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KomNet-Wissensdatenbank

Gibt es eine Rechtsgrundlage wie weit im Voraus Arbeitszeiten den Mitarbeitern mitgeteilt werden müssen?

KomNet Dialog 5324

Stand: 14.06.2016

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Arbeitszeitberatung und -gestaltung > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (8.1.8)

Dialog
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Frage:

In unserem Unternehmen werden für Mitarbeiter im Fahrdienst sogenannte Bestimmungs- oder auch Verfügungsdienste ausgesetzt. Diese Dieste bekommen die Mitarbeiter erst am Vortage ab 11.00 h zu sehen. Unsere Frage: ist das nicht ein wenig zu spät? Gibt es eine Rechtsgrundlage, wann diese Dienste mitgeteilt werden müssen?

Antwort:

Das Arbeitszeitgesetz trifft keine Aussage dazu, in welcher Zeit im Voraus den Arbeitnehmern Beginn und Ende der Arbeitszeit bekannt sein muss. Dieses ist ein Sachverhalt, der vorrangig arbeitsrechtlich beantwortet werden muss. Auch sind betriebsverfassungsrechtliche Mitwirkungsrechte betroffen, sodass der Betriebs-/Personalrat initiativ werden sollte. 
Wir empfehlen die Fragestellung an eine im Arbeitsrecht autorisierte Stelle wie Gewerkschaften, Verbände, Kammern, etc. zu richten.

Des weiteren bieten die Arbeitsgerichte teilweise kostenlose oder kostengünstige Sprechstunden zu arbeitsrechtlichen Fragen an. Darüber hinaus weisen wir auf das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hin.