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Muss für Auslandsfreizeiten von Kindern/Jugendlichen einer stationären Wohngruppe ein Dienstplan mit ausgewiesenen Ruhezeiten geschrieben werden?

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gilt nach dem Territorialprinzip für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland könnte das ArbZG auf Grund privatrechtlicher Vereinbarung gelten. Hierzu müssen die Vertragsparteien die Geltung des ArbZG bei einem Einsatz im Ausland ausdrücklich vereinbaren. Die rechtlichen Bestimmungen am ausländischen Arbeitsort sind auch in e ...

Stand: 26.04.2019

Dialog: 42685

Ist bei Umbau-/Erweiterungsarbeiten durch einen Dienstleister Sonntagsarbeit generell zulässig oder muss hier eine Sondergenehmigung erfolgen?

Nach § 9 Abs.1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden. Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen nach § 10 Abs. 1 Nr.14 ArbZG bei der Reinigung und Instandhaltung von Betriebseinrichtungen (wie Maschinen und Anlagen) beschäftigt werden, wenn hier ...

Stand: 17.05.2024

Dialog: 43787

Kann ich eine Sonntagsarbeit nachträglich bewilligen lassen, oder muss die Bewilligung immer vorher vorliegen?

In der Regel muss die Bewilligung vorher vorliegen.Ausnahmefälle können vorkommen, wenn z.B. der Antrag sehr kurzfristig eingeht, die Behörde überlastet ist und die Bewilligung nachreicht oder wenn der Sachverhalt dahingehend geklärt ist, dass die Sonntagsarbeit bewilligungsfähig wäre, sich aber erst im Verlauf des Samstages (wenn die Behörde nicht erreichbar ist) rausstellt, ob ...

Stand: 05.06.2018

Dialog: 42310

Wer muss die Konsequenzen tragen, wenn in einem Krankenhaus die Krankenschwestern gezwungenermaßen in Eigenregie eine Doppelschicht leisten müssen?

von dieser Regelung Gebrauch machen darf, ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig.Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber bei der Personalplanung bekannte oder erfahrungsgemäß auftretende Ausfalltage wie Urlaub oder auch Krankheitstage mit berücksichtigen muss (z.B. Einsatz von sogenannten Springern, die bei Bedarf auf mehreren Stationen tätig werden können).Wenn im Einzelfall unvorhergesehen mehrere Beschäftigte ...

Stand: 11.01.2019

Dialog: 12656

Muss an allen Feiertagen gearbeitet werden oder gibt eine Vorgabe, wieviele Feiertage frei sein müssen?

Im Arbeitszeitgesetz - ArbZG ist u.a. geregelt, dass mindestens 15 Sonntage im Jahr frei sein müssen (§ 11 Abs. 1 ArbZG). Eine vergleichbare Vorschrift für Feiertage ist im ArbZG nicht enthalten. Feiertage, die auf Werktage fallen, braucht der Arbeitgeber auch nicht bei der Ermittlung der 15 beschäftiungsfreien Sonntage zu berücksichtigen.Bezüglich beschäftigungsfreier Feiertage an Werktagen müsst ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 4237

Wie wird der Pausenanspruch bei Bereitschaftsdiensten in Krankenhäusern ermittelt?

aus Ihrer Anfrage bedeutet einen so genannten "24-Stunden-Dienst" (8 Std Vollarbeit zzgl. 16 Std. Bereitschaftsdienst). Dieses ist nur unter den "opt-out-Bedingungen" möglich. Hierzu muss eine Gefährdungsbeurteilung (inkl. Belastungsanalyse) erstellt werden. Hieraus können evtl. Vorgaben für die Pausengestaltung entstehen, die einen Pausenbedarf über das gesetzlich vorgegebene Minimum von § 4 ArbZG ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 9141

Wenn ein Mitarbeiter an seinem freien Tag für kurzfristige Arbeiten wegen eines Störfalls arbeiten muss, ist der freie Tag dann nochmals zu gewähren?

Es kommt ganz darauf an, ob sich der Mitarbeiter in Rufbereitschaft befindet oder nicht.Befindet sich der Mitarbeiter nicht in Rufbereitschaft, gilt nach Arbeitszeitgesetz - ArbZG - § 3, dass die werktägliche Arbeitszeit von 8 Stunden nicht überschritten werden darf. Die Arbeitszeit darf auf 10 Stunden verlängert werden, wenn ein entsprechender Ausgleich erfolgt.Ist der Mitarbeiter nicht in Schich ...

