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Fallen Betriebsversammlungen auf dem Betriebsgelände in Betriebshallen mit einer Personenzahl über 500 unter die VStättVO?

Der Arbeitgeber muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach §§ 5 und 6 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) die vorhandenen Gefährdungen ermitteln und festlegen, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes getroffen werden. Als Grundlage dieser Beurteilung dienen u. a. die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) einschließlich ihr Anhang sowie die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR). Nach § 3a Abs. 1 ...

Stand: 16.05.2017

Dialog: 9777

Frage zu Mindestbreiten bei Wartungsgängen bzw. Verkehrswegen, wenn sich im Weg geöffnete Türen befinden.

- dies können wir vom Schreibtisch aus nicht beurteilen - ist Ihre Annahme richtig, dass der Mindestabstand bei geöffneten Türen 0,60 m lichte Breite betragen muss.Der Arbeitgeber hat die Situation in einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) in Verbindung mit § 3 ArbStättV zu betrachten und entsprechende Maßnahmen eigenverantwortlich festzulegen. Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung ...

Stand: 06.04.2022

Dialog: 43660

Wie weit darf ein Flucht- bzw. Rettungsweg vom eigentlichen Arbeitsplatz entfernt sein?

in Luftlinie gemessen vom entferntesten Aufenthaltsort bis zu einem Notausgang bzw. gesicherten Bereich.Die zulässige Länge des Fluchtweges ergibt sich aus Abschnitt 5 Absatz 2 der Technischen Regel für Arbeitsstätten „Fluchtwege und Notausgänge“ (ASR A2.3). Demnach muss der Hauptfluchtweg möglichst kurz sein und darf beispielsweise für Räume ohne oder mit normaler Brandgefährdung bis zu 35 Meter betragen ...

Stand: 07.05.2024

Dialog: 7198

Wie müssen Umkleideräume hinsichtlich Spinde und Bewegungsfreiheit ausgestattet werden?

, sind zwei derartige Schrankteile oder ein geteilter Schrank in doppelter Breite notwendig. ..... (6) In Umkleideräumen sind Abfallbehälter, Spiegel und Kleiderablagen bereitzustellen." Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) i.V.m. § 3 ArbStättV eigenverantwortlich zu entscheiden, wie der Umkleideraum auszustatten ist. Hierbei ...

Stand: 25.08.2017

Dialog: 15192

Ist ein mobiles Geländer als Absturzsicherung bei der Reinigung von Fensteraussenseiten ausreichend?

. Siehe dazu auch die Informationen der BAuA. Welche Belastungen für das Geländer anzusetzen sind, muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach §§ 5 und 6 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) erfolgen. Bei der Festlegung der Arbeitsschutzmaßnahmen bzw. Ersatzmaßnahmen muss der Arbeitgeber u. a. den Stand der Technik berücksichtigen. Arbeitsstätten sind so einzurichten und zu betreiben, dass von ihnen keine ...

Stand: 09.04.2017

Dialog: 13514

Welche lichte Höhe eines Übergangs muss unterhalb einer Kranbrücke realisiert werden?

0,20 m anzusetzen. Die lichte Höhe muss über die gesamte Breite des Verkehrsweges, der von Transportmitteln genutzt werden kann, eingehalten werden.Der Arbeitgeber muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach den § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) in Verbindung mit § 3 ArbStättV die vorhandenen Gefährdungen ermitteln und festlegen, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes getroffen werden. Hierbei ...

Stand: 08.11.2024

Dialog: 14718

Welche Institution kontrolliert die Erfüllung der Arbeitsstättenverordnung? Was passiert, wenn mein Arbeitgeber die Vorgaben nicht einhält?

Für die Überwachung des Arbeitsschutzes nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen [u. a. Arbeitsstättensverordnung (ArbStättV)] sind in Nordrhein-Westfalen die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen zuständig. In anderen Bundesländern sind es die dortigen Arbeitsschutzverwaltungen (z.B. Gewerbeaufsichtsamt etc.).Die Nichterfüllung ...

