutbeauftragtenverordnung, wenn der jährliche Heizölverbrauch über 50 t liegt?

KomNet Dialog 15269

Stand: 04.01.2012

Kategorie: Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Beauftragte / Bestellte > Gefahrgutbeauftragte

Dialog
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Frage:

Unterliegt das Betanken des Firmenheizöltanks durch externe Fachfirmen der Gefahrgutbeauftragtenverordnung, wenn der jährliche Heizölverbrauch über 50 t liegt? Muss nur für die Betankung ein Gefahrgutbeauftrgater bestellt werden?

Antwort:

Zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten ist die anfallende Jahresmenge nicht relevant. Entscheidend sind die personenbezogenen Begriffsbestimmungen, da sich nach deren Definitionen Verantwortung und Pflichten ergeben. Betroffen von der Frage sind "Empfänger" und "Entlader".

"Empfänger" ist das Unternehmen, welches die gefährlichen Güter bei der Ankunft übernimmt.

"Entlader" das Unternehmen, das gefährliche Güter tatsächlich entleert.

Die Befreiungen zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten ergeben sich aus § 2 der Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen (Gefahrgutbeauftragtenverordnung - GbV).

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für Unternehmen, (§ 2 Ziffer 3 GbV) "denen ausschließlich Pflichten als Fahrzeugführer, Schiffsführer, Empfänger, Reisender, Hersteller und Rekonditionierer von Verpackungen oder als Stelle für Inspektionen und Prüfungen von Großpackmitteln (IBC) zugewiesen worden sind."


Erläuterungen zur GbV:
Zu § 3 Bestellung von Gefahrgutbeauftragten
3/1 Auf Grund der Differenzierung der Pflichten zwischen Empfänger und Entlader im ADR/RID/ADN, die in der GGVSEB konkret umgesetzt sind, müssen Unternehmen, denen Pflichten als Entlader (§ 3 Absatz 1) zugewiesen sind, einen Gefahrgutbeauftragten bestellen.