Stand: 22.02.2025

Dialog: 21647

Muss ich für die Arbeitstage, die innerhalb meines Schichtplans auf gesetzliche Feiertage fallen, Urlaub nehmen?

Gemäß § 11 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz - ArbZG muss der Arbeitnehmer für Sonn- und Feiertagsarbeit einen Ersatzruhetag erhalten. Per Tarifvertrag kann es hiervon abweichende Regelungen geben. Grundsätzlich ist es üblich, dass bei Vollkonti-Betrieb die Schichtpläne durchgehen und Sie, wenn Sie frei haben möchten, einen Urlaubstag oder Zeitausgleich nehmen müssen. Allerdings steht ihnen ...

Stand: 26.11.2024

Dialog: 2912

Zählen die Fahrtzeiten von Gebäudereinigern mit zur Arbeitszeit?

Die Beurteilung von Fahrtzeiten führt immer wieder zu Diskussionen, da die in der Praxis anzutreffenden Situationen (Abfahrtort, Einsatzstellen, Fahrtzeit, Fahrzeugführer/Beifahrer, etc.) stark variieren. Auch werden in dem für Arbeitszeiten maßgeblichen Arbeitszeitgesetz keine abschließenden Festlegungen zur Beurteilung von Fahrtzeiten getroffen.Daher muss stets der jeweilige Einzelfall ...

Stand: 16.11.2023

Dialog: 5221

Ist der Geschäftsführer einer GmbH, die einen Busunternehmen betreibt, auch an die maximalen Arbeitszeiten nach dem AZG gebunden?

Im Arbeitszeitgesetz -ArbZG- findet sich in § 2 folgendes:"Zweck des Gesetzes ist es, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland und in der ausschließlichen Wirtschaftszone bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern (...)."Das Arbeitszeitgesetz findet demnach für Arbeitgeber kein ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 26394

Gibt es eine Rechtsgrundlage, wie weit im Voraus Arbeitszeiten den Beschäftigten mitgeteilt werden müssen?

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) trifft keine Aussage dazu, in welcher Zeit im Voraus den Beschäftigten Beginn und Ende der Arbeitszeit bekannt sein muss. Dieses ist ein Sachverhalt, der vorrangig arbeitsrechtlich beantwortet werden muss. Auch sind betriebsverfassungsrechtliche Mitwirkungsrechte betroffen, sodass der Betriebs-/Personalrat initiativ werden sollte. Wir empfehlen die Fragestellung ...

Stand: 22.01.2021

Dialog: 5324

Besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers, bei dienstplanmäßigen Arbeitstagen am Sonntag oder Feiertag auf seinen Wunsch freigestellt zu werden?

In Schichtsystemen, insbesondere in durchrollierenden vollkontinuierlichen, sind die Ersatzruhetage nach § 11 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) für Beschäftigung an einem Sonn- oder Feiertag in der Regel fest eingeplant. Muss ein Beschäftigter nach Schichtplan an einem Sonn- oder Feiertag arbeiten und möchte den betreffenden Tag frei haben, muss er einen Urlaubs- oder Freizeitausgleichstag ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 10668

Darf ich neben meiner täglichen Arbeitszeit von 8 Stunden noch über 4 Stunden Bereitschaftseinsatz leisten?

Grundsätzlich muss nach einer Arbeitsschicht eine tägliche Ruhezeit von mindestens 11 Stunden eingehalten werden (§ 5 Arbeitszeitgesetz). Wenn man also in der Bereitschaftszeit zur Arbeit gerufen wird, muss entweder vor dem Einsatz oder nach dem Einsatz eine Ruhezeit von 11 Stunden gelegen haben bzw. liegen.Beispiel 1: Die Arbeitszeit endet um 17:00 Uhr. Um 5:00 Uhr am nächsten Morgen erfolgt ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 17980

Muss ein Ersatzruhetag beschäftigungsfrei bleiben, oder kann ich an diesem auch arbeiten und mir diese Stunden als Überstunden vergüten lassen?