Stand: 08.02.2023

Dialog: 1235

Ich plane eine physiotherapeutische Praxis mit Kassenzulassung. Reicht eine behindertengerechte Toilette für Patienten und Mitarbeiter aus, oder muss eine separate Mitarbeitertoilette vorhanden sein?

Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) sowie die einschlägige Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A4.1 "Sanitärräume" fordern lediglich, dass der Arbeitgeber Toiletten in ausreichender Anzahl für Beschäftigte bereitstellen muss. Es wird nicht verlangt, dass die Toiletten ausschließlich den Beschäftigten zur Verfügung stehen.Einschränkungen gibt es jedoch durch die Biostoffverordnung (Biostof ...

Stand: 15.05.2024

Dialog: 42924

Muss an Podesten oder bei Treppenaufgängen am Geländer eine Fußleiste angebracht werden?

). ... (5) Bei Knieleistengeländern darf der Abstand zwischen Fuß-und Knieleiste, zwischen Knieleiste und Handlauf oder zwischen zwei Knieleisten nicht größer als 0,50 m sein. Die Fußleisten müssen eine Höhe von mindestens 0,05 m haben und unmittelbar an der Absturzkante angeordnet sein." In der DGUV Information 208-005 wird dazu folgende Information gegeben:"Knieleistengeländer werden häufig ...

Stand: 11.04.2017

Dialog: 14348

Habe ich als Vollzeitarbeitskraft einen Anspruch auf Alleinnutzung meines Schreibtisches?

.(...)"Anhang 6.1 - Allgemeine Anforderungen an Bildschirmarbeitsplätze"(...)(5) Die Arbeitstische oder Arbeitsflächen müssen eine reflexionsarme Oberfläche haben und so aufgestellt werden, dass die Oberflächen bei der Arbeit frei von störenden Reflexionen und Blendungen sind.(6) Die Arbeitsflächen sind entsprechend der Arbeitsaufgabe so zu bemessen, dass alle Eingabemittel auf der Arbeitsfläche variabel ...

Stand: 13.11.2021

Dialog: 4702

Gilt für die Planung einer betrieblichen Ausbildungswerkstatt die Schulbaurichtlinie oder die Arbeitsstättenverordnung?

Für Ausbildungswerkstätten, in denen Auszubildende tätig werden, ist das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) in Verbindung mit der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) sowie dem zugehörigen Regelwerk anzuwenden (nicht abschließend). Die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sind Beschäftigte im Sinne von § 2 Abs ...

Stand: 13.07.2017

Dialog: 13364

Müssen die Kriterien der ArbStättV hinsichtlich Feuerlöscher, Verbandkästen usw. auch in "Außenstellen" erfüllt werden?

erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen, im Arbeitsschutzgesetz. Selbst in Fällen, in denen die Arbeitsstättenverordnung nicht gelten würde, müsste der Arbeitgeber die angesprochenen Maßnahmen im Rahmen des Arbeitsschutzgesetzes durchführen. Arbeitsschutzvorschriften sowie weitere Rechtsvorschriften können Sie unter www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16032 aufrufen. ...

Stand: 07.12.2015

Dialog: 13895

Ist es zulässig, dass Mitarbeitende der Müllabfuhr ihre Ruhepause im Fahrzeug abhalten, wenn geeignete Reinigungsmöglichkeiten für die Hände bereitgestellt werden?

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, die Pausen in einem Fahrzeug abzuhalten.Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) gilt nicht für Arbeitsstätten in Betrieben in Transportmitteln, sofern diese im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden. Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) eigenverantwortlich die entsprechenden Maßnahmen ...

Stand: 10.04.2019

Dialog: 42674

Gelten für einen Vorraum mit nur einem Handwaschbecken die gleichen Maße wie für Waschräume?

werden die Anforderungen der ArbStättV in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), hier insbesondere die ASR A4.1 "Sanitärräume". Die Anforderungen an die Toilettenräume finden sich unter dem Nummer 5 der ASR A4.1.Unter der Nummer 5.4 Absatz 2 ist nachzulesen, dass Toilettenräume mit Handwaschgelegenheiten (Handwaschbecken mit fließendem Wasser und geschlossenem Wasserabflusssystem) gemäß Tabelle 2 ...

Stand: 28.04.2023

Dialog: 43525

Ab wann sind ausgetretene Treppenstufen zu erneuern?

Auf Treppen sind die grundsätzliche Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) anzuwenden, wonach Verkehrswege, einschließlich Treppen, fest angebrachte Steigleitern und Laderampen so angelegt und bemessen sein müssen, dass sie je nach ihrem Bestimmungszweck leicht und sicher begangen oder befahren werden können. (Anhang ArbStättV Nummer 1.8 "Verkehrswege).Diese grundsätzliche Anforder ...

Stand: 17.09.2024

Dialog: 16068

Inwieweit können Notausstiege als Steigleitern mit Steigschutzeinrichtung ausgestattet werden?

werden müssen. In diesem Fall ist tatsächlich ausschließlich eine Ausstattung mit Persönlicher Schutzausrüstung gegen Absturz ("PSAgA") erlaubt (Punkt 4.6.3 Abs. 5 ASR A1.8). Eine Ausrüstung mit Rückenschutz ist in diesem Fall nicht möglich.Dementsprechend erfüllt die von Ihnen beschriebene Ausstattung der Steiggänge voll die Anforderungen der ASR A1.8.Für Steiggänge, die nicht zur Rettung von Personen begangen ...

Stand: 05.06.2024

Dialog: 24774

Muss einem die Firma das Geld für öffentliche Bezahltoiletten erstatten, wenn keine andere Toilette zur Verfügung steht?

), hier die ASR A4.1 "Sanitärräume". Die Anforderungen an Toiletten finden sich unter Punkt 5. Unter Punkt 8 finden sich Abweichende/ergänzende Anforderungen für Baustellen. Insbesondere möchten wir den Punkt 8.2 Absatz 1, 3 und 5 hervorheben. Hier ist folgendes nachzulesen:"(1) Werden von einem Arbeitgeber auf einer Baustelle mehr als zehn Beschäftigte länger als zwei zusammenhängende Wochen gleichzeitig ...

Stand: 15.01.2025

Dialog: 42992

Wer ist zuständig für den Flucht- und Rettungsplan in einem angemieteten Bürohaus?

Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) fordert vom Arbeitgeber, entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen. Er hat auch dafür zu sorgen, dass im Notfall die erforderlichen ...

Stand: 30.08.2023

Dialog: 24166

Fragen zu Bewegungsflächen und Verkehrswegen in Umkleideräumen

Zu Frage Nr. 1 Damit die Beschäftigten in der Umkleide über eine ausreichende Bewegungsfläche verfügen können, muss der Arbeitgeber ermitteln, wie viele Beschäftigte sich gleichzeitig in den Umkleideräumen befinden. Hierzu findet sich folgende Kommentierung zur Arbeitsstättenverordnung:   „Aus der Zahl der einen Umkleideraum regelmäßig und gleichzeitig nutzenden Beschäftigten bemisst sich die erfo ...

Stand: 05.12.2016

Dialog: 27279

Sind die ausgelagerte Bezirksdienstbüros einer Polizeibehörde im Hinblick auf die Forderungen der ArbStättV als Arbeitsstätte zu sehen?

Die ausgelagerten Bezirksdienstbüros einer Polizeibehörde fallen unter den Regelungsbereich der Arbeitsstättenverordnung. Der Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung erstreckt sich, mit einzelnen Ausnahmen, auf alle Arbeitsstätten die dem Rechtsbereich des Arbeitsschutzgesetzes unterliegen. Ein Bezirksdienstbüro ist eine Organisationseinheit der Polizeiverwaltung. Hierbei ...

Stand: 18.07.2017

Dialog: 13426

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