Nein. Da es sich beim Arbeitszeitgesetz - ArbZG um öffentliches Recht handelt, ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, den Ersatzruhetag auch dann zu gewähren, wenn ein Arbeitnehmer freiwillig darauf verzichten würde.Eine abweichende Regelung ist nur im Rahmen des § 12 Ziffer 2 ArbZG möglich:§ 12 Abweichende Regelungen In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betri ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 13381

Darf ein Arbeitsplatz nach Ende der regulären Arbeitszeit verlassen werden, wenn die Ablösung ausfällt?

Fällen, die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind, möglich (§ 14 Arbeitszeitgesetz). Den Ausfall des ablösenden Dienstes durch Krankheit kann man nicht als außergewöhnlichen Fall im Sinne des § 14 Arbeitszeitgesetz bezeichnen. Daher muss der Arbeitgeber bei seiner Dienstplanung den Ausfall des ablösenden Dienstes, berücksichtigen ...

Stand: 11.01.2023

Dialog: 5109

Gelten die Regelungen zur Arbeitszeit, wenn man aus betrieblichen Gründen zu einem Seminar geschickt wird?

. Für Mitfahrer wird arbeitszeitrechtlich die Fahrtzeit zum Seminarbesuch, unabhängig von der Vergütung, in der Regel nicht als Arbeitszeit gewertet.Der Arbeitgeber muss bei der Auswahl der Seminare bereits beachten, dass die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes auch während des Seminarbesuches eingehalten werden, z.B. durch Prüfung des Seminarplanes auf Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen.Die Nichtanwendung ...

Stand: 21.02.2022

Dialog: 6158

Gibt es bei flexiblen Arbeitszeitmodellen auch eine maximale Anzahl an Arbeitstunden (also erarbeiteten Überstunden) die ein Mitarbeiter auf seinem Stundenkonto sammeln darf?

innerhalb eines festgelegten Ausgleichszeitraums (bspw. in den weniger auftragsreichen Monaten Januar bis März) mindestens einmal jährlich ausgeglichen werden muss. Das Jahresarbeitszeitkonto sollte dabei ein Saldo von 150 Über-/ Minusstunden nicht überschreiten, da es andernfalls wie ein Langzeitkonto gegen Insolvenz versichert werden muss (siehe § 7e SGB IV).Da es bezüglich der maximalen Anzahl von Plus ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 18187

Welche Lenk- und Ruhezeiten gelten für einen Mitarbeiter, der mit einem Firmen-PKW Kundenbesuche macht und dabei Fahrstrecken bis zu 600 km zurücklegt?

Tag nicht überschreiten.Nach Arbeitszeitgesetz muss dem Mitarbeiter spätestens nach 6 Stunden Arbeitszeit eine Pause gewährt werden. Die Pause muss bei einer Arbeitszeit von 6 bis 9 Stunden mindestens 30 Minuten, bei mehr als 9 Stunden insgesamt 45 Minuten betragen.Kann der Mitarbeiter aufgrund der langen Fahrzeit seine Arbeit einschließlich Hin- und Rückfahrt nicht innerhalb von 10 Stunden ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 16705

Welche Arbeitszeiten gelten für einen Kulturbetrieb am Wochenende?

Nach dem Arbeitszeitgesetz - ArbZG dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden.Ausnahmen:- gesetzliche Ausnahme gemäß § 10 ArbZG- behördliche Ausnahmegenehmigung gemäß § 13 u. §15 ArbZG - Außergewöhnliche Fälle/Notfälle gemäß § 14 ArbZGKulturbetriebe können sich i.d.R. auf die Ausnahme gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 5 ArbZG berufen: bei Musikaufführungen, Theatervo ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 5256

Wenn vertraglich Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit vereinbart ist, muss der Arbeitgeber dann für den Sonntag einen Ausgleichstag bieten, wenn vertraglich eine 5 Tage Woche vorliegt?

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) fordert bei Sonntagsarbeit einen Ersatzruhetag für den Sonntag. Dieser muss innerhalb von zwei Wochen gewährt werden. Bei einem Feiertag, der auf einen Werktag fällt, muss dieser Ersatzruhetag innerhalb von acht Wochen gewährt werden (§ 11 ArbZG). Bei dem Ersatzruhetag handelt es sich lediglich um einen freien Werktag (Werktag = Montag bis Samstag ...

Stand: 03.02.2021

Dialog: 43461